Peer Steinbrück im Wahlkampf : Die wichtigsten Thesen des SPD-Kanzlerkandidaten

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach zu Gast beim Tagesspiegel über die NSA-Affäre, eine mögliche Rot-Grüne Koalition, Gerechtigkeit in Deutschland und die DDR-Sozialisation der Kanzlerin. Seine wichtigsten Wahlkampf-Aussagen im Überblick.

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beim Gespräch im Verlagsgebäude des Tagesspiegels.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beim Gespräch im Verlagsgebäude des Tagesspiegels.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Am Ende gab sich Peer Steinbrück enttäuscht. „Ich dachte, es geht bis 16 Uhr hier“, flachste der Politiker, als Stephan-Andreas Casdorff und Lorenz Maroldt um zwanzig nach zwölf das Ende des Kandidaten-Talks ankündigten. Steinbrück hatte zuvor den Tagesspiegel-Chefredakteuren und dem Publikum eineinviertel Stunden lang Auskunft über seine Person und sein Programm gegeben. Danach stand er noch für direkte Fragen zur Verfügung . Die wichtigsten Thesen im Überblick.

NSA/USA
Die vergangenen Wochen schien es, als greife der SPD-Kandidat die Regierung im Zusammenhang mit der Spähaffäre eher pflichtschuldig an. Am Sonntag aber sprach Steinbrück mit Leidenschaft. „Wir dürfen nicht zu Mitteln greifen, die exakt die Werte angreifen, die wir verteidigen“, mahnte er. Die rot-grüne Bundesregierung nahm Steinbrück gegen den Vorwurf in Schutz, sie habe gegenüber den USA ähnlich agiert wie heute Schwarz- Gelb. Seit der Regierung Schröder, in der etwa Frank-Walter Steinmeier als Kanzleramtschef Verantwortung für Geheimdienstaktivitäten trug, habe sich „radikal etwas geändert“, konstatierte der Redner: „Im Zuge der digitalen Revolution haben wir es mit Quantensprüngen zu tun, das ist eine Entwicklung der vergangenen vier bis fünf Jahre.“

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Steinbrück über NSA, Haftungsgemeinschaft & Klassenkompromiss
Steinbrück über NSA, Haftungsgemeinschaft & Klassenkompromiss

US-Präsident Barack Obama, so erinnerte sich Steinbrück, habe er beim Treffen Ende Juni in Berlin die „besondere Sensibilität“ der Deutschen erklärt. Was der Ex-NSA-Mitarbeiter Snowden der Öffentlichkeit vorgelegt habe, sei zum damaligen Zeitpunkt aber „noch nicht bekannt“ gewesen, behauptete der Gast. Steinbrück selbst hatte das Thema NSA in dem Protokoll der Unterredung mit Obama nicht erwähnt, das er damals auf seiner Homepage veröffentlichte. Steinbrück verwies nun auf wenige Tage alte Umfrage-Ergebnisse, wonach die Wähler die NSA-Affäre zu den wichtigsten drei Themen zählten.

ROT-GRÜN

Die Festlegung der SPD auf die Grünen als Koalitionspartner erklärte Steinbrück nicht mit kultureller Nähe oder gemeinsamen Erfahrungen, sondern mit nüchterner politischer Logik: „Das ist die maximale Übereinstimmung an Positionen, die wir finden können.“ Koalitionen seien schließlich keine Liebesheiraten, sondern Zweckbündnisse auf Zeit.

GROSSE KOALITION

Im Umgang mit der Amtsinhaberin verfolgte der Kandidat eine Doppelstrategie: Politisch griff er Merkel scharf dafür an, dass sie das Land angeblich nur verwalte: „Sie unterfordert und lullt weite Teile dieser Bevölkerung ein nach dem Motto: Es wird schon alles gut.“ Auf persönliche Attacken gegen die populäre Regierungschefin verzichtete er weitgehend. So antwortete er auf die Frage, ob sein Respekt vor dem Amt des Kanzlers auch für Merkel gelte: „Ich habe gar keine Mühe zu sagen, dass ich auch davor Respekt habe.“

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