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Brandstiftung in Bautzen : Geplante Asylunterkunft brennt, Schaulustige jubeln

In Bautzen wird ein geplantes Asylheim vorsätzlich in Brand gesteckt. Die Schwelle des Anstands sei "deutlich überschritten", sagt Innenminister de Maizière.

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Das ehemalige Hotel "Husarenhof" in Bautzen war als Flüchtlingsheim vorgesehen und brannte in der Nacht zu Sonntag nieder.
Das ehemalige Hotel "Husarenhof" in Bautzen war als Flüchtlingsheim vorgesehen und brannte in der Nacht zu Sonntag nieder.Foto: Rico Löb/dpa

Im sächsischen Bautzen hat in der Nacht zu Sonntag ein für Flüchtlinge vorgesehenes Gebäude gebrannt. Wie die Polizei in Görlitz mitteilte, brannte der komplette Dachstuhl des sogenannten Husarenhofs am Rande der Bautzener Innenstadt. Das Gebäude wurde zuletzt als Hotel genutzt und sollte für Flüchtlinge hergerichtet werden. Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus. Das sagte der Leiter des für Extremismus zuständigen Operativen Abwehrzentrums (OAZ) der sächsischen Polizei und Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz der Deutschen Presse-Agentur. Die Untersuchungen liefen aber noch. Einen Tatverdacht gebe es bisher nicht. Es werde in "jede Richtung" ermittelt, betonte Merbitz.

Die Polizei teilte am Nachmittag ergänzend mit, die Brandursachenermittler hätten nach der Löschung des Brandes unverzügliche ihre Untersuchungen in dem Gebäude aufgenommen. "Dabei kam auch ein Brandmittelspürhund zum Einsatz. Im Zuge dessen wurden Spuren von Brandbeschleuniger in dem Gebäude entdeckt."

Die Löscharbeiten wurden von Schaulustigen teilweise massiv behindert, hieß es. Gegen drei Bautzener wurden Platzverweise erteilt. Zwei von ihnen, zwei betrunkene 20-Jährige, wurden in Gewahrsam genommen, weil sie der Aufforderung nicht nachkamen und Widerstand gegen die Polizei leisteten. Die beiden Männer durften noch am Vormittag das Polizeirevier wieder verlassen, nachdem sie als Zeugen zum Brandgeschehen befragt wurden. Gegen beide wird wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.

Die Polizei berichtete von Anwohnern und teils alkoholisierten Schaulustigen, die sich in der Nähe des Gebäudes aufhielten. "Manche kommentierten das Brandgeschehen mit abfälligen Bemerkungen und unverhohlener Freude", heißt es in der Mitteilung der Polizei.

Augenzeugenberichten zufolge waren auch Kinder unter den Schaulustigen, berichtete die "Sächsische Zeitung". "Wir wollen keine Asylantenheime" war demnach auf den angrenzenden Straßen zu hören. In dem Gebäude sollen 300 Flüchtlinge Platz finden.

Für die Löscharbeiten waren den Angaben zufolge 70 Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr sowie zahlreiche freiwillige Feuerwehrleute im Einsatz. Die Arbeiten dauerten den Angaben zufolge bis zum Sonntagmorgen an. Böiger Wind habe sie erschwert. Ein Übergreifen der Flammen auf andere Gebäude in der eng bebauten Innenstadt habe aber verhindert werden können.

Tillich: Erschreckend und schockierend

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich erklärte am Sonntag: "Die Vorfälle von Clausnitz und die Ereignisse, die sich in der letzten Nacht in Bautzen um eine zukünftige Asylbewerberunterkunft abgespielt haben sind erschreckend und schockierend zugleich. Das sind keine Menschen, die sowas tun. Das sind Verbrecher. Widerlich und abscheulich ist das." Der CDU-Politiker erklärte weiter: "Das besudelt das, was die Menschen an Mut in der friedlichen Revolution aufgebracht haben und den Fleiß beim Wiederaufbau Sachsens. Wie in den letzten Wochen und Monaten auch, werden die Strafverfolgungsbehörden konsequent ermitteln und jeden Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen." Bundesjustizminister Heiko Maas nannte beide Vorfälle bei Twitter praktisch wortgleich "abscheulich und widerlich".

Erst am Donnerstag hatte in Clausnitz, ebenfalls in Sachsen, ein wütender Mob Flüchtlinge daran gehindert, einen Bus zu verlassen, der sie zu einer Asylunterkunft gebracht hatte. Die Polizei wendete unmittelbaren Zwang gegen einige Asylsuchende an, um sie aus dem Bus zu holen, was später von der Polizeiführung gerechtfertigt wurde, aber Kritik auf sich zog.

De Maizière: Völlig inakzeptabel

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière bezog sich sowohl auf Bautzen als auch auf Clausnitz, als er am Sonntag erklärte: "In Deutschland darf jeder seine Ängste und Sorgen äußern – das gilt auch für politische Meinungen, die einem nicht gefallen. Aber es gibt eine Schwelle des Anstands und des Rechts, die nicht überschritten werden darf – und bei den Geschehnissen in Sachsen wurden diese Schwellen deutlich überschritten."

Gewalt zur Verfolgung politischer Interessen in Deutschland sei keine Lösung, gegen nichts und niemanden. "Es ist völlig inakzeptabel, wenn Menschen, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, mit Hass und Hetze begrüßt werden." Er gehe davon aus, dass die Behörden die genauen Umstände rasch weiter aufklären, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Auch der sächsische Innenminister Markus Ulbig verurteilte die Vorfälle in Bautzen scharf. "Was mich besonders betroffen macht, ist die Tatsache, dass mehrere betrunkene Bautzener vor Ort pöbelten", sagte der CDU-Politiker. Es sei "unerträglich, wie offen und respektlos der Hass auf Ausländer zur Schau getragen wird", fügte er hinzu. "Wir stehen vor einer großen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, diesen Hass aus den Köpfen der Menschen zu bekommen."

Linksfraktion fordert von Merkel Regierungserklärung

Die Linksfraktion forderte als Reaktion auf die Ereignisse in Clausnitz und Bautzen eine Regierungserklärung von Angela Merkel. "Die Kanzlerin muss nächste Woche eine Regierungserklärung abgeben, wie die Bundesregierung den rassistischen Mob stoppen, Flüchtlinge schützen und soziale Offensive für alle im Land beginnen will", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem Tagesspiegel. "Der Aufstand der Anständigen muss jetzt beginnen. Die Stichwortgeberei für die Brandstifter durch immer neue Abschottungs- und Anti-Asylpakete muss ein Ende haben."

Integrationsbeauftragte Özoguz: Das sind Rassisten

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, zeigte sich ebenfalls erschrocken über die Vorgänge in Bautzen: "Ich bin entsetzt, dass es in Deutschland wieder zu Szenen kommt, in denen ein Mob applaudiert, weil ein Flüchtlingsheim brennt. Ein solches Verhalten ist erbärmlich", sagte die SPD-Politikerin. "Wer Löscharbeiten behindert und Hassparolen gegen Flüchtlinge skandiert, ist kein besorgter Bürger, sondern kriminell und ein Rassist."

War es ein Brandanschlag mit Ansage?

Im Fall Bautzen deutet viel auf einen Brandanschlag mit Ansage hin. Auf Facebook-Foren hatten Bewohner der Stadt seit Wochen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im Husarenhof Stimmung gemacht.

Der Blog Lauter Bautzner dokumentierte bereits Ende vergangenen Jahres Einträge auf der Facebook-Seite "Bautzen steht auf". Geplante Angriffe auf die Flüchtlingsunterkunft wurden demnach unter anderem so angedeutet: "Es wird auch nicht aufhören, es sei denn es passiert ein schwerer Anschlag!" Ein anderer User schrieb mit Blick auf das Asylheim: "Hurra! Alle freuen sich, die Gutmenschen sind orgastisch happy. Leider muss der Dachstuhl noch etwas verschönert werden... Das wäre perfekt." Am Sonntag hieß es dann in einem Kommentar auf der Seite "Bautzen steht auf": "Ich glaub das brennt grad ab.....soll vorkommen".

"Die haben dort gefeiert, während das Gebäude in Flammen aufging"

Der ehemalige Besitzer des Hotels, Michael Pfützner, zeigte sich schockiert über die Vorgänge. Er sagte dem Online-Portal "Mopo 24", er sei von der Polizei informiert worden und frühzeitig vor Ort gewesen, um seinen am Gebäude geparkten Transporter in Sicherheit zu bringen. Dabei habe er beobachtet, wie die Schaulustigen den Brand bejubelten. "Die haben dort gefeiert, während das Gebäude in Flammen aufging. Schrecklich", sagte Pfützner. Er glaube nicht an einen technischen Defekt als Brandursache. Alle Gasleitungen und die meisten Stromanschlüsse seien abgestellt gewesen.

"Wenn Häuser brennen, darf man nicht klatschen"

Am Sonntagnachmittag versammelten sich mehrere Dutzend Bürgerinnen und Bürger zu einer spontanen Demonstration, um nach dem Brand der geplanten Asylunterkunft für Menschlichkeit in der Stadt zu demonstrieren. "Wenn Häuser brennen, darf man nicht klatschen", hieß es auf einem der Transparente. Zeitgleich war eine Kundgebung der Anti-Asyl-Initiative "Wir sind Deutschland" in der Stadt geplant, die auch dem Brand des Flüchtlingsheims nicht abgesagt wurde.

Anti-Asyl-Demonstration in Zwickau

Am Samstag demonstrierten im sächsischen Zwickau rund 3000 Menschen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Bei Protesten dagegen versammelten sich rund 160 Menschen, wie die Polizei mitteilte. Zu der Gegendemonstration hatten unter anderem Grüne und Linke aufgerufen, nach deren Angaben vor allem rechtsextreme Gruppierungen zu der asylfeindlichen Versammlung aufgerufen hatten. Nach Angaben der Polizei blieb das Aufeinandertreffen beider Seiten weitgehend friedlich. Insgesamt 115 Polizisten waren im Einsatz. (mit epd, dpa)



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