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Böhmermanns Erdogan-Gedicht : Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen ZDF-Verantwortliche

Rund 20 Strafanzeigen gegen den ZDF-Satiriker sind bei der Mainzer Staatsanwaltschaft bereits eingegangen. Seit Donnerstag wird auch gegen ZDF-Verantwortliche ermittelt.

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ZDF-Satiriker Jan Böhmermann.
ZDF-Satiriker Jan Böhmermann.Foto: promo

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat strafrechtliche Ermittlungen gegen Jan Böhmermann eingeleitet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Tagesspiegel gingen bislang rund 20 Strafanzeigen von Privatpersonen wegen des Schmähgedicht auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in der ZDF-Sendung "Neo Magazin Royal" ein. Diese sowie weitere zu erwartende Anzeigen werden laut Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren zusammengeführt und bearbeitet. Es seien zur Beweissicherung Mitschnitt der Sendung beim ZDF angefordert worden. Auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sei auf dem Dienstweg unterrichtet worden, um zu klären, ob seitens der Türkei ein Strafverlangen gestellt worden sei. Dies ist nach Meinung von Experten möglicherweise eine Voraussetzung dafür, dass am Ende eines Ermittlungsverfahrens Anklage erhoben werden kann.

Am Donnerstag dann wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft auch gegen ZDF-Verantwortliche ermitteln wird. Gegen diese seien ebenfalls Anzeigen eingegangen. Namen wurden nicht genannt.

Auch innerhalb der Bundesregierung wird von einem höchst wahrscheinlich strafbaren Vergehen ausgegangen. Zu diesem Schluss kommt das Auswärtige Amt (AA) in einer internen juristischen Prüfung, die nach Informationen des Tagesspiegel noch vor dem Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu am Sonntag in Auftrag gegeben wurde. In dem Gespräch hatte Merkel das Gedicht als „bewusst verletzend“ verurteilt. Mit der kurzfristigen Prüfung, deren Ergebnis am Sonntag in einer Krisensitzung im Ministerium vorgestellt wurde, reagierte das Auswärtige Amt auf den erheblichen Unmut, den Böhmermanns Erdogan-Kritik in der türkischen Regierung ausgelöst hatte.

Der ZDF-Moderator und Satiriker hatte Erdogan unter anderem als  „Ziegenficker“ geschmäht. Die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts kann nach Paragraph 103 des Strafgesetzbuches mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden, wenn die Beleidigung in verleumderischer Absicht erfolgt, sogar mit bis zu fünf Jahren.

Ob auch die Türkei ein Strafverlangen stellen wird, ist noch unklar. Nach dem Telefonat Merkels mit Davutoglu sei die Wahrscheinlichkeit gewachsen, dass die Türkei auf diesen Schritt verzichten werde, hieß es in Regierungskreisen.

ZDF-Studio in Istanbul mit faulen Eiern beworfen

Auch in der Türkei sorgt der Fall für große Aufregung. Wie türkische Medien berichten, wurde das Auslandsstudio des ZDF am Samstag mit faulen Eiern beworfen. Ein Verantwortlicher des Studios bestätigte dem Tagesspiegel, dass eine Gruppe von etwa 30 Personen am Nachmittag vor dem Gebäude skandiert und mit Eiern geworfen hatte. Türkische Medien sprechen von 20 bis 25 Personen. „Es stinkt heute noch“, so der Sprecher „Wir wurden zur Zielscheibe des Zorns“.

Die Menge forderte vom ZDF eine Entschuldigung. "Ein Zurückziehen des Hassbeitrages des ZDF mit einer mageren Begründung reicht nicht aus", war auf Deutsch auf Schildern zu lesen. Das ZDF-Studio ließ die Metalljalousien herunter. Nach etwa einer Stunde war die Belagerung vorbei. Das ZDF meldete den Fall der türkischen Polizei. Drohanrufen oder –schreiben habe es nicht gegeben.

birgun.net berichtet von der Eier-Attacke auf das ZDF-Studio in Istanbul.
birgun.net berichtet von der Eier-Attacke auf das ZDF-Studio in Istanbul.Screenshot

Auch in der türkischen Presse werden eine Entschuldigung des ZDF und weitere Konsequenzen gefordert. Die Erdogan-nahe Zeitung "Sabah" fragt auf seiner deutschen Online-Präsenz beispielsweise: "Wann geht Böhmermann?!" Dass es sich bei der Sendung von Böhmermann um Satire handelt, wird mit keinem Wort erwähnt. Es wird berichtet, die „türkische Community“ in Deutschland gehe "überwiegend davon aus, dass die Verbreitung von Hass und Hetze die tatsächliche Intention des Journalisten gewesen sei." Es habe "mehrere Online-Petitionen und Beschwerdebriefe" gegeben, die unter anderem die Absetzung der Sendung und die Auflösung der Verträge des Senders mit dem "Journalisten" Böhmermann forderten.  Die "Sabah" ist eine der größten und auflagenstärksten Tageszeitungen in der Türkei. Sie ist im Besitz der Calik Holding, deren CEO Berat Albayrak ist, der Schwiegersohn von Präsident Erdogan.

Der Sabah-Chefredakteur Mikdat Karaalioğlu hat das Thema auf der Online-Seite des Mediums kommentiert. Der Artikel trägt den Titel "Dreckskerl, du bist kein Humorist, sondern ein Hetzer". Er schreibt, Böhmermann habe mit seinem Gedicht "das türkische Volk schwer erniedrigt."

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