• Brahimi besorgt über Lage in Syrien: Opposition: Sechs Rebellen bei Giftgasangriff getötet

Brahimi besorgt über Lage in Syrien : Opposition: Sechs Rebellen bei Giftgasangriff getötet

Zum dritten Mal ist Syrienvermittler Brahimi bei Assad in Damaskus. Bisher waren seine Bemühungen vergeblich. Doch das syrische Regime steht inzwischen mit dem Rücken zur Wand - und greift offenbar zu Mitteln, vor denen der Westen ausdrücklich gewarnt hatte.

Der UN-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi beim Gespräch mit Syriens Präsident Baschar al-Assad. Foto: AFP
Der UN-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi beim Gespräch mit Syriens Präsident Baschar al-Assad.Foto: AFP

Im Kampf ums Überleben setzt die syrische Führung nach Berichten von Aufständischen Giftgas ein. Sechs Rebellen seien bei Kämpfen in der Stadt Homs durch die Chemiewaffen ums Leben gekommen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Regierungssoldaten hätten mit Granaten gefeuert, die nach dem Aufprall auf eine Wand einen weißen, geruchlosen Rauch freigesetzt hätten, hieß es. Kämpfer hätten über Schwindel und Kopfschmerzen geklagt. Eine unabhängige Bestätigung für die Angaben lag nicht vor. Vorherige oppositionelle Angaben über einen angeblichen Einsatz von Giftgas hatten sich nach Einschätzung von Militärexperten als falsch herausgestellt. Die Regierung in Damaskus hatte noch am Sonntag bekräftigt, sie werde nicht auf Chemiewaffen zurückgreifen.

Der Westen hatte Präsident Baschar al-Assad wiederholt vor deren Einsatz gewarnt und mit Konsequenzen gedroht. Syriens Vorräte an Chemiewaffen gelten als die größten in der Region und sollen unter anderem aus Sarin, Senfgas und VX bestehen.

Russland schloss einen Giftgaseinsatz des Regimes indes aus. Der Außenminister Sergej Lawrow sagte im englischsprachigen Staatsfernsehen Russia Today: „Ich glaube nicht, dass Syrien Chemiewaffen einsetzt. Das wäre sonst ein politischer Selbstmord der Regierung.“ Meldungen aus Syrien sind wegen der Medienblockade des Regimes von unabhängiger Seite nur schwer überprüfbar.

Der internationale Syrien-Vermittler Lakhdar Brahimi traf im Bemühen um eine friedliche Lösung des Konflikts am Montag mit Assad zusammen. Brahimi sagte nach dem Treffen, er habe Assad seine Sichtweise dargelegt, wie der seit 21 Monaten andauernde Konflikt zwischen Aufständischen und Regierung beigelegt werden könne. Die Lage im Lage gebe weiter Anlass zu großer Sorge. In dem Bürgerkrieg sind nach Oppositionsangaben mehr als 44.000 Menschen ums Leben gekommen.

Nach den Beratungen mit dem Machthaber in Damaskus über eine politische Lösung sagte der UN-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi am Montag: „Die Lage ist beunruhigend“. Er hoffe aber, dass alle Konfliktparteien einen Weg finden, der dem syrischen Volk dient. Ergebnisse der Beratungen wurden zunächst nicht bekannt.

Es ist der dritte Besuch Brahimis in Syrien, seit er im August sein Amt angetreten hat. In westlichen Diplomatenkreisen wird gemunkelt, dass dies auch seine letzte Reise nach Damaskus sein könnte, falls es keine Bewegung in dem Konflikt gibt. Sein Vorgänger Kofi Annan hatte im Sommer aufgegeben. Im Anschluss an das Treffen mit Assad wollte Brahimi noch mit der von dem Regime geduldeten Opposition zusammenkommen.

Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, hat Brahimi bei dem Besuch den syrischen Präsidenten persönlich darum bitten wollen, Repräsentanten des Regimes für eine gemeinsame Übergangsregierung mit der Opposition zu benennen. Ein Großteil der Rebellen lehnt eine Lösung unter Beteiligung des Machthabers aber ab.

Ob Assad zusagte, blieb zunächst offen. Das Staatsfernsehen berichtete, der Präsident unterstütze alle Bemühungen, die im Interesse des syrischen Volks seien und die Souveränität des Landes nicht gefährdeten. Dies hatte der Machthaber aber schon bei den vorigen Treffen stets betont.

Vor gut zwei Wochen hatten die stellvertretenden Außenminister Russlands und der USA mit dem Sonderbeauftragten Brahimi bei einem kurzfristigen Treffen in Genf nach einer politischen Lösung der Krise gesucht und über die Möglichkeit einer Übergangsregierung beraten. Russland gehört zu den wichtigsten Verbündeten des Assad-Regimes, ging aber zuletzt ein wenig auf Distanz zu Damaskus.

Landesweit gingen die Kämpfe am Montag mit unverminderter Heftigkeit weiter. Wegen der heftigen Gefechte rund um die Flughafen der syrischen Hauptstadt Damaskus hatte selbst Vermittler Brahimi auf dem Landweg von Beirut nach Damaskus reisen müssen. Der blutige Konflikt hat seit Beginn des Aufstandes gegen Assad im März 2011 bereits mehr als 42 000 Menschen das Leben gekostet. (dpa/rtr)

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