Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh: : Wir brauchen eine neue deutsche Leitkultur

Mit Freundlichkeit allein werden wir unser Land in dieser Zeit der Einwanderung nicht gestalten können. Es braucht dafür mehr als Verfassungspatriotismus. Ein Essay.

Raed Saleh
Flüchtlinge aus Syrien gehen am 06.10.2015 im österreichischen Julbach nahe der deutschen Grenze an einem Schild mit der Aufschrift "Germany" und der Abbildung einer deutschen Flagge vorbei.
Flüchtlinge aus Syrien gehen am 06.10.2015 im österreichischen Julbach nahe der deutschen Grenze an einem Schild mit der...Foto: dpa

Unser Land wird sich in den nächsten Jahren weiter verändern, denn es werden wie in den letzten Jahrzehnten neue Bewohnerinnen und Bewohner zu uns kommen. Diesmal sind es Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind – und viele von ihnen werden bleiben. Bei manchen politischen Akteuren bildet sich jedoch gerade eine neue Lebenslüge heraus, als könne man Deutschland schnell wieder abschotten oder Zuwanderung zur Zwischenphase reduzieren, und danach ist wieder alles beim Alten. Doch Illusionen haben uns noch nie weitergebracht. Die spannende Frage ist nicht, ob sich unser Land verändert – sondern wohin. Deshalb brauchen wir eine offensive und mutige Debatte um eine neue Leitkultur.

Wer zu uns kommt, muss sich an Regeln halten

Denn bei aller Veränderung bleibt doch die Frage: Wie sorgen wir dafür, dass Deutschland sich für die, die hier sind, weiter wie eine Heimat anfühlt – und es für die, die kommen, zu einer Heimat werden kann? Nur wenn wir uns immer wieder selbst über unsere Identität vergewissern, werden wir Brücken schlagen zwischen den Generationen, aber auch zwischen den vielen Gruppen und ihren unterschiedlichen Lebenserfahrungen. Nur so wird die dringend notwendige Akzeptanz für die neue Zuwanderung bei der Bevölkerung entstehen. Wer zu uns kommt, muss sich an Regeln halten, die für alle gelten. Eine Leitkultur wird dabei helfen, diese Spielregeln und Elemente unseres Zusammenlebens im Sinne eines Leitbildes klar und deutlich zu formulieren und einzufordern.

Der Begriff der Leitkultur stammt – bevor er vom damaligen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz übernommen wurde – von Professor Bassam Tibi, einem deutschen Politikwissenschaftler syrischer Herkunft. Tibi wollte, dass Deutschland Migranten „nicht nur einen Pass, sondern auch eine Identität“ bietet. Um diese Identität zu entwickeln brauche es die Diskussion und den Konsens über eine Leitkultur.

In den letzten Jahren ist die Diskussion über Integration hinter diesem Begriff weit zurückgeblieben. Man ist sich lediglich einig, dass der Spracherwerb verbindlich sei und ansonsten die Verfassung und die Gesetze geachtet werden müssten. Doch wie soll aus kalten Buchstaben eine lebendige Identität erwachsen? Wer die Leitkultur auf einen Verfassungspatriotismus begrenzt, bleibt im Juristischen stehen – wir müssen aber Integration im Alltag schaffen.

Integration ist schon millionenfach gelungen

Dabei kann uns Hoffnung geben, dass Integration in Deutschland schon millionenfach gelungen ist. Allein die Region Berlin-Brandenburg ist ein Abbild deutscher Migrationsgeschichte: Die Hugenotten kamen im 18. Jahrhundert in unsere Region, Polen und Russen im folgenden Jahrhundert, die Vertriebenen direkt nach dem zweiten Weltkrieg, die im Osten meist vietnamesischen und im Westen meist türkischen Gastarbeiter in den 1960er Jahren, die Russlanddeutschen in den 1980er Jahren, die Balkan-Flüchtlinge in den 1990er Jahren. Sie alle haben unser Land verändert und geprägt. Auch die Menschen, die heute zu uns kommen, werden das tun. Noch mehr aber als uns werden sie dabei sich selbst verändern.

Für die jungen Mädchen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan beispielsweise bringt ein Leben in Deutschland eine Vielzahl an neuen Möglichkeiten mit sich. Ich bin mir sicher, dass viele von ihnen diese Chancen wahrnehmen werden, um tatsächlich ihre Traumberufe wie Ärztin, Lehrerin oder Erzieherin zu ergreifen. Für andere wird es ein schmerzhafter Prozess sein, sich mit unseren Werten und Regeln auseinanderzusetzen und sich in die deutsche Gesellschaft einzufinden. Umso wichtiger ist es, dass wir ihnen möglichst konkret und plausibel deutlich machen, welche Regeln und Werte es überhaupt sind, die wir Deutsche als allgemein verbindlich für unser Land betrachten.


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