Brexit-Verhandlungen : Londons Vorschläge sind "enttäuschend"

Die Positionspapiere zu den Brexit-Verhandlungen aus London stoßen in der EU auf ein negatives Echo. Eine Verhandlungsrunde im Dezember erscheine unwahrscheinlich.

Der britische Brexit-Minister David Davis (links) und der EU-Chefunterhändler Michel Barnier.
Der britische Brexit-Minister David Davis (links) und der EU-Chefunterhändler Michel Barnier.Foto: Reuters

In Brüssel sind die jüngsten Londoner Vorschläge zu den laufenden Brexit-Verhandlungen auf ein negatives Echo gestoßen. „Die neuesten Papiere aus London sind – diplomatisch gesagt – enttäuschend“, hieß es am Donnerstag aus EU-Verhandlungskreisen. In London bestehe offenbar „nach wie vor die Illusion, dass den britischen Wählern lautstark ein Brexit verkauft werden könne, bei dem sich aber zugleich für die Wirtschaft trotz Ausstiegs aus Binnenmarkt und Zollunion am 29. März 2019 rein gar nichts ändert“, hieß es weiter.

Zuvor hatte die Regierung in London Positionspapiere für die Brexit-Verhandlungen mit der EU-Kommission veröffentlicht, in denen unter anderem eine zeitlich begrenzte Zollunion für die Zeit nach dem Austritt aus der EU vorgeschlagen wird. Im Anschluss an die Übergangsphase soll den Vorschlägen zufolge ein neues Zollabkommen mit der EU so ausgestaltet werden, dass die Grenzkontrollen – insbesondere zwischen Irland und Nordirland – so gering wie möglich sind.

In Brüssel pocht man hingegen darauf, dass neben der Frage der künftigen Gestaltung der irisch-nordirischen Grenze zunächst auch über die britische EU-Austrittsrechnung und die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien verhandelt wird, bevor die künftigen Handelsbeziehungen zwischen den EU-27 und London zum Thema werden. Angesichts des schleppenden Gesprächsverlaufs sei es „höchst optimistisch“, mit einem Beginn der für London wichtigen Handelsgespräche bereits im Dezember zu rechnen, hieß es aus den EU-Kreisen weiter.

EU-Kommission bot Verhandlungsrunden im August an

Wie es zudem hieß, habe die EU-Kommission der Regierung in London sogar eigens Verhandlungsrunden im August angeboten, damit die durch die Verzögerungen in Großbritannien verlorene Zeit wieder aufgeholt werden könne. Den Angaben zufolge hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker das Team um den EU-Chefverhandler Michel Barnier sowie die zentralen EU-Kommissionsdienststellen angewiesen, den gesamten August im Büro zu sein und den britischen Verhandlungsführern mit Rat und Tat zur Verfügung zu stehen. Dieses Angebot sei in London nicht aufgegriffen worden. Die nächste Verhandlungsrunde soll in der Woche ab dem 28. August stattfinden. Die letzte Runde, an deren Ende Barnier von "fundamentalen Differenzen" zwischen beiden Seiten sprach, fand im Juli statt.

Brexit-Ministerium hält Start der Handelsgespräche im Oktober für möglich

Am Donnerstag hatte der britische Sender "Sky News" unter Berufung auf Londoner Kabinettsmitglieder berichtet, dass der ursprünglich für Oktober geplante Starttermin der nächsten Verhandlungsphase zu den Handelsbeziehungen wackele. Daraufhin erklärte eine Sprecherin des Brexit-Ministeriums am Donnerstag in London, sie sei zuversichtlich, dass bis Oktober ausreichende Fortschritte erzielt werden könnten, um die nächste Verhandlungsphase einzuleiten.

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