Betreuungsgeld bis Pflegedienst : Parteien fordern mehr Geld, doch wie soll das bezahlt werden?

Im Wahlkampf fordern alle Parteien mehr Geld für Familien und Pflege. Doch es bleibt die Frage, wie soll das bezahlt werden?

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Pflegebedürftige und Familien brauchen mehr Unterstützung. Das bestreitet in Deutschland keine Partei mehr – doch über die Frage, wie die Sozialsysteme in Zukunft finanziert werden sollen, sind sich die Lager nicht einig.

Was wollen die Parteien tun, um Altersarmut zu verhindern?

Ein steigender Niedriglohnsektor, unstete Berufsbiographien und lange Zeiten von Hartz IV-Bezug führen dazu, dass künftig mehr Menschen von Altersarmut bedroht sind. Schwarz-Gelb wollte das Thema schon in dieser Wahlperiode angehen, konnte sich aber nicht einigen. Union, SPD und Grüne versprechen in ihren Wahlprogrammen, dass sie die Rente auf 850 Euro im Monat aufstocken wollen, wenn Menschen trotz Arbeit im Alter in der Grundsicherung landen würden. Allerdings sind sie dabei unterschiedlich großzügig: Die Union will nur dann einen Zuschuss zahlen, wenn jemand 40 Jahre versichert war und privat vorgesorgt hat. Die SPD verlangt 40 Versicherungs- und 30 Beitragsjahre, will aber die private Vorsorge nicht zur Pflicht machen. Die Grünen fordern lediglich 30 Versicherungsjahre und unterscheiden nicht zwischen Voll- und Teilzeit. Diese Voraussetzungen wären dann auch für viele Frauen zu erreichen, argumentieren sie. Die Linke will eine Mindestrente von 1050 Euro einführen. Die Union will zudem all den Müttern oder Vätern die Rente aufbessern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.

Die Linkspartei will die Rente mit 67 abschaffen. Die anderen halten mehr oder weniger daran fest. Die SPD will die Anhebung des Renteneintrittsalters aber erst voranbringen, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. SPD und Grüne wollen für Arbeitnehmer außerdem mehr Möglichkeiten schaffen, früher aus dem Beruf auszusteigen, wenn sie diesen gesundheitlich nicht mehr auszuüben können – durch Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente und eine Teilrente ab 60. Die FDP will den Renteneintritt flexibilisieren. Ab dem 60. Lebensjahr soll jeder selbst entscheiden können, wann er in den Ruhestand geht, bei entsprechenden Zu- oder Abschlägen.