BKA-Präsident Holger Münch : "Das Risiko für rechten Terror steigt"

BKA-Chef Holger Münch spricht im Interview über Strategien des IS, die Gefahr rechter Terror-Gruppen und neue Netzwerkbildung bei den Linksextremisten.

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Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger MünchFoto: picture alliance / dpa

Deutschland wurde im Juli von gleich zwei islamistischen Anschlägen getroffen, in Würzburg und Ansbach. Erleben wir jetzt eine Atempause?
Nein. Die Anschläge haben uns vor Augen geführt, dass Deutschland im Fokus des islamistischen Terrors steht. Und dass die Propaganda des IS wirkt. Sie spricht eine Vielzahl von radikalisierten Personen an. Wir gehen nach wie vor von einer ernst zu nehmenden Bedrohungslage aus. Wir sind sehr wachsam und gehen jedem Gefahrenhinweis nach.

Welche Terrorstrategie verfolgt der IS gegen Deutschland?
Der IS agiert gegen alle Staaten der so genannten Ungläubigen, die sich am Kampf gegen die Terrormiliz beteiligen. Und damit auch gegen Deutschland. Dabei ist eine Doppelstrategie zu erkennen: Der IS setzt auf Personen, die nicht nur radikalisiert, sondern auch besonders ausgebildet sind, die sich in größeren Netzwerken bewegen und komplexe, geplante Anschläge verüben, wie in Paris und Brüssel. Wir sehen aber auch, dass der sogenannte IS mit seiner Propaganda Personen anspricht, die nicht in Ausbildungslagern waren und auch nicht Teil eines Netzwerkes sind. Ihre Radikalisierung verläuft über die Propaganda im Verborgenen und sie folgen dann den Aufrufen zu einfachen, schnell durchzuführenden Anschlägen. Einige, wie die Täter in Würzburg und Ansbach, werden von IS-Angehörigen offenbar mit Rat und Zuspruch bis zur Tatausführung, etwa über Soziale Medien, begleitet. Das BKA geht derzeit nicht davon aus, dass der IS die Angreifer von Würzburg und Ansbach gezielt nach Europa geschickt hat.

Ein Polizist arbeitet am 25.07.2016 in Ansbach (Bayern) am Tatort an dem zuvor ein 27-Jähriger einen Sprengsatz zur Explosion gebracht hatte. Bei einem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag sind am 24.07.2016 bei einer Explosion insgesamt 15 Menschen verletzt worden. Der mutmaßliche Täter, ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien, kam dabei ums Leben.
Ein Polizist arbeitet am 25.07.2016 in Ansbach (Bayern) am Tatort an dem zuvor ein 27-Jähriger einen Sprengsatz zur Explosion...Foto: dpa

Der IS gerät in Syrien und Irak, aber auch in Libyen militärisch immer stärker unter Druck. Erhöht sich damit die Terrorgefahr?
Der IS versucht in seiner Bedrängnis, mit Anschlägen weltweit seine Schlagkraft unter Beweis zu stellen. Wir haben erwartet, dass die Zahl der Anschläge steigt. Der IS verstärkt zudem seine Propaganda. Die Anhänger sollen jede Gelegenheit für Angriffe nutzen, auch auf eigene Faust. 

Wie reagieren die Dschihadisten aus Deutschland auf die Niederlagen des IS? Nimmt die Attraktivität der Terrormiliz ab? 
Die Ausreisewelle ebbt jedenfalls ab. Wir haben mehr als 850 Personen registriert, die inzwischen aus Deutschland in Richtung Syrien ausgereist sind. Damit ist die Zahl der Ausreisenden in den vergangenen Monaten deutlich zurückgegangen. Die Anziehungskraft des IS hat mit den militärischen Niederlagen stark abgenommen. Außerdem sind die Grenzübertritte in der Türkei nicht mehr so einfach. Und in Deutschland haben die Behörden vielfach Ausreisen verhindert. Derzeit kehren vor allem diejenigen aus Syrien und Irak nach Deutschland zurück, die nur kurz im Bürgerkrieg waren, also kürzer als ein Jahr. Uns beschäftigt vor allem die Frage, was ist mit den Dschihadisten aus der Bundesrepublik, die länger schon beim IS sind, brutalen Kriegserlebnissen ausgesetzt waren und die viele Kontakte geknüpft haben. Kommen diese Personen eines Tages zurück, müssen wir uns auf besondere Gefahren einstellen. 

Stehen Deutschland auch Anschläge auf Kirchen bevor, nach dem Muster des Angriffs auf das Gotteshaus im Juli in Frankreich?
Wir müssen grundsätzlich damit rechnen, dass der IS symbolhafte Ziele mit vielen zivilen Opfern treffen und damit die Bevölkerung stark verunsichern will. Die Terrormiliz ruft ihre Anhänger zu einer ganz breiten Palette von Anschlägen auf. Und natürlich sind dann auch Angriffe auf Kirchen denkbar Ebenso wie ganz neue Angriffsszenarien. Deshalb müssen wir die radikalisierten Personen, die wir kennen, im Blick behalten. Diesen täterorientierten Ansatz der Sicherheitsbehörden halte ich für erfolgversprechend.

Trauerfeier für ermordeten Priester im französischen Rouen.
Trauerfeier für ermordeten Priester im französischen Rouen.Foto: AFP

Mit wie vielen potenziellen Terroristen befasst sich das BKA?
Wir haben aktuell 520 Personen als Gefährder eingestuft. Davon hält sich etwa die Hälfte in Deutschland auf. Rund 80 von ihnen sind derzeit in Haft. Wir müssen also bei uns aktuell um die 180 Gefährder auf dem Schirm haben. Regional verteilen sich die Gefährder vor allem auf Ballungsgebiete wie Berlin, Nordrhein-Westfalen und das Rhein-Main-Gebiet. Das BKA muss natürlich auch erfahren, was die anderen Gefährder im Ausland tun, damit wir Netzwerke erkennen, vor allem solche für Rückkehrer aus Syrien und Irak. Außerdem müssen wir über 360 so genannte relevante Personen im Auge behalten, also potenzielle Unterstützer von Terroristen. Daneben gibt es noch ein breites Spektrum an möglichen Kontaktpersonen.

Welche Gefahr geht von Flüchtlingen aus?
Beim BKA sind bislang über 400 Hinweise auf Personen unter den Flüchtlingen eingegangen, die möglicherweise einen terroristischen Hintergrund haben. Viele Hinweise stellen sich allerdings als unzutreffend heraus. Es gibt aber auch konkrete Verdachtslagen. Sie haben zu mehr als 60 Verfahren beim BKA und bei den Polizeien der Länder geführt. Das nehmen wir sehr ernst. Deshalb investieren wir viel Zeit und viele Ermittler, um genau feststellen zu können, ob es sich um Personen handelt, die möglicherweise als Flüchtlinge getarnt in Deutschland eingereist sind. Und ob eine Tat geplant ist. Wir haben aber aktuell keinen Beleg, dass ein Anschlag vorbereitet wird.

Ist das BKA genug gerüstet, um die wachsende Zahl der Gefährder im Blick zu behalten?
Das machen wir ja nicht alleine. Das ist eine Bund-Länder-Aufgabe. Uns selbst beschäftigt allerdings immer mehr die zunehmende Zahl von Hinweisen auf potenzielle Gefahren. Wir liegen da inzwischen bei 500 pro Jahr. Die Hinweise kommen aus der Bevölkerung, aber auch von ausländischen Nachrichtendiensten oder aus Ermittlungsverfahren in den Ländern. Außerdem führt das BKA derzeit selbst über 150 Ermittlungsverfahren im Bereich des islamistischen Spektrums. Hinzu kommen mehr als 550, die in den Ländern geführt werden. Das macht deutlich: der Druck ist überall sehr groß.

Wie begegnet das BKA dem Druck?
Wir haben zum Jahresbeginn über 200 Stellen zusätzlich bekommen. Die müssen wir sehr schnell besetzen, damit wir mit dem zunehmenden Druck auch Schritt halten. Ich gebe zu: Das ist alles sehr eng.

Wie bekommen Sie auf die Schnelle gute Fachleute, die sich mit IT auskennen oder in der Lage sind, Gefährder zu observieren?
Wir sind dabei, unsere Ausbildungszahlen für das nächste Jahr fast zu verdoppeln. Wir haben bislang keine Schwierigkeiten, genug Bewerber zu bekommen. Das BKA hat einen guten Ruf. Wir gewinnen viele Spezialisten. Diese brauchen wir für die mehr als 80 Berufe, die es im BKA gibt. Wir haben zum Beispiel keine Nachwuchsprobleme bei Informatikern - im Unterschied zu anderen Polizeien.

Stellt Al Qaida noch eine Gefahr für Deutschland dar?
Die operativen Fähigkeiten von Al Qaida sind eingeschränkt - auch durch die Antiterror-Maßnahmen der USA. Aber es gibt nach wie vor eine Konkurrenz zwischen Al Qaida und dem sogenannten IS um die ideologische Vorherrschaft im dschihadistischen Spektrum. Insofern gibt das BKA keine Entwarnung, was Al Qaida angeht. Außerdem hat der Anschlag vom Januar 2015 auf die französische Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ gezeigt, dass Al Qaida weiterhin schlagkräftig ist. Die Täter bekannten sich zum Al-Qaida-Ableger im Jemen. 

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