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Brief vom Bundestagspräsidenten : Schäuble fordert Abgeordnete zu Twitter-Zurückhaltung auf

Dem neuen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble wird während Parlamentssitzungen zu viel getwittert und fotografiert. Manche Abgeordnete befürchten nun das Ende der Transparenz.

Im Bundestag geht der Trend zum „second Screen“: Währen die Plenarsitzungen laufen, verbreiten die Politiker Fotos davon oder kommentieren die Reden öffentlich in den sozialen Medien wie Twitter. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geht das etwas zu weit. In einem Schreiben hat er sich an die Abgeordneten gewandt und um Zurückhaltung gebeten. „Ich möchte Sie an die Regeln zur Benutzung technischer Geräte im Plenarsaal erinnern“, schreibt der Ex-Finanzminister. „Insbesondere Mobiltelefone und Tablet-Computer“ sollen „zurückhaltend“ und in „angemessener Weise“ verwendet werden. Schäuble geht ins Detail: „Unzulässig ist die Nutzung von Geräten, die Geräusche erzeugen, aufgeklappt oder hochgestellt werden, insbesondere Computer-Laptops.“ Unangemessen und „daher unerwünscht“ sei die Nutzung von „Geräten zum Fotografieren, Twittern oder Verbreiten von Nachrichten über den Plenarverlauf“.

Schäuble selbst twittert nicht. Er wurde nur mal beim Sudoku spielen erwischt. Doch es geht eher um die Art der Kommunikation, um den politischen Stil. So hatte beispielsweise der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl Fotos auf Twitter verbreitet, die leere Reihen der etablierten Parteien während einer Diskussion zeigen sollten. Das Foto zeigte jedoch nur einen kleinen Ausschnitt und eine verschobene Perspektive.

Nutzt natürlich auch sein Mobiltelefon: der neue Bundestagspräsident und frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), 2015 während einer Debatte im Bundestag.
Nutzt natürlich auch sein Mobiltelefon: der neue Bundestagspräsident und frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), 2015...Foto: Michael Kappeler/dpa

Aber es ist nicht nur die AfD: Am Mittwoch unterbrach Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki die Rede seines FDP-Kollegen Stephan Thomae, um zwei weitere Politiker der Liberalen daran zu erinnern, dass Fotografieren im Plenarsaal untersagt sei. Dies soll auch der Anlass für den Schäuble-Brief gewesen sein.

Evrim Sommer, neu für die Linke im Bundestag, versteht Schäubles Intention. Besonders die Politiker der AfD würden immer wieder Handy-Fotos von anderen Abgeordneten machen, die sich kritisch über die AfD geäußert haben und „damit über die sozialen Medien gegen sie hetzen“.

Die Linken-Politikerin Petra Sitte hingegen findet die Schäuble-Regeln „affig“. Sie glaube auch nicht, dass sich daran gehalten werde. Frank Sitta von der FDP meinte (auf Twitter) es ergebe keinen Sinn, dass man nicht mehr twittern solle, die Sitzungen aber live zu verfolgen seien. Die CSU-Abgeordnete und Parlamentarische Digital- Staatssekretärin Dorothee Bär stellte fest: „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“ Passenderweise äußerte sie das auf Twitter. Aber nicht nur: Sie schrieb Schäuble auch einen Brief und will diesen darin von den Vorzügen der digitalen Kommunikation überzeugen.

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