Bodo Ramelow im Interview : „Linke, SPD und Grüne sind sich sehr nahe“

Der thüringische Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow setzt auf ein Bündnis mit SPD und Grünen. Die landespolitischen Themen machen das möglich, sagt er im Tagesspiegel-Interview.

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Bodo Ramelow (58) ist seit 2009 Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag.
Bodo Ramelow (58) ist seit 2009 Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag.Foto: picture alliance / dpa

Ein Blick auf die Deutschlandkarte: Wenn Sie im Herbst Ministerpräsident würden, wären Sie umzingelt von ziemlich vielen Ministerpräsidenten der Union. Werden Sie sich dann unwohlfühlen?

Ich? Überhaupt nicht! Die Frage ist, ob die sich unwohlfühlen. Aber im Kern geht es Landespolitik darum, gute Konzepte umzusetzen. Und da sehe ich zum Beispiel interessante Erfahrungen in den Regionen in Bayern. Ich würde mich freuen, wenn Thüringen auch den einen oder anderen Exportschlager entwickelt.

Landespolitik ist also für Sie gar nicht so sehr Parteipolitik?
Landespolitik ist erst mal Landespolitik. Die Frage, aus welcher Parteiperspektive wir herangehen, steht in unserem Landeswahlprogramm. Dort fordern wir zum Beispiel längeres gemeinsames Lernen als pädagogischen Aufbruch, verbinden das mit dem Konzept von Reformschulen der 20er Jahre und aktuellen Erfahrungen aus anderen Ländern.

Lieberknecht oder Ramelow – wie steht die Quote?
Die Frage ist, welche Mehrheiten sich am Ende für die Bildung einer Regierung abbilden. Es gab zuletzt eine Meinungsumfrage, nach der 86 Prozent Lieberknecht kennen und 75 Prozent mich. Die Differenz ist also durchaus gering. Bei der Frage nach einer Direktwahl des Ministerpräsidenten schneidet Lieberknecht schlechter ab als ihre Partei. Ihr Amtsbonus ist perdu.

Gibt es eine Wechselstimmung in Thüringen?
Hätten Sie mich das vor einem Jahr gefragt, hätte ich Nein gesagt. Damals hätte ich gesagt, wir schneiden gut ab, aber es gibt keine Wechselstimmung. Inzwischen ist das völlig anders. Es mag bei Bundestagswahlen einen Faktor Merkel geben, einen Faktor Lieberknecht in Thüringen gibt es schon eine ganze Weile nicht mehr. Die Ministerpräsidentin mit ihrer Mannschaft trägt erheblich Schuld daran, dass viele im Land von Politik enttäuscht sind.

Wie konservativ-bürgerlich ist Thüringen, gerade in der Provinz?
Thüringen hat sicherlich eine bürgerlich-konservative Mehrheitsbevölkerung. Aber das heißt nicht, dass wir bei der nicht punkten können. Es gibt tradierte Themen aus der DDR, die wir in Erinnerung rufen können. Ein Beispiel: Wie können wir im ländlichen Raum dem Mangel an Landärzten entgegenwirken? Mit Landambulatorien und Gemeindeschwestern. Das versteht der Westdeutsche dann vermutlich nicht. Der Hiesige aber sagt, das ist eine gute Sache – unabhängig von dem, was er parteipolitisch wählt.

Sie sind Westdeutscher, Wossi, Ostdeutscher?
Ich bin von der Herkunft Westdeutscher, das kann ich ja nun gar nicht verleugnen. Aber ich bin seit Grenzöffnung hier, zunächst als Gewerkschaftssekretär. Ich habe alle Höhen und Tiefen erlebt. Die Menschen akzeptieren mich als jemand, der aus diesen Erlebnissen heraus Politik entwickelt.

Die SPD in Thüringen eiert in der Koalitionsfrage herum. Mit welchen Argumenten wollen Sie die Sozialdemokraten als Partner gewinnen?
Inhaltlich haben wir eine viel höhere Schnittmenge zu Grünen und SPD, als die CDU das hat. Trotzdem hat die SPD mit der CDU regiert, weil sie mehr Posten bekommen hat. Jetzt erlebt die SPD gerade eine Demütigung nach der anderen. Wenn ich mir anschaue, wie Herr Mohring, der Fraktionsvorsitzende der CDU, mit Herrn Matschie, dem Vizeministerpräsidenten und Kultusminister, umspringt – verrückt! Neulich hat Mohring getwittert, in den Schulen gehe es zu wie unter Margot Honecker. Die SPD muss sich fragen lassen, ob sie persönliche Demütigung weiter als Preis für die Koalition mit der CDU bezahlen möchte.

Wie groß ist der Einfluss der Bundes-SPD auf die Koalitionsentscheidung und die Frage nach einem linken Ministerpräsidenten in Thüringen?
Der Bundesparteitag der SPD im Herbst in Leipzig hat mit seinem Öffnungsbeschluss klare Weichen gestellt. Sowohl die Bundes-SPD als auch die Landes-SPD gehen souverän mit diesem Beschluss um. Die Entscheidung wird hier in Thüringen getroffen.

Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün?
Ich plädiere für ein reformorientiertes Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen. Diese drei Parteien haben in Thüringen beispielsweise mehr direkte Demokratie entwickelt. Das Thema Weltoffenheit, das Thema gute Arbeit, guter Lohn, gerechte Bildung – alles landespolitische Themen, bei denen wir sehr nahe sind. Wenn es um den Kampf gegen Rechts geht, hat Heike Taubert …

… die SPD-Spitzenkandidatin …
… als Ministerin die klarsten Reden gehalten. Das muss man einfach sagen.

Von der linken Bundesebene gibt es eine ganze Menge Störfeuer. Stichworte: No-go- Papier aus der Parteizentrale, Gauck als „widerlicher Kriegshetzer“, Streit mit den Grünen um die Ukraine-Politik. Wie wirkt sich das hier aus?
Gar nicht. Wenn ich nicht Tagesspiegel lesen würde, würde ich das gar nicht mitkriegen. Auch der Streit mit den Grünen ist hier nicht angekommen. Im Gegenteil: Katrin Göring-Eckardt, die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, attestiert uns, dass wir uns mit dem Thema Stasi und DDR auseinandergesetzt haben.

Trotzdem hat die Linke wieder einmal ziemlich viele Negativ-Schlagzeilen produziert.
Die Linke in Berlin. Das ist hier kein Thema.

Und dass ein brandenburgischer Landtagsabgeordneter der Linken den Bundespräsidenten als „widerlichen Kriegshetzer“ beschimpft hat?
Dessen Facebook-Eintrag habe ich sogar dort kommentiert: Meine Wortwahl wäre es nicht. Aber ich würde mich auch ungern von Herrn Gauck in den Krieg hetzen lassen. Und jede Form von Herabstufung der militärischen Eingriffsschwellen empfinde ich als widerlich. Über die Rüstungsspirale und Auslandseinsätze muss diskutiert werden, aber auf unaufgeregte Art.

Bodo Ramelow (58) ist seit 2009 Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag. Der frühere Chef der Gewerkschaft HBV in Thüringen tritt bei der Landtagswahl am 14. September als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten an. Das Gespräch führte Matthias Meisner.

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