Politik : Besuch im Baltikum: Eine delikate Mission für den Kanzler

Ulrich Scharlack

Auf diesen Gast aus Deutschland hatten Estland, Lettland und Litauen lange, lange warten müssen. Nahezu alle wichtigen deutschen Politiker hatten den Ländern, die 1991 unter nicht einfachen Umständen die Erneuerung ihrer Unabhängigkeit von Moskau erstritten hatten, schon ihre Aufwartung gemacht: Der damalige Außenminister Hans Dietrich Genscher war gleich nach der wiedererlangten Souveränität in den drei baltischen Staaten zu Besuch. Die Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker und Roman Herzog besuchten diese Ostsee-Ländern, die seit Jahrhunderten auch von Deutschen geprägt sind, im Laufe der 90er Jahre. Nur Kanzler Helmut Kohl war nie gekommen. Und auch nach dem Regierungswechsel wurde Herzog auf seiner letzten Auslandsreise 1999 in Lettland und Litauen immer wieder gefragt: "Wann können wir den Kanzler begrüßen?"

Nun kam also Kohls sozialdemokratischer Nachfolger - Bundeskanzler Gerhard Schröder. Beflügelt vom Wochenende im Kreise der 15 Staats- und Regierungschefs auf dem Berliner Konferenz über das "Moderne Regieren", traf er auch im Baltikum auf erfreute Gastgeber. In Estland durfte der Kanzler als besondere Ehre am Dienstag als erster ausländischer Regierungschef vor dem Parlament, dem estnischen Reichstag, reden. So nett aufgenommen konnte Schröder dann auch generös sein. Er glaube nicht, dass Kohl eine Abneigung gegen die baltischen Staaten gehabt habe und deshalb nicht gekommen sei, beschied er einem estnischen Journalisten. "Das wird ein Zeitproblem gewesen sein."

Das glauben Experten wiederum nicht. Vielleicht habe der Pfälzer Kohl nicht so recht eine Antenne für den Ostsee-Raum gehabt, wie der Niedersachse Schröder, betrieb ein Diplomat Ursachenforschung. Professor Klaus Segbers vom Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin, ist sich auch sicher: "Die Kohl-Administration hat keine Vorstellungen gehabt, was sie mit dem Baltikum anfangen soll." Außerdem wollte Kohl wohl auf die russische Regierung Rücksicht nehmen.

So ganz unproblematisch war in dieser Beziehung die Reise auch für Schröder nicht. Zwar sicherte er den drei baltischen Staaten schon im Vorfeld die deutsche Unterstützung für einen EU-Beitritt zu und bekräftigte dies später auch vor Ort. Eine EU-Erweiterung durch die Balten trifft Russland jedoch wenig, da davon seine sicherheitspolitischen Interessen nicht direkt tangiert werden. Was aber eine Nato-Mitgliedschaft der Balten-Republiken angeht, hielt sich der Kanzler auffällig zurück. Ja, auf der einen Seite dürften die drei Staaten selbstverständlich selbst bestimmen, welchem Militärbündnis sie angehören wollen. Aber: "Unser vorrangiges Ziel bleibt die Erhöhung der Sicherheit und Stabilität in Mittel- und Osteuropa insgesamt." Das soll heißen: Auf russische Interessen soll dann doch auch behutsam reagiert werden.

Nun ist der große Nachbar der kleinen baltischen Staaten nur schwer berechenbar. In Russland gibt es weiter Kräfte, die sich mit der Unabhängigkeit Estlands, Lettlands und Litauens noch nicht ganz abgefunden haben. "Für einige ältere Generäle in Moskau betreiben diese Länder Hochverrat", sagte ein Diplomat.

Schröder selbst schien im Baltikum mit seinen Gedanken auch schon ein wenig bei dem nächsten Großereignis in der kommenden Woche in Berlin zu sein: Dann kommt Russlands Präsident Wladimir Putin zu Besuch. Und Schröder scheint gespannt zu sein, ob er mit dem ehemaligen Geheimdienstler auch menschlich eine Basis findet. Auf alle Fälle will er versuchen, die Beziehungen zu Russland neu zu entwickeln. Darin war er sich mit seinen Gastgebern einig: "Wir setzen sehr viel Hoffnungen in die Politik Putins", meinte Schröder nach seinen Gesprächen mit dem estnischen Staatspräsidenten Lennart Meri und Premier Mart Laar in Tallinn.

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