„Bröckelrepublik Deutschland“ : SPD-Linke warnt Sigmar Gabriel

Parteichef Sigmar Gabriel treibt sein Projekt voran, für die SPD Wirtschaftskompetenz zu erobern. Der linke Parteiflügel fürchtet, dass dabei der zentrale Wert Gerechtigkeit verloren geht - und holt jetzt zum programmatischen Gegenschlag aus.  

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Gabriels Vorstöße passten der Parteilinken nicht.
Gabriels Vorstöße passten der Parteilinken nicht.Foto: dpa

In der Debatte über die künftige Wirtschaftspolitik der SPD hat der linke Parteiflügel vor einer Verengung der sozialdemokratischen Politik auf Versprechen zur Wirtschaftsförderung gewarnt. Eine „vernünftige Verteilungspolitik“ sei „Voraussetzung für eine vernünftige Wirtschaftspolitik“, schreibt der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken (PL), Carsten Sieling, in einem zehnseitigen Thesenpapier („Zusammenhalten, was zusammen gehört“), das dem Tagesspiegel vorliegt.  Die „PL“ ist die Vereinigung der linken SPD-Bundestagsabgeordneten.

Sieling legt damit den ersten programmatischen Beitrag der Parteilinken zu der Debatte vor, die bislang vor allem Parteichef Sigmar Gabriel und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil vorangetrieben hatten. Gabriels Aufruf, die Wirtschaftskompetenz der SPD zu stärken, hatte auf dem linken Parteiflügel Befürchtungen ausgelöst, der Stellenwert der Gerechtigkeit im politischen Angebot der SPD werde durch den neuen Kurs herabgestuft.

Der PL-Vorsitzende setzt dagegen klare linke Signale und warnt vor einer Entpolitisierung der Debatte. „Der Begriff der Wirtschaftskompetenz ist hoch politische und wird von interessierter Seite gern missbraucht“, schreibt er. Jede Entpolitisierung der Wirtschaftspolitik sei „ein Sargnagel für die Mobilisierungs- und Diskursfähigkeit der SPD“. Die SPD müsse die Partei der Gerechtigkeit bleiben. „Das ist die Kernkompetenz der SPD und vor allem auch ihre Kernaufgabe in den modernen Gesellschaften“, heißt es dazu in dem Papier.

Weniger Investitionen

Die von Gabriel vorgeschlagene Entlastung von Steuerzahlern bei der kalten Progression macht Sieling von einer Steuererhöhung für Reiche abhängig. „Die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen kann und muss durch einen Beitrag der der hohen Einkommensempfänger gegenfinanziert werden“, schreibt er. Konkret schlägt der Abgeordnete vor, die Abgeltungssteuer abzuschaffen. Zinsen und Dividenden müssten den normalen Sätzen der Einkommensteuer unterworfen werden.

Einseitige Vorleistungen der SPD gegenüber der Wirtschaft, so Sielings Analyse, hätten sich nicht ausgezahlt. „Trotz massiver steuerlicher Entlastung, trotz satter Gewinne für viele Unternehmen“ sei „die politische Rendite für die SPD seit Jahren negativ“.

Die insgesamt stärksten Entlastungen für Unternehmen in der Geschichte der Bundesrepublik hätten nur dazu geführt, dass die Investitionstätigkeit in Deutschland seit Jahren rückläufig sei. „Deutschland ist an vielen orten eine Bröckelrepublik geworden, während in der Privatwirtschaft die guten Renditen nicht ihren Möglichkeiten entsprechend in realwirtschaftliche Aktivitäten geflossen sind.“ Die SPD müsse deshalb die öffentlichen Investitionen wieder auf ein zukunftsfähiges Niveau heben und eine Wirtschaftspolitik entwickeln, die auf eine Stärkung privater Investitionen in Deutschland abziele.

 

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