Der rechte Terror, die Hetze und die AfD

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BKA-Präsident Holger Münch : "Das Risiko für rechten Terror steigt"
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Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger MünchFoto: picture alliance / dpa

Terror üben in Deutschland auch Rassisten aus, vor allem mit Anschlägen auf Unterkünften von Flüchtlingen. Bildet sich da ein rechter Untergrund?
In diesem Jahr zählt das BKA bereits 705 Angriffe auf Unterkünfte von Flüchtlingen. 124 Angriffe waren Gewalttaten, darunter 57 Brandstiftungen. Zum Vergleich: 2014 hatten wir im gesamten Jahr sechs Brandstiftungen. Die aktuellen Zahlen sind zwar nicht mehr ganz so hoch wie vor einem Jahr, als die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet wurden und die rechten Straftaten dramatisch zunahmen. Aber der Sockel der Delikte bleibt hoch.

Das heißt, 2016 wird noch schlimmer als das Vorjahr?
Es ist zu befürchten, dass 2016 die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte die Bilanz des Vorjahres erreicht oder sogar noch übertrifft. Erschreckend ist auch, dass rund Dreiviertel der ermittelten Tatverdächtigen zuvor nicht als Extremisten polizeilich bekannt war. Wir beobachten darum sehr genau, ob sich da eine neue Klientel politisch motivierter Straftäter heranbildet. Außerdem bilden sich lokale Netzwerke, die sich zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte verabreden. Das Risiko, dass daraus terroristische Gruppen hervorgehen, besteht. Das wäre das Frühstadium einer Entwicklung wie beim NSU. Der Generalbundesanwalt und die Polizei verfolgen deshalb die Strategie, bei ersten Anzeichen terroristischer Strukturen so schnell wie möglich zu reagieren, um diese zu zerschlagen. Wie bei der im Mai 2015 ausgehobenen Gruppierung „Oldschool Society“, die Angriffe auf Flüchtlinge vorbereitet hatte.

Die Landeskriminalämter ärgern sich, dass Facebook zu wenig gegen rechte Hetze unternimmt. Innenminister Thomas de Maizière sagt allerdings, auf Bundesebene funktioniere die Zusammenarbeit. Hat er Recht?
Ja. Facebook reagiert auf unsere Anfragen meist schnell und gründlich. Aber wir wünschen uns von Facebook eine aktivere Rolle. Facebook muss selbst dafür sorgen, dass seine Plattform nicht für Propaganda missbraucht wird. Das muss zum Selbstverständnis gehören.

Bei Facebook hetzen Rassisten auch massiv in geschlossenen und geheimen Gruppen gegen Migranten, Linke, Juden. Das NS-Regime wird verherrlicht. Wie viel Einblick hat das BKA?
Wir haben natürlich nicht in jede geheime oder geschlossene Gruppe Einblick. Aber wir kennen viele dieser Foren und Gruppen und scannen das Netz intensiv. Gleichzeitig sind wir natürlich auf Hinweise angewiesen und auf Strafanzeigen. Insgesamt hat sich die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen rechtsmotivierter Hasspostings im Netz in den letzten zwei Jahren in Deutschland auf fast 3000 verdreifacht. Als BKA haben wir vor allem eine Koordinierungsfunktion und arbeiten eng mit dem Verfassungsschutz und den Länderpolizeien zusammen, um uns abzustimmen, wer welches Forum oder welchen Chat übernimmt. Außerdem initiieren und koordinieren wir gezielt Aktionstage mit größeren Durchsuchungsaktionen.

Wie viel Prozent der geschlossenen und geheimen Gruppen bei Facebook  haben Sie effektiv im Blick?
Das lässt sich schwer schätzen. Ermittlungen in diesem Bereich haben für uns auf jeden Fall eine hohe Priorität. Denn erst kommt die Verrohung der Sprache, dann die körperliche Gewalt und die Tat.

Welche Rolle spielt die AfD beim Thema rechte Hetze im Netz?
Die AfD hat Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft salonfähig gemacht. Sie bietet für die rechte Hetze auch im Netz den ideologischen Nährboden und verleiht ihr einen legalen Anstrich. Vielen Hetzern wird das Gefühl gegeben, sich mit ihrer Weltanschauung in einem gesellschaftsfähigen Rahmen zu bewegen. Das erleichtert es, sich radikal im Netz zu bewegen. Und das ist gefährlich.

Noch hemmungsloser als bei Facebook toben sich Rechtsextremisten auf der russischen Plattform VK.com aus. Ist das BKA da machtlos?
Facebook ist noch immer die Plattform für rechte Hetze und Propaganda. Das hat sich auch mit VK.com nicht geändert. Aber wir sind aufmerksam und werden vor allem dann aktiv, wenn sich Personen, die wir ohnehin im Visier haben, dort auffällig verhalten. Auch wenn der Zugang zu diesem Netzwerk noch schwieriger ist, ist VK.com kein überwachungsfreier Raum. 

Die offizielle Zahl der Todesopfer rechter Gewalt ist mit 75 nur halb so hoch wie die, die sich aus Recherchen des Tagesspiegels ergibt. Hat die Polizei das Problem nur unzureichend im Blick?
Wir müssen die Motivlage eines Täters nachweisen, Indizien reichen da nicht aus. Die Tatsache, dass sich einer im rechten Spektrum bewegt und ein Tötungsdelikt begeht, reicht deshalb nicht aus, um das polizeilich als rechte Gewalttat einzustufen. Wir sind also in der Frage der endgültigen Einschätzung defensiver als der Tagesspiegel in seinen Recherchen. Wir können sagen: 75 Todesopfer gibt es auf jeden Fall. Aber auch die Zahl des Tagesspiegels ignorieren wir nicht. Die Prüfung der Altfälle dauert an. Die Innenministerkonferenz diskutiert, wie dieser Prozess weitergeht.

Einige Länder haben ihre Zahlen bereits korrigiert, müssen weitere folgen?
Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben aufwändige Prüfungen vorgenommen und ihre alten Zahlen korrigiert, Berlin untersucht seine Statistik nun auch. Dass es in den Ländern unterschiedliche Verfahrensweisen gibt, ist nicht befriedigend. Wir brauchen einheitliche Verfahren, um die Motivlage eines Täters festzustellen.

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