Politik: Bröckelnde Solidarität

Wenn es nach Robert Gabriel Mugabe geht, steht das Ergebnis der Stichwahl um das Präsidentenamt in Simbabwe nächste Woche längst fest. Für die Opposition zu stimmen, sei schon deshalb „pure Zeitverschwendung“, sagt Mugabe, weil er es nie zulassen werde, dass Simbabwe zu seinen Lebzeiten von „Verrätern und Lakaien“ wie der oppositionellen „Bewegung für einen Demokratischen Wandel“ (MDC) und ihrem Spitzenkandidaten Morgan Tsvangirai regiert werde. Mugabe, der Simbabwe seit der Unabhängigkeit vor 28 Jahren regiert, bezichtigt die MDC, im Dienst der früheren Kolonialmacht Großbritannien zu stehen.

Deshalb versuchen das Oberkommando von Armee, Polizei und Geheimdienst nun auch, den Sieg des Langzeitdiktators erneut mit Gewalt zu erzwingen. Seit Wochen ziehen Schlägertrupps des Regimes, darunter seine Jugendmiliz, die „Green Bombers“, aber auch die sogenannten „Kriegsveteranen“, plündernd durchs Land. Erst am Donnerstag waren in der Nähe der Hauptstadt Harare vier weitere Leichen von MDC- Mitgliedern gefunden worden, womit die Zahl der in den vergangenen vier Wochen ermordeten Oppositionsanhänger auf mehr als 70 stieg. Ebenfalls tot aufgefunden wurde die am Montag entführte Ehefrau des auch zur MDC gehörigen Bürgermeisters von Harare.

Dass Mugabe im Fall einer Wahlniederlage unverhohlen mit Krieg droht, hat nun sogar die Solidarität aufgeweicht, die Afrikas Führer bislang gegenüber Mugabe gezeigt hatten. Ruandas Präsident Paul Kagame spottete, er wolle wissen, warum Mugabe überhaupt wählen lasse, wenn er die Macht am Ende ohnehin nicht abgeben wolle. Kurz zuvor hatte der neue kenianische Premier Raila Odinga Simbabwe als den „größten Schandfleck in Afrika“ bezeichnet. Noch wichtiger war jedoch eine Erklärung der bislang nach Simbabwe entsandten 211 Wahlbeobachter aus den Staaten des südlichen Afrika (SADC). Darin heißt es, alles deute darauf hin, dass die Wahlen diesmal weder frei noch fair wären. Diese Einschätzung überrascht schon deshalb, weil die SADC die drei letzten Wahlen in Simbabwe trotz einer ähnlich schlimmen Terrorkampagne des Regimes stets abgesegnet hatte.

Die Regierung von Botswana bestellte zur Wochenmitte den simbabwischen Botschafter ein, um ihren Unmut gegen die Verhaftung von prominenten Oppositionspolitikern zu bekunden. Der bekannteste von ihnen ist Tendai Biti, Generalsekretär der MDC. Er wurde am Donnerstag des Hochverrats angeklagt. Damit droht ihm nun sogar die Todesstrafe. Biti wird vorgeworfen, die Wahlkommission bestochen und den Umsturz des Regimes in Harare betrieben zu haben. Auch Oppositionschef Morgan Tsvangirai wurde in den vergangenen zwei Wochen fünfmal unter fadenscheinigen Gründen verhaftet, aber nach ein paar Stunden ohne Anklage wieder freigelassen.

Derweil versucht Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, der das Regime in Harare jahrelang unterstützt hat, Mugabe im letzten Moment davon zu überzeugen, die Stichwahl wegen der Gefahr eines Bürgerkrieges abzusagen – und zusammen mit Tsvangirai eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Dabei soll Kenia als Vorbild gelten. Während Tsvangirai dazu offenbar bereit ist, hat Mugabe eine solche Lösung strikt abgelehnt. Für ihn bleibt die Demokratie offenbar ein Nullsummenspiel, in dem es nur Sieger und Besiegte gibt. Wie weiter bekannt wurde, erwägt die MDC wegen des brutalen Vorgehens des Regimes nun sogar einen Rückzug von der Stichwahl. Angeblich wächst der Druck auf die Parteispitze, die Teilnahme wegen der Terrorkampagne Mugabes abzusagen. Immer mehr seiner Anhänger würden Tsvangirai drängen, sich nicht länger an einer von Mugabe inszenierten Wahlfarce zu beteiligen. Allerdings würde ein Rückzug der Opposition Mugabe den Wahlsieg garantieren.

Unter vielen Beobachtern gilt eine Einheitsregierung unter Einschluss von Tsvangirai und Mugabe schon deshalb als ausgeschlossen, weil Letzterer in den vergangenen Jahren zu keiner einzigen echten Konzession bereit war. James McGee, der schwarze US-Botschafter in Simbabwe, hält die Differenzen zwischen den beiden Erzrivalen inzwischen für unüberbrückbar. Zudem glaubt McGee, dass die von Mbeki angestrebte Einheitsregierung mit Mugabe als Präsident und Tsvangirai als Premier in keiner Weise den Volkswillen widerspiegeln würde. Trotz der Terrorkampagne des Regimes sei die Stichwahl das einzige Mittel, um das jahrelange Patt im Land zu durchbrechen.

Unterdessen hat die Regierung von Präsident Mugabe trotz Terror, Chaos und Hunger im Land Reisejournalisten eingeladen, um ihnen „das wahre Simbabwe“ zu zeigen. Die acht Berichterstatter aus Dubai seien Gäste der Tourismusbehörde, berichtete die Staatszeitung „The Herald“. Eine weitere Journalistengruppe aus Japan werde am kommenden Wochenende eintreffen. Sie sollten ein Simbabwe erleben, das in den westlichen Medien immer wieder völlig verzerrt dargestellt werde. Diese Ansicht ist auch im Nachbarland Namibia weit verbreitet. Bisher habe ihr kein Wahlbeobachter „einen einzigen negativen Bericht“ zukommen lassen, sagte Doreen Sioka, Chefin der namibischen Beobachterdelegation. Ihre Erfahrungen stünden in krassem Gegensatz zu irreführenden Berichten ausländischer Medien. (mit dpa)