Bürgerbeteiligung in Berlin : Wir verstehen uns nicht

Es ist höchste Zeit, dass Politik und Gesellschaft sich auf ein neues Modell des Dialogs verständigen. Ein Kommentar.

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Hände weg vom Tempelhof-Gesetz. Die meisten Teilnehmer der Bürgerversammlung machen gegen die Bebauungspläne des Senats Stimmung.
Hände weg vom Tempelhof-Gesetz. Die meisten Teilnehmer der Bürgerversammlung machen gegen die Bebauungspläne des Senats Stimmung.Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/ dpa

Unter den vielen Phrasen der Politik ist die vom „Dialog mit dem Bürger“ die hohlste – in der Praxis, vor allem der in Berlin, sieht es in der Regel so aus: Vorne sitzen ein paar mutige Funktionsträger leicht erhöht eng beieinander und reden schön, unten wird gepöbelt und gebrüllt, bis die nächsten zwei Stunden wertvoller Lebenszeit sinnlos verronnen sind. Am Ende sind sich beide Seiten nur in einem einig: Die verstehen uns nicht.

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Die Suche nach Flüchtlingsunterkünften unter hohem Zeitdruck hat die Sache noch verschärft, die politischen Ad-hoc-Reaktionen auf die Veränderungen, die das enorme Wachstum Berlins erzwingt, machen das bisherige Modell der Beteiligung endgültig zur Farce: Das Machtgefälle zwischen Politik und Bürgern ist alleine schon wegen des Tempos der Entscheidungen so manifest, dass die „Diskussionen“ oder „Anhörungen“ nur noch eruptiv-kathartischen Charakter haben. Es ist höchste Zeit, dass Politik und Gesellschaft sich auf ein neues Modell des Dialogs verständigen und die Bedingungen sowie Möglichkeiten der Beteiligung, auch der eingeschränkten, klar definieren. Unabdingbar seitens der Politik ist dabei höchste Transparenz sowie offene und ehrliche Kommunikation. Das erfordert Mut – mehr Mut, als sich auf ein Podium zu setzen und beschimpfen zu lassen.

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