Beschneidungsdebatte : „Bizarre Missachtung kindlicher Rechte“

Der Passauer Rechtsprofessor Holm Putzke über den Regierungsentwurf, mit dem die Beschneidung kleiner Jungen gesetzlich geregelt werden soll - und die Frage, ob die geplante Lösung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben würde.

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Zeremonie. Ein kleiner Junge wird beschnitten. Das Ritual ist in der jüdischen Tradition von großer Bedeutung – und heftig umstritten.
Zeremonie. Ein kleiner Junge wird beschnitten. Das Ritual ist in der jüdischen Tradition von großer Bedeutung – und heftig...Foto: Ronen Zvulun/Reuters

Der Regierungsentwurf erlaubt die Beschneidung ohne Verweis auf zwingende religiöse Vorschriften. Schützt diese Regelung das Kindeswohl ausreichend?

Nein. Die körperliche Unversehrtheit von Jungen, ihr Persönlichkeitsrecht und ihre Religionsfreiheit sind nur dann angemessen geschützt, wenn der Staat Kinder davor bewahrt, dass Eltern ihnen ohne medizinischen Grund mehr als 50 Prozent ihrer Penishaut entfernen lassen. Dem Kindeswohl wäre also nur dann entsprochen, wenn Jungen ihre erogene Zone „Vorhaut“ behalten und später selber darüber entscheiden dürfen, ob sie darauf verzichten möchten.

Säuglinge sollen auch von Beschneidern operiert werden dürfen, die keine Ärzte sind. Was halten Sie davon?

Wie der Name nahelegt, sind die Regeln ärztlicher Kunst untrennbar mit dem Arztberuf verbunden. Dass unser Staat jüdischen und muslimischen Beschneidern, also in der Regel medizinischen Laien gestattet, Säuglingen an den Genitalien herumzuschneiden, ist skandalös.

Welche Art von Schmerztherapie wird nach dem Vorschlag sichergestellt?

Der Gesetzgeber stellt gar nichts sicher, weil er eine ausreichende Anästhesie nicht zur zwingenden Voraussetzung macht, sondern lediglich in der Begründung zu den Eckpunkten darauf hinweist, dass die Regeln der ärztlichen Kunst eine „im Einzelfall gebotene und wirkungsvolle Schmerzbehandlung“ umfassen. Das ist windelweich und lässt erhebliche Spielräume. Der Gesetzgeber ignoriert dabei die Tatsache, dass eine wirkungsvolle Schmerzbehandlung, soweit – wie bei Säuglingen am achten Tag nach der Geburt – keine Narkose möglich ist, allein bei einer vollständigen Nervenblockade im Penisbereich gelingt, was allenfalls speziell ausgebildete Anästhesisten zuverlässig beherrschen.

Bilder einer Demo für das Recht aus Beschneidung:

Demo für Recht auf Beschneidung
09.09.2012: In Berlin demonstrieren rund 300 Menschen für das Recht auf religiöse Beschneidung. Juden, Politiker aus christlichen Religionen und Muslime fordern gemeinsam Rechtssicherheit für den Eingriff bei Neugeborenen und kleinen Jungen.
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1 von 8Foto: dapd
10.09.2012 10:0409.09.2012: In Berlin demonstrieren rund 300 Menschen für das Recht auf religiöse Beschneidung. Juden, Politiker aus christlichen...

Eltern sollen nicht einwilligen können, wenn die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet. Wie beurteilen Sie dies?

Genau genommen beeinträchtigt jede medizinisch unnötige Beschneidung das Kindeswohl. So meint der Gesetzgeber das natürlich nicht, sonst wäre die gesamte Regelung ja sinnlos. Vielleicht zielt die Zweckregelung auf Beschneidungen ab, die Eltern aus subjektiv-ästhetischen Gründen vornehmen lassen wollen oder um dem Jungen die Masturbation zu verleiden.

Das alles bleibt aber im Dunkeln; es handelt sich um eine undurchsichtige und auch gar nicht justiziable Regelung.

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