Boko Haram : Was ist im Kampf gegen Terror erlaubt?

Außenminister Guido Westerwelle ringt in Nigeria um Antworten.

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Ein Zeichen für interreligiöse Toleranz wollte Außenminister Guido Westerwelle mit einem Besuch in der Zentralmoschee in Nigerias Hauptstadt Abuja setzen. Nur noch selten dürfen Nicht-Muslime die Moschee von innen sehen. Denn seit der jüngsten Anschlagswelle der islamistischen Sekte Boko Haram hat sich die Sicherheitslage auch in der Hauptstadt dramatisch verschlechtert.
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Auch Nigeria hat ein Problem mit Islamisten. Seit langem gibt es aber auch Kritik am Umgang der Sicherheitskräfte mit Verdächtigen und Tätern aus deren Umfeld. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wollte sich bei einem Besuch in Nigeria auch darüber informieren. Er nahm an der zweiten Tagung der noch neuen deutsch-nigerianischen binationalen Kommission teil, einer herausgehobenen Form der Zusammenarbeit, die Deutschland ausgewählten Ländern anbietet. Nigerias Außenminister Olugbenga Ayodeji Ashiru erklärte dieser Runde, das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Terroristen der islamistischen Sekte Boko Haram sei „rechtsstaatlich einwandfrei“. Zudem lud er Amnesty International ein, ein Büro in der nigerianischen Hauptstadt Abuja zu eröffnen, „um sich selbst ein Bild zu machen“. Eine Einladung, die Westerwelle „ausdrücklich“ begrüßte.

Die nigerianische Krise
Nach dem Angriff. Das Hauptquartier der Polizei in der nordnigerianischen Millionenstadt Kano ist weitgehend zerstört. Am 20. Januar griffen Anhänger der Islamistensekte Boko Haram 30 Polizeistationen gleichzeitig an. Dabei starben rund 200 Menschen.Weitere Bilder anzeigen
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27.01.2012 18:29Nach dem Angriff. Das Hauptquartier der Polizei in der nordnigerianischen Millionenstadt Kano ist weitgehend zerstört. Am 20....

Ashiru hatte sich sehr über den vergangene Woche veröffentlichten Bericht über die Verfehlungen von Polizei und Armee im Kampf gegen Boko Haram geärgert. Amnesty habe sich geweigert, den Bericht vorab an die Regierung zu übergeben, damit sie darauf hätte reagieren können. Allerdings war Human Rights Watch zuvor bereits zu ähnlichen Ergebnissen gelangt wie Amnesty International: Es gibt außergerichtliche Tötungen, hunderte Menschen, die im Gefängnis sitzen, ohne dass ihnen der Prozess gemacht würde, ohne dass sie wissen, warum sie einsitzen.

Als Westerwelle am Samstagmorgen mit Vertretern der Nationalmoschee und der katholischen Kirche zusammentraf, wollte er eigentlich nur noch ein Zeichen für Verständigung zwischen den Religionen setzen. Doch dann musste er sich mit Berichten über ein Massaker an angeblichen Boko-Haram-Anhängern in der nordöstlichen Stadt Maiduguri auseinandersetzen. Der britische Sender BBC hatte diese Meldung verbreitet. Nach Augenzeugenberichten sollen Sicherheitskräfte von Haus zu Haus gegangen sein und junge Männer mitgenommen haben. Sie seien auf ein Feld gebracht und dort allesamt erschossen worden. Westerwelle ließ sich vor dem Rückflug nach Berlin dazu lediglich einen Satz entlocken: „Das sind schwerwiegende Berichte, die aufgeklärt werden müssen.“

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