Politik : Birma bringt Generäle für umstrittene Wahl in Stellung

Sascha Zastiral

Bangkok - Birmas Militärregime trifft offenbar weitere Vorbereitungen für die ersten Wahlen innerhalb von 20 Jahren, die im November abgehalten werden sollen: Am Wochenende sollen mehr als 70 hochrangige Offiziere ihre Posten gewechselt oder ihre Ämter niedergelegt haben, um als Spitzenkandidaten für regimenahe Parteien anzutreten. Das wäre die größte Umstrukturierung innerhalb der Armee seit Jahrzehnten. Im Zuge dessen soll auch Thura Shwe Mann, die Nummer drei in Burmas Armee, zurückgetreten sein. Beobachter glauben, dass er sich damit für den Posten des Präsidenten vorbereitet.

Premierminister Thein Sein und mehrere Minister der Junta sind bereits im April von ihren Posten in der Armee zurückgetreten, um als Spitzenkandidaten der „Unionspartei für Solidarität und Entwicklung“ (USDP) ins Rennen zu gehen. Die USDP entstammt einer Massenorganisation des Regimes und wurde im Juni in eine politische Partei umgewandelt.

Die Partei des Regimes muss sich dabei nicht an die strengen Auflagen halten, denen alle anderen Parteien unterworfen sind. Deren Kandidaten dürfen während des Wahlkampfes keine öffentlichen Kundgebungen abhalten. Auch ist es ihnen strikt verboten, Reden zu halten, in denen sie die „Würde und Moral“ verletzen. Mit anderen Worten: Jegliche Kritik an den Machthabern ist untersagt.

Offenbar möchte das Regime eine Blamage wie im Jahr 1990 vermeiden. Damals hatten die Generäle – wohl in dem Irrglauben, die Menschen in Burma stünden hinter ihnen – die Wahl weniger strikt reglementiert. Trotz massiver Einschüchterungen gewann damals die „Nationalliga für Demokratie“ (NLD) von Demokratieführerin Aung San Suu Kyi 392 Sitze. Die „Partei der Nation Einheit“ des Militärs erhielt gerade einmal zehn Sitze. Derartig bloßgestellt erkannten die Generäle das Ergebnis der Wahl nie an. Sascha Zastiral

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