Betrugsverdacht gegen Haderthauer : Auch Bayerns Landtag will ermitteln

Horst Seehofers Staatskanzleichefin Christine Haderthauer steht unter Betrugsverdacht. Die Opposition im Landtag erwägt nun einen Untersuchungsausschuss.

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Christine Haderthauer.
Christine Haderthauer.Foto: dpa

Die Münchner Staatsanwaltschaft wird vom heutigen Donnerstag an wohl gegen die bayerische Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) wegen Betrugsverdachts im Zuge der Modellauto-Affäre ermitteln. Dann läuft die 48-stündige Frist aus, in der Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) widersprechen könnte. Einen solchen Widerspruch gab es bei einem Gesuch der Staatsanwaltschaft noch nie. Wie ein Landtagssprecher sagte, wende man eine festgelegte „vereinfachte Handhabung“ an, um dem Staatsanwalt die Arbeit zu erleichtern. Trotz Ermittlungen ist die Immunität von Haderthauer damit nicht aufgehoben. Dazu würde es erst kommen, wenn eine Anklage erfolgt. Dann müsste der Verfassungsausschuss über die Aufhebung der Immunität entscheiden.

Intensive Gespräche

Doch könnte nicht nur die Justiz gegen die Vertraute von Ministerpräsident Horst Seehofer ermitteln. Im Landtag gibt es Überlegungen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. „Wir führen intensive Gespräche mit Grünen und Freien Wählern zur Vorbereitung eines Untersuchungsausschusses“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am Mittwoch. „Dieser erscheint unausweichlich.“ Und er fügte hinzu: „Wir erleben die klassische Abfolge mit allen Eskalationsstufen einer politischen Affäre. Am Ende wird die Entlassung von Frau Haderthauer stehen müssen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Florian Streibl, ist sicher: „Man steuert auf eine Regierungskrise zu.“

Die Staatskanzleichefin selbst hat alle Vorwürfe eines früheren Mitgesellschafters der Firma Sapor Modelltechnik zurückgewiesen, dass sie und ihr Ehemann Hubert Haderthauer ihm Gewinne des Unternehmens vorenthalten hätten. In einer Stellungnahme schreibt sie, ihr Anwalt habe gegenüber der Staatsanwaltschaft „den Vorwurf widerlegt und die Einstellung des Vorermittlungsverfahrens beantragt“. Und weiter: „Der Vorwurf ist nach meiner festen Überzeugung nicht haltbar.“

Modellautos für viel Geld?

Der Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer hatte bis 2008 von psychisch kranken Straftätern edle Modellautos fertigen lassen und über die Firma Sapor Modellbau verkauft. Mitgesellschafter Roger Ponton will von den Gewinnen nichts erfahren haben, als ihn die Haderthauers 2011 mit 20 000 Euro in einem Vergleich auszahlten. Nach Angaben von Pontons Anwalt Malte Magold lag der angegebene durchschnittliche Jahresgewinn laut Steuerberater teilweise bei weniger als 8000 Euro. Tatsächlich aber hätten die Haderthauers mit der Modellauto-Produktion Millionengewinne gemacht.

Die Landtags-SPD thematisiert auch die Frage, inwieweit Christine Haderthauer entgegen ihren Angaben doch aktiv bei Sapor Modelltechnik mitgearbeitet hat und wie es mit ihrer Position als Mitgesellschafterin steht. Der Rechtspolitiker Horst Arnold veröffentlicht die Vereinbarung zum Ausscheiden Pontons vom Dezember 2011, in der Christine Haderthauer sehr wohl als Unterzeichnende aufgeführt wird. Arnolds Schlussfolgerung: „Haderthauer ist noch Gesellschafterin der Firma.“ Sie selbst will aber schon 2004 ausgeschieden sein, als sie Mitglied des Landtags wurde. 2011 war sie bayerische Sozialministerin. Auch stellt sich die Frage, ob ihr Ausscheiden unwirksam ist, weil Mitgesellschafter Ponton davon gar nicht informiert worden sein will. Die Opposition verlangt nun einen Untersuchungsausschuss über die Modellbau-Verstrickungen der Ministerin. Haderthauer lehnt einen Rücktritt ab, Seehofer hält weiterhin zu ihr. (mit dpa)

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