Als Folge des NSA-Skandals : Piraten holen auf

Die Piratenpartei legt in den Wählerumfragen wieder zu. Um doch noch in den Bundestag einzuziehen, setzt sie auf die Effekte des NSA-Skandals - und eine neue Angriffsstrategie.

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Werben für den Bundestag. Die Piraten hoffen noch.
Werben für den Bundestag. Die Piraten hoffen noch.Foto: dpa

Und dann kommen die Piraten doch noch aus der Deckung. Nicht mehr viele hatten mit ihnen in diesem Wahlkampf noch gerechnet - zu unauffällig waren sie, in der Öffentlichkeit kaum präsent. Lange Zeit konnten sie nicht mal vom Ausspähskandal um die NSA profitieren, obwohl Datenschutz doch ihr Kernthema ist. Nun aber spricht nicht nur aus Sicht des Parteivorsitzenden Bernd Schlömer einiges dafür, dass sich das bis zur Bundestagswahl noch ändern könnte. Immer öfter seien aufgebrachte Bürger in den vergangenen Wochen auf ihn zugekommen, sagt Schlömer bei der Vorstellung des Parteiprogramms für mehr Transparenz am Freitag. Die Öffentlichkeit habe eben festgestellt, dass den Piraten auf dem Gebiet Datenschutz eine eindeutige Kompetenz zugewiesen werde.

Damit will sie nun punkten, die Partei, die in vier Landtagen sitzt, zuletzt aber vor allem unter internen Auseinandersetzungen und schwindendem Interesse an ihren Interessen gelitten hat. Mitten in Lichtenberg hat sie ihr Quartier aufgeschlagen, mitten unter hoch geschossenen Plattenbauten. Kisten voller Plakate und Flyer stehen hier herum und ein paar Getränke zur Stärkung während heißer Wahlkampftage. Insgesamt will die Partei 500.000 bis 750.000 Euro investieren, um für ihr Anliegen beim Wähler zu werben. Geplant ist ein etwas anderer Wahlkampf: In Regionalbahnen und mit witzigen Aktionen, die sich zum Beispiel gegen die Verschwendung richten.

Tatsächlich dürfen die Piraten wieder hoffen, dass es doch noch etwas wird mit dem Einzug in den Bundestag. In den Umfragen stehen sie etwas besser da als in der Vergangenheit. Im jüngsten Politbarometer vom Freitag wurden sie erstmals seit längerem wieder erfasst – mit drei Prozent. Das Institut Forsa sah sie zuletzt sogar bei vier Prozent.

Da kann man schon wieder auf größere Ziele schielen. Sollten die Piraten als Fraktion in Bundestag einziehen, wollen sie sich nicht nur dafür einsetzen, die politischen Entscheidungsprozesse transparenter zu gestalten und entsprechende Dokumente öffentlich zugänglich zu machen. Am liebsten würden sie darüber hinaus einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower durchsetzen und ein neues parlamentarisches Kontrollgremium für Geheimdienste einführen.

Gerade weil sich die Piraten für so kompetent halten bei dem Thema, starten sie jetzt umso heftigere Angriffe. SPD und CDU werfen sie vor, beim Abhörskandal lediglich eine "Empörungsstrategie" zu fahren anstatt konstruktive Vorschläge zur Verbesserung anzubringen. Und das von der Regierung geplante No-Spy-Abkommen mit den USA bezeichnen sie als „banale Symbolpolitik“ und als „Volksverdummung“. Gleichzeitig sehen sie genau darin ihre Chance, mehr Wähler zu gewinnen. Es gebe bis zu Wahl noch genug Möglichkeiten, die anderen Parteien in Sachen Datenschutz bloßzustellen, sagt Bernd Schlömer.

Ein bisschen Zeit haben seine Partei und er noch.

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