Linke Gewalt und die Mittel des BKA

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BKA-Präsident Holger Münch : "Das Risiko für rechten Terror steigt"
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Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger MünchFoto: picture alliance / dpa

Wie viele Menschen haben seit der Wiedervereinigung durch linksextremistische Gewalt ihr Leben verloren?
Das waren sechs, davon zwei durch die Rote-Armee-Fraktion.

Ist da der Schluss zulässig, dass die Gefahr durch linken Terror geringer ist als durch rechten?
Das kann man so nicht sagen. Die Zahl der linken Straf- und Gewalttaten hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Aber es gibt im Moment keine Hinweise auf terroristische Gruppierungen im linken Spektrum und auch keine Fokussierung auf Tötungsdelikte wie wir es aus Zeiten der RAF kennen. Außerdem ist im autonomen Spektrum der Organisationsgrad zurückgegangen, wenngleich es in den vergangenen Monaten auch wieder einen Trend gegeben hat hin zu mehr internationaler Vernetzung. Insofern kann ich keine Entwarnung geben.

Ein abgebranntes Auto in Berlin.
Ein abgebranntes Auto in Berlin.Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Was braucht das BKA, um den wachsenden Gefahren für die innere Sicherheit, die wir gerade besprochen haben besser begegnen zu können?
Die Kriminalität wird digitaler und internationaler. Wir müssen deshalb die internationale und vor allem die europäische Zusammenarbeit verbessern. Das gilt im Bereich der Terrorismusbekämpfung sowie der Informationsverarbeitung und -steuerung. Außerdem muss das BKA zur zentralen Servicestelle ausgebaut werden. Wir entwickeln die Methoden und stellen sie den Ländern zur Verfügung. Das BKA muss der IT-Dienstleister der Polizei werden. Wichtig für eine enge Vernetzung wären auch einheitliche IT-Systeme zwischen Bund und Ländern, an denen es derzeit aber noch fehlt. Zudem wollen wir als BKA eine sichere Kommunikationsplattform für die Spezialeinheiten entwickeln. Es kann nicht sein, dass diese Einsatzkräfte mit herkömmlichen Apps kommunizieren müssen.

Wie funktioniert die europäische Zusammenarbeit?
Die Zusammenarbeit mit Europol funktioniert, aber sie ist auch ausbaufähig. Vor allem im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Das ist eher ein loses Netzwerk ohne ausreichende Koordinierung und das ist nicht gut. Außerdem speisen zu wenige Länder Informationen ein. Wir brauchen aber eine Informationsarchitektur in Europa, die es nationalen Polizeien ermöglicht, umfassende Anfragen zu stellen, bei denen auch biometrische Daten ausgewertet werden können.

Ihr Vorgänger Jörg Ziercke hat immer gesagt, "wir müssen vor die Lage kommen", also vorbereitet sein auf alle möglichen Anschlagsszenarien. Was ist Ihr Leitmotiv?
Dieses Leitmotiv funktioniert, wir sind sehr schnell. Ich ergänze das mit meinem Credo: Wir brauchen eine schnell anpassungsfähige Polizei. Wir müssen die großen Entwicklungen vorantreiben, Stichwort Digitalisierung und Internationalisierung.

Was ist für Sie das große Sicherheitsthema von morgen?
Wir müssen das Thema Zuwanderung und die Nebenwirkungen intensiv begleiten. Deutschland muss stark in das Thema Integration investieren und wir als Polizei müssen genau analysieren, welche Entwicklungen die Zuwanderung noch auslöst. Wir müssen Probleme früh erkennen, benennen und polizeilich aktiv werden. Wir dürfen nicht den Fehler der 90er Jahre wiederholen, wo man zulange nicht darauf geachtet hat, welche Auswirkungen Zuwanderung auf die Sicherheit hat. Es darf beispielsweise keine neuen kriminellen Clan-Strukturen geben. Wir müssen gegen derartige Entwicklungen schnell und konsequent vorgehen.

Das Interview führten Frank Jansen und Christian Tretbar

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