Bilanztricks : Bundesrechnungshof bezweifelt Sinn der Deutschen Energieagentur

Der Bundesrechnungshof bezweifelt den Sinn der Deutschen Energieagentur, die zur Hälfte von der Bundesregierung getragen wird. Das geht aus einem Prüfbericht hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Angesichts der hohen Gehälter der Chefetage denkt der Bundestag über strafrechtliche Konsequenzen nach.

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Stephan Kohler, Chef der Deutschen Energieagentur (dena).
Stephan Kohler, Chef der Deutschen Energieagentur (dena).Foto: Thilo Rückeis

Die Deutsche Energieagentur (Dena), an der der Bund maßgeblich beteiligt ist, hat offenbar jahrelang mit Bilanztricks gearbeitet, um die „unangemessen hohen“ Gehälter ihrer Geschäftsführer zu rechtfertigen. Das geht aus einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Die Aufsichtsbehörde stellt nun die Existenzberechtigung der halbstaatlichen Dena infrage. Die Idee, dass sich die Dena zur Hälfte aus staatlichen Fördermitteln und zur Hälfte durch Aufträge am freien Markt finanzieren soll, habe sich nicht bewährt. „In den Jahren 2001 bis 2011 verfehlte das Unternehmen sieben Mal das Ziel der überwiegenden Finanzierung durch private Umsatzerlöse“, heißt es. Im Bundestag wird auch über strafrechtliche Konsequenzen gegen Dena-Geschäftsführer Stephan Kohler nachgedacht.

In den Jahren 2012 und 2013 hat die Dena offenbar wegen der Probleme, die notwendigen Aufträge aus der freien Wirtschaft zu beschaffen, nach neuen Wegen gesucht. Bei einem Teil der Verträge mit Dritten, schreibt der Rechnungshof, nehme die Dena zunächst Zahlungen des Projektpartners zum gemeinsamen Projekt entgegen. Diese zahle sie dann zum Großteil und zusammen mit einem Teil der Bundesförderung an den Partner aus. Für die Prüfer ein zweifelhaftes Vorgehen.

Schon in den Jahren zuvor hatte die Dena offenbar versucht, ihren Drittmittelanteil zu erhöhen. In einigen Jahren bis 2011 wies die Dena nur deshalb mehr als 50 Prozent „Drittmittel“ aus, weil sie – mit Billigung des Bundeswirtschaftsministeriums – Aufträge der EU nicht als Bestellungen der öffentlichen Hand wertete. Das monierte der Bundesrechnungshof schon in einem ersten Bericht, woraufhin die Dena diese Praxis einstellte.

Auch auf das Bundeswirtschaftsministerium kommen Probleme zu

Doch auch auf das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) kommen Probleme zu. Die Rechnungshofprüfer monieren in ihrem Bericht, dass Reformen bei der Dena, die sich aus dem ersten Rechnungshofbericht über die Jahre 2009 bis 2011 ableiten, nur „zögerlich“ oder gar nicht umgesetzt wurden. Mit der Folge, dass ein hoher sechsstelliger Betrag nicht von der Agentur zurückgefordert werden könne, weil die rechtlichen Voraussetzungen wohl nicht gegeben seien. Dadurch sind den deutschen Steuerzahlern nach Angaben des BMWi, das inzwischen eine Stellungnahme an den Haushaltsausschuss übersandt hat, die dem Tagesspiegel ebenfalls vorliegt, mehrere hunderttausend Euro verloren gegangen.

Im April hatte der Haushaltsausschuss die Aufsichtsbehörde um eine weitere Überprüfung gebeten. Die Haushaltspolitikerin Anja Hajduk (Grüne) sagt nun, das Bundeswirtschaftsministerium hätte von der Dena wegen der Bilanztricks rund 919 000 Euro Fördermittel zurückfordern müssen, verlangte aber nur 200 000 Euro zurück. Das sei gegenüber dem Steuerzahler „unredlich“. Die Grünen verlangen die volle Rückzahlung der Summe. „Diese Summe halten wir vor dem Hintergrund für angemessen, dass für das Jahr 2013 aufgrund von Fehlern des Wirtschaftsministeriums bei der Zuwendungsvergabe auf eine Rückforderung verzichtet werden muss“, sagt Haiduk.

Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Bärbel Höhn (Grüne), sagt: „Wir prüfen gerade, ob Herr Kohler strafrechtlich zu belangen ist. Immerhin dürfte ein Millionenbetrag zu Unrecht aus dem Bundeshaushalt an die Dena geflossen sein. Der Hauptnutznießer ist dabei ganz klar Herr Kohler (Dena-Geschäftsführer) mit einem absolut überdimensionierten Gehalt.“ Die Frage steht im Raum, ob Stephan Kohlers Konstrukt einer halbstaatlichen Agentur mit einem B11-Gehalt nur funktioniert hat, weil Kohlers politische Freunde Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier in der Gründungsphase der Dena zu rot-grünen Regierungszeiten keinen Einspruch einlegten.

Das dem BMWi zugeordnete Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat nach dem ersten Bundesrechnungshofbericht das Bundesverwaltungsamt mit einer Überprüfung der Gehälter der rund 150 Dena-Mitarbeiter beauftragt. Das Ergebnis: Etwa die Hälfte der Mitarbeiter wird besser bezahlt als Beschäftigte mit vergleichbaren Aufgaben in Bundesbehörden. Das gilt insbesondere für Kohler und für den zweiten Geschäftsführer, seit Anfang Oktober ist das Ulrich Benterbusch. Nach Informationen des Tagesspiegels hat Kohler im Jahr 2013 insgesamt 220 000 Euro verdient. Das wäre mehr, als die Kanzlerin auf ihrem Lohnzettel stehen hat. Im Jahr 2012 weist die Dena selbst in ihrem Bericht zur Unternehmensethik (Corporate Governance Bericht) 183 755 Euro aus. Diese Einstufungen hält der Bundesrechnungshof für deutlich zu hoch. Im Bericht heißt es dazu: „Die Vergütung bei der Dena ist gemessen an ihren Tätigkeiten überhöht.“ Die höheren Gehälter hat die Dena gegenüber dem Rechnungshof damit begründet, dass es ihr nicht möglich sei, zu Bundesbehördenkonditionen entsprechend qualifiziertes Personal zu finden.

Die Dena ist im Jahr 2000 gegründet worden, um Energieeffizienzmärkte zu entwickeln und den Export erneuerbarer Energien zu erleichtern. Die Dena sollte mit Effizienzkampagnen das Bewusstsein für das Energiesparen wecken und Hausbesitzern bei der energetischen Sanierung Orientierung bieten.

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