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Bestechlichkeit im Gesundheitswesen : Heiko Maas: Betrug auf Rezept muss ein Ende haben

Bis zu fünf Jahre Haft: Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen sollen künftig „umfassend strafbar“ werden, kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) an.

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Justizminister Heiko Maas will ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen vorlegen.
Justizminister Heiko Maas will ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen vorlegen.Foto: Reuters

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will mit einem neuen Gesetz gegen Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen vorgehen. „Betrug auf Rezept muss ein Ende haben“, sagte Maas dem Tagesspiegel. Der Minister verwies auf Schätzungen, wonach den Patienten in Deutschland jedes Jahr zehn Milliarden Euro durch Korruption vorenthalten werden. „Wir wollen, dass die Milliarden nicht verschwendet, sondern für die Gesundheit der Patienten eingesetzt werden“, sagte Maas: „Da gehören sie nämlich hin.“ Das Gesetz soll bis zum Sommer vom Kabinett beschlossen werden.

Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen würden künftig „umfassend strafbar“, kündigte der SPD-Politiker an. „Wer sich etwa einen persönlichen Vorteil versprechen lässt, damit er einem Patienten eine bestimmte Behandlung zukommen lässt oder ihm ein bestimmtes Medikament verschreibt, dem droht in Zukunft bis zu drei Jahre und in besonders schweren Fällen sogar bis zu fünf Jahre Haft“, erklärte Maas: „Genau wie demjenigen, der ihn durch Bestechung dazu animiert.“

Maas nimmt Kirchen im Streit um Asyl in Schutz

Im Streit um das Kirchenasyl rief Maas zu Besonnenheit aufgerufen. „Eine Debatte über das Kirchenasyl sollten wir ohne jede Schärfe führen“, sagte Maas. Dass die Kirchen aus Barmherzigkeit in Einzelfällen Flüchtlingen Schutz gewährten, sei „eine christliche Tugend“. Zugleich müsse aber gelten: „Das Rechtsmonopol liegt beim Staat und nicht bei den Kirchen.“ Er habe „allerdings auch überhaupt nicht den Eindruck, dass die Kirchen die Anerkennung der staatlichen Gesetze in irgendeiner Art und Weise bezweifeln“. Er habe keine Hinweise darauf, dass die Kirchen „systematisch darum werben, Flüchtlinge in ihre Gotteshäuser zu holen, um sie staatlichen Verfahren zu entziehen“.

Lesen Sie das Wortlaut-Interview mit dem Justizminister morgen in der Print-Ausgabe des Tagesspiegels am Sonntag oder heute ab 19.30 Uhr im Tagesspiegel-E-Paper.

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