BETRIEBSRENTEN: Arbeitgeber fürchten negative Auswirkungen

Die Arbeitgeber haben sich bisher vor allem aus zwei Gründen gegen die geplante Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren gewehrt. Sie sehen die „entlastende Wirkung“ der Rente mit 67 gefährdet. Und sie befürchten neue „Frühverrentungsmodelle“. Wenn auch Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt würden, könnten Arbeitnehmer künftig schon mit 61 abschlagsfrei in Rente gehen.

In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf nennt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände nun aber noch ein weiteres Problem. Die vorgesehene Regelung könne auch, so heißt es in dem Papier, die betriebliche Altersvorsorge belasten. Nach dem Betriebsrentengesetz nämlich müsste die Berechtigung, zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente zu gehen, auch für Betriebsrentner gelten. Bisher haben die Firmen eine solche Belastung in ihren Rückstellungen für die Betriebsrenten aber nicht einkalkuliert. Stattdessen sind Abschläge für früheren Betriebsrentenbezug vorgesehen, die oft sogar höher sind als die monatlichen 0,3 Prozent bei der gesetzlichen Rente.

Durch die Übertragung stiegen die Kosten für Betriebsrentensysteme, warnen die Arbeitgeber. Es sei zudem kaum zu prognostizieren, wie viele Betriebsrentenanwärter von der 45-Jahre-Regelung Gebrauch machen würden. Außerdem komme es durch die Übertragung zu „Ungleichbehandlungen von Arbeitnehmern, die auf dieselbe Dienstzeit beim selben Arbeitgeber zurückblicken“. Durch die Ausnahmeregelung könnten etwa „zwei Arbeitnehmer trotz gleich langer Betriebszugehörigkeit und gleicher Betriebsrentenzusage eine unterschiedlich hohe Betriebsrente erhalten“.

Am klügsten wäre es daher, die Gelegenheit zu nutzen und die „systemwidrige Übertragung der Begünstigung auf die betriebliche Altersvorsorge“ ganz zu streichen. Im Arbeitsministerium hieß es dazu nur, das Problem sei erkannt – und werde diskutiert. raw