Besuch in der Ukraine : Demokratischer Patriotismus im Krisenland

Hier rechnet niemand damit, dass der Konflikt mit Russland beigelegt ist: Impressionen aus der Ostukraine. Ein Gastbeitrag des Vorsitzenden der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung.

Ralf Fücks
An Ausfallstraßen werden Kontrollposten errichtet.
An Ausfallstraßen werden Kontrollposten errichtet.Foto: AFP

Anfang Oktober war ich auf Gesprächs- und Erkundungsreise in der Ukraine. Es war mein dritter Besuch in diesem Jahr. Die folgenden Notizen konzentrieren sich auf zwei Städte, die in den umkämpften Regionen des schwerindustriellen Ostens und des Küstenstreifens am Asowschen Meer liegen.

2. Oktober. Ein Tag in Dnipropetrowsk, drittgrößte Stadt der Ukraine und bedeutendes Industriezentrum. Hier ist der Krieg Alltagsrealität. Aus dem Bezirk sind ca. 18 000 Freiwillige an der Front, 170 sind gefallen, 2000 wurden verwundet. Vorgestern ist ein junger Mann aus Dnipropetrowsk bei der Verteidigung des Flughafens in Donezk ums Leben gekommen. Dort gehen die Angriffe der prorussischen Milizen trotz des Waffenstillstands weiter. Als seine Mutter, eine Richterin, davon erfuhr, erhängte sie sich. In einem Café, das auch in Kreuzberg liegen könnte, treffen wir uns mit drei stadtbekannten Gesprächspartnern – ein oppositioneller Abgeordneter des Stadtparlaments, ein unabhängiger Journalist sowie ein Blogger und Kabarettist, der sich als russischsprechender Jude und ukrainischer Patriot vorstellt. Ein Sohn des Abgeordneten ist als Freiwilliger bei der Armee. Ich versuche zu erklären, dass sie mit politischer und finanzieller Unterstützung der EU rechnen können, das Thema Waffenlieferungen aber tabu ist, weil die europäischen Regierungen fürchten, in eine militärische Eskalation mit Russland zu schlittern. Die Antwort ist knapp und sarkastisch: „Wir verstehen – ihr seid bereit, uns zu helfen, falls wir den Krieg überleben.“ Ähnlich die rechte Hand von Gouverneur Kolomoiski, Borys Treigermann: „Wir würden gern einen Teil der Finanzhilfe gegen Leopard-Panzer eintauschen. Wenn wir uns nicht verteidigen können, gibt es auch nichts aufzubauen.“ Niemand rechnet damit, dass der Konflikt mit Russland schon beigelegt ist. Und niemand versteht, dass der Westen der Ukraine die militärische Ausrüstung verweigert, um sich gegen die russische Übermacht verteidigen zu können: „Wir sind im Krieg und wir kämpfen auch für euch. Und wir warten darauf, dass Europa das versteht.“

Der Weg zu einem Rechtsstaat ist noch weit

Den demokratischen Kräften der Ukraine ist sehr bewusst, dass sie nur gewinnen können, wenn nach der Parlamentswahl am 27. Oktober die überfälligen internen Reformen angegangen werden. Gleichzeitig gibt es starke Beharrungskräfte im Staatsapparat, in den Parteien und unter den Oligarchen, die ihre Pfründe und Monopolrenten verteidigen. Der Weg zu einem modernen Rechtsstaat ist noch weit. Aber die Frage, ob die Ukraine zu „Europa“ gehören will, wurde auf dem Maidan und im Widerstand gegen die russische Intervention beantwortet. Kein Land hat je einen so hohen Blutzoll dafür entrichtet, sich der Gemeinschaft der europäischen Demokratien anzuschließen. Die Frage lautet umgekehrt, ob Europa zur Ukraine steht und den langen Atem aufbringt, ihr den Weg in die EU zu bahnen.

Besuch des jüdischen Gemeindezentrums in der Innenstadt von Dnipropetrowsk. Über der alten Synagoge aus dem 19. Jahrhundert erhebt sich ein mächtiger Gebäudekomplex mit sieben Türmen, eine Kombination aus Holocaust-Museum, Konferenzzentrum, Shopping Mall, Gastronomie und Büros auf einer Fläche von 50 000 Quadratmetern. Das Zentrum ist ein selbstbewusstes Zeichen für die Wiedergeburt jüdischen Lebens in der Stadt. Die jüdische Bevölkerung zählt ca. 70 000 Köpfe, etwa 20 000 sind als Gemeindemitglieder registriert.

Oleg Rostovzev, Kommunikationsdirektor des Zentrums, führt durch das „Museum für jüdisches Leben und den Holocaust in der Ukraine“. Eröffnet wurde es im Oktober 2012, finanziert von den beiden großen jüdischen Oligarchen der Stadt, Hennadi Boholiubov und Igor Kolomoiski (dem heutigen Gouverneur des Bezirks). Die Ausstellung zeigt nicht nur die Schrecken der Judenvernichtung während der deutschen Besatzung. Sie erzählt die Geschichte jüdischen Lebens in der Ukraine vor und nach dem Holocaust – eine Kontinuität, die brutal unterbrochen, aber nicht ausgelöscht wurde. Die Nazis haben nicht gesiegt. Die Schlusstafel befasst sich mit dem komplizierten Verhältnis von Judentum und nationaler Frage in der Ukraine. Sie schildert die Kollaboration von Teilen der ukrainischen Bevölkerung beim Massenmord an den Juden, aber auch die Hilfe, die Juden durch Ukrainer erfuhren. Wer sie versteckte oder ihnen bei der Flucht half, riskierte die Todesstrafe.

Fühlen Sie sich von den nationalistischen Kräften in der Ukraine bedroht?

Auszüge aus dem anschließenden Gespräch mit Oleg Rosovzev: Auf dem Maidan gab es Ultranationalisten und Antisemiten. Aber handelte es sich deshalb um eine antisemitische Bewegung? Keinesfalls. Es war eine breite Volksbewegung gegen ein autoritäres und korruptes Regime: Orthodoxe, Atheisten, Juden, Menschen unterschiedlicher Herkunft und politischer Einstellung. Was es nicht gab, war ein antisemitischer Diskurs. Der Anteil von Juden unter den „Himmlischen Hundert“ (den getöteten Demonstranten vom 21. Februar) entsprach ziemlich genau dem jüdischen Anteil an der Gesamtbevölkerung: etwa 5 Prozent. Alle wissen, dass Vizepremier Groysmann jüdisch ist, aber das spielt keine Rolle. Es gibt ebenso wenig antisemitische Ausfälle gegen ihn wie gegen Gouverneur Kolomoiski in Dnipropetrowsk. Hier war der Maidan nicht besonders populär, aber fast alle waren froh, als Janukowitsch endlich weg war. Seit Beginn der russischen Intervention gibt es eine „Explosion des ukrainischen Patriotismus“, auch in der Ostukraine. Auch die meisten „Russophilen“ haben mit der russischen Aggression nichts am Hut. Die alten Trennlinien verschwimmen. Selbst der „Rechte Sektor“ sucht das Gespräch mit der jüdischen Gemeinde. Im Menora Center fand ein Treffen mit jüdischen Veteranen der Roten Armee statt. Sie sind stolz auf ihren Kampf gegen den Nationalsozialismus, aber sie wollen sich nicht gegen die ukrainische Unabhängigkeit ausspielen lassen. Deshalb haben sie ihre Georg-Kreuze als Zeichen des Sieges gegen den Hitler-Faschismus mit den ukrainischen Farben kombiniert: Sie fühlen sich jetzt als ukrainische Veteranen.

Frage: Fühlen Sie sich von den nationalistischen Kräften in der Ukraine bedroht? „Die Antwort ist Nein. Wir spüren aber eine antisemitische Gefahr aus dem Osten. Die eurasische Idee ist ein philosophischer Antisemitismus, eine aggressive Symbiose aus Nationalismus und Judenfeindschaft.“ – Der Sturz der Lenin-Denkmäler steht für den Bruch mit der sowjetischen Vergangenheit. „Die Ukraine verlässt die sowjetische Welt – die Frage ist, mit wie viel Toten wir dafür bezahlen müssen. Wir müssen einfach durchhalten, bis in Russland Veränderungen eintreten, die hoffentlich positiv für uns sein werden.“

3. Oktober. Mariupol, eine Industrie- und Hafenstadt am Schwarzen Meer mit ca. 600 000 Einwohnern. Der Angriff regulärer russischer Truppen und verbündeter Freischärler wurde knapp vor der Stadt gestoppt. Trotz des Waffenstillstands schlagen weiterhin Granaten in den Vororten ein. Etwa 10 Prozent der Bevölkerung haben die Stadt seit Beginn der Kämpfe verlassen, gleichzeitig wurden 17 000 Flüchtlinge aus den besetzten Gebieten aufgenommen. Wir sprechen mit dem Bürgermeister, der sich beklagt, dass die vom Krieg betroffenen Städte von der Regierung in Kiew allein gelassen werden, mit der Bürgerinitiative „Neues Mariupol“ und mit einem Feldkommandeur der ukrainischen Armee in einem provisorischen Stützpunkt nördlich der Stadt.

Sechs Frauen fertigen Tarnnetze

Es geht an die Nieren, die jungen Freiwilligen zu sehen. Sie machen etwa die Hälfte der Truppe aus. Ihre Ausrüstung stammt zum Teil noch aus den 60er Jahren. Die große Mehrheit der Bevölkerung in Mariupol weiß, was sie dieser improvisierten Armee zu verdanken hat – ohne sie wäre die Stadt von den Angreifern erobert worden, die mit Panzern und Artillerie vorrückten. Bürgerinitiativen sammeln Geld, warme Kleidung, Medikamente und Verpflegung für die Soldaten. In einem kleinen Kellerraum fertigen sechs Frauen Tarnnetze. Geld wollen sie dafür nicht. Tausende Helfer haben mit Spaten und Schaufel Panzergräben ausgehoben, um die Stadt zu schützen. Es sind keine dumpfen Nationalisten, sondern die Zivilgesellschaft, die sich für die Verteidigung ihrer Stadt engagiert.

Wenn es einen demokratischen Patriotismus gibt, ist er hier zu finden. Es sind die gleichen Leute, die sich auch für Demokratie und Transparenz engagieren. Bei den bevorstehenden Kommunalwahlen wird es in Mariupol wie in vielen anderen Städten Bürgerlisten geben, die frischen Wind in die Lokalpolitik bringen. In der ukrainischen Gesellschaft findet ein Mentalitätswandel statt. Relevante Teile der Bevölkerung haben sich aus der Passivität befreit und fordern die alten, paternalistischen und korrupten Eliten heraus. Bürgerinitiativen haben Zulauf, Akteure aus der Zivilgesellschaft kandidieren für das nationale Parlament. Neue Parteien entstehen. Ob dieser demokratische Aufbruch erfolgreich sein wird, hängt maßgeblich davon ab, ob der fragile Waffenstillstand konsolidiert werden kann, oder ob die Ukraine in einen langen Verschleißkrieg gezogen wird, der alle Ressourcen bindet und wenig Raum für eine neue politische Kultur lässt.

Es geht auch um die Zukunft Europas

Treffen mit General Igor Pawlowski, Kommandeur des nördlichen Frontabschnitts vor Mariupol. Seine militärische Laufbahn begann in der Roten Armee. Jetzt organisiert er die Verteidigung gegen die russische Intervention. Er sitzt mit dicker Strickjacke in einem schäbigen Büro auf dem Gelände des brachliegenden Flughafens von Mariupol. Auszüge aus dem Gespräch: Die ukrainische Armee war im August auf dem besten Weg, dem separatistischen Spuk rund um Donezk und Luhansk ein Ende zu bereiten. Das massive Eingreifen regulärer russischer Einheiten hat die Kräfteverhältnisse umgekehrt. Vor allem die russischen Raketenwerfer haben zu hohen Verlusten unter den ukrainischen Soldaten geführt. Die russische Armee benutzt die Ostukraine als Testfeld für die Modernisierung dieser Systeme. Vor uns war eine OSZE-Delegation im Stützpunkt, die das Übereinkommen von Minsk überwachen soll. Allerdings wird die Mission nur die Demarkationslinie zwischen den Freischärlern und der ukrainischen Armee kontrollieren. Die russische Grenze bleibt sperrangelweit offen für Waffen und Truppenbewegungen in das Gebiet der Separatisten. Ohne personelle Aufstockung und den Einsatz von Luftüberwachungssystemen (Drohnen) kann die OSZE diese Grenze nicht kontrollieren, zumal die russische Seite nicht für ihre Sicherheit bürgt. Angeblich hat Russland keinen Einfluss auf das Treiben der Söldnertruppen im Donbas. Tatsächlich werden die separatistischen Freikorps von Russland ausgerüstet, dort trainiert und von russischen Offizieren befehligt. Pawlowski lässt keinen Zweifel daran, dass die russische Armee Mariupol einnehmen kann, falls Putin den Befehl dazu gibt. Allerdings müsste er mit erheblichem Widerstand rechnen, und es sei zweifelhaft, ob Russland die Versorgung der Stadt garantieren könne. Schon jetzt droht in den besetzten Gebieten eine humanitäre Katastrophe. Die russischen Truppen führten einen „Raubkrieg“ in der Ostukraine. Die Getreideernte ist komplett nach Russland geschafft worden, und die Lastwagen, die von dort in den Donbas geschickt werden, fahren mit Industriegütern zurück. Der Mann macht einen bodenständigen, besonnenen Eindruck: ein General, der weiß, dass Russland über die größeren militärischen Reserven verfügt und deshalb hofft, dass der Waffenstillstand umgesetzt wird und seinen Soldaten weitere Kämpfe erspart bleiben. Zugleich lässt er keinen Zweifel, dass sie wieder kämpfen werden, wenn es sein muss.

Ralf Fücks ist Vorsitzender des grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung.
Ralf Fücks ist Vorsitzender des grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung.promo/Ludwig Rauch

Fast alle, mit denen wir in diesen drei Tagen gesprochen haben, bezweifeln, dass sich Putin mit seinen bisherigen Erfolgen zufrieden geben wird. Viele rechnen mit einem erneuten Versuch, eine Landbrücke zur Krim zu errichten. Auch wird der Kreml alles tun, um die Integration der Ukraine in die EU zu verhindern. Umso wichtiger ist es, dass die europäischen Regierungen keinen Zweifel daran lassen, dass der Ukraine die Tür zur europäischen Gemeinschaft offen steht. Auf diesem Weg braucht sie unsere ungeteilte politische und wirtschaftliche Unterstützung. Gleichzeitig muss der Druck auf die russische Führung hoch gehalten werden, ihre Destabilisierungspolitik zu beenden, die Waffenlieferungen einzustellen und ihre Soldaten restlos abzuziehen. Im Konflikt um die Ukraine geht es auch um die Zukunft Europas. Wenn der europäische Aufbruch der Ukraine abgewürgt wird, festigt das die autoritären Regimes von Budapest bis Moskau. Umgekehrt wäre eine demokratische, wirtschaftlich erfolgreiche Ukraine der Anfang vom Ende des Putinismus.

Der Autor ist Vorsitzender der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung.

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