Betreuungsgeld-Abstimmung : Hammelsprung mit Folgen

Formal ist der Bundestag nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Saal ist. Praktisch zählt so gut wie nie einer nach. Am Freitag war das anders. War die geplatzte Abstimmung zum Betreuungsgeld Zufall oder abgesprochen?

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Ohne Votum zum Betreuungsgeld. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (rechts) verlässt am Freitag die Sitzung des Bundestages.
Ohne Votum zum Betreuungsgeld. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (rechts) verlässt am Freitag die Sitzung des Bundestages.Foto: dpa

Hermann Gröhe schäumt vor den Kameras. „Das ist ein einmaliger, ein ungeheuerlicher Vorgang“, schimpft der CDU-Generalsekretär. Der CSU-Kollege Alexander Dobrindt neben ihm schaut beifällig durch seine dicke Brille. „Schäbig“, schimpft Gröhe weiter, „Boykott des Parlaments“, „Missbrauch der Regeln“, „Trickkiste“. Man erkennt ihn kaum wieder, den sonst so verbindlichen Christdemokraten-General. Aber gut, er hat Anlass, sich aufzuregen. Die Opposition hat eine Abstimmung über eine Lappalie genutzt, um die Sitzung des Bundestages am Freitagmittag abrupt zu beenden. Und das führt dazu, dass es mit dem Betreuungsgeld so schnell nichts wird.

Das Unwetter kommt ohne jede Vorankündigung. Im Plenarsaal herrscht gegen 11 Uhr vormittags gedämpfte Geschäftigkeit. Der Saal ist mäßig gefüllt, was völlig normal ist. Es geht um ein Spezialthema für Spezialisten, das Presse-Grosso. Das ist das Vertriebssystem, das dafür sorgt, dass Zeitungen und Magazine in den letzten Dorfkiosk gelangen. Die Regierung will das Wettbewerbsrecht hier etwas lockern. Die amtierende Parlamentspräsidentin Petra Pau von den Linken ruft den Koalitionsantrag zur Abstimmung, kurzes Handaufheben, Mehrheit, angenommen. Der nächste Antrag von SPD und Grünen, wieder Handaufheben, dafür, dagegen ...

Doch da nimmt das Unheil seinen Lauf. „Das ist nicht eindeutig“, raunt eine der Schriftführerinnen der Präsidentin zu. Pau bittet alle, noch mal die Hand zu heben. Wieder ist sich das Sitzungspräsidium nicht einig. Von hinten springt der Mann herbei, der die Geschäftsordnung im Kopf hat. Pau nickt: Hammelsprung.

Das Sitzungsende im Video:

Der Hammelsprung ist das Verfahren, mit dem unklare Mehrheiten ausgezählt werden: Alle gehen raus aus dem Plenarsaal in die Lobby, dann kommt jeder einzeln wieder rein durch eine der drei Glastüren, über denen Ja, Nein und Enthaltung steht. Der Hammelsprung hat freilich eine Nebenwirkung: Er zeigt genau, wie viele da sind. Das interessiert sonst keinen Menschen. Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament, Arbeitsgruppen und Ausschüsse tagen parallel zum Plenum – kurz, es ist weder nötig noch vorgesehen, dass an jeder Debatte und Abstimmung alle teilnehmen. Formal ist der Bundestag nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Saal ist. Praktisch zählt so gut wie nie einer nach.

Aber jetzt wird automatisch gezählt. Bei Union und FDP wird es hektisch. Die Geschäftsführer versuchen ranzutrommeln, wer noch greifbar ist. Doch am Freitag gegen Mittag sitzen Abgeordnete oft schon in Bahn und Flugzeug. Selbst ein Funktionsträger wie der Grünen-Geschäftsführer Volker Beck ist auf dem Sprung, mit gutem Grund – er muss nach Düsseldorf zum Landesparteitag.

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