Bürgerbeteiligung paradox : Die US-Vorwahlen bringen die Unbeliebtesten an die Spitze

Bei den US-Vorwahlen liegen Politiker vorne, die zu den umstrittensten Figuren im Land zählen: Donald Trump, Ted Cruz, Hillary Clinton. Versagt das politische System der Bürgerbeteiligung in den USA? Ein Kommentar.

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Ein Gegner von des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hält ein Schild mit der Aufschrift: "Trump = Hass"
Ein Gegner von des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hält ein Schild mit der Aufschrift: "Trump = Hass"Foto: Reuters

Das US-Wahljahr 2016 steckt voller Überraschungen. Gewöhnlich schauen die Bürger in anderen Demokratien mit Neid auf Amerikas Vorwahlen. Wo sonst gibt es so viel Bürgerbeteiligung bei der Auswahl des Spitzenpersonals? Von Neid kann diesmal keine Rede sein. Die Lage nach dem Mini-Super-Tuesday löst eher Kopfschütteln aus. Oder Warnungen vor dem Ende der Demokratie. Ganz oben stehen Politiker, die zu den umstrittensten Figuren im Land zählen: Donald Trump, Ted Cruz, Hillary Clinton.

Trump spaltet das Land. Im Schnitt stimmen 35 bis 40 Prozent für ihn. Der Anteil derer, die ihn nicht als Präsidentschaftskandidaten wollen, ist höher: Das sagen mehr als die Hälfte der republikanischen Wähler. Die zweitbesten Aussichten bei den Konservativen hat Ted Cruz, ein Rechtsaußen, der mit seiner Schärfe und Eitelkeit so sehr aneckt, dass er selbst unter seinen republikanischen Amtskollegen im Senat mehr Feinde als Freunde hat; Ähnliches gilt für die ganze Partei.

Bei den Demokraten ist das Bild kaum besser. In Umfragen, ob Hillary Clinton eine vertrauenswürdige Person sei, antworten regelmäßig mehr Bürger mit Nein als mit Ja. Generell sind ihre Negativwerte in Umfragen meist höher als ihre Positivwerte. Allerdings kann sie fest auf die Loyalität und Disziplin der Mehrheit in ihrem Lager bauen. Das Schreckgespenst einer Trump- oder Cruz-Präsidentschaft schließt die Reihen.

Die Sympathieträger scheitern in diesem Jahr

Erfolg haben die Unbeliebten, die Sympathieträger scheitern: Dieses paradoxe Muster bestätigt sich beim Blick auf die Ausscheidenden. Bewerber, die als chancenreich, da moderat und kompromissfähig galten, mussten aufgeben: Jeb Bush und Marco Rubio bei den Republikanern, Martin O’Malley bei den Demokraten. Bernie Sanders, der jede Sympathieumfrage gegen Clinton gewinnt, ist dabei, das Rennen um die Kandidatur zu verlieren.

Ist das Vorwahlsystem also schlechter als sein Ruf? Versagt es gar? Jedenfalls kann es seine behaupteten Vorzüge 2016 nicht einlösen. In Zeiten mit hoffnungsvoller Grundstimmung hat es funktioniert. 2008 war die Lage zwar keineswegs positiv. Die USA waren in einer tiefen Krise. Aber die mehrheitliche Antwort darauf war Zuversicht, Besinnung auf Amerikas Tugenden. Der basisdemokratische Ansatz wirkte als Korrektiv. Die Bürger wählten Barack Obama und John McCain als Kandidaten. Die jeweiligen Parteiführungen hatten Hillary Clinton sowie Mitt Romney oder Rudi Giuliani favorisiert.

2016 ist ein Jahr des Zorns. Da zeigt sich die Kehrseite der Basisdemokratie. Frustrierte Bürger proben den Aufstand „gegen die da oben“. Die Verheißung einer Revolution ist für Demokraten begrenzt attraktiv. Nach den harten Kämpfen um Obamas Agenda ist den meisten bewusst, wie wichtig es ist, das Weiße Haus zu kontrollieren. Die Republikaner sind offener für Umsturz. Zur Wut über den Alltag kommt die Frustration über zwei Wahlschlappen gegen Obama. Die Parteiführung hatte 2008 und 2012 auf moderate Kandidaten gedrungen – und scheiterte mit dieser Strategie. Umso größer ist die Bereitschaft der Basis, es nun mit einem Außenseiter zu versuchen. Das öffnet den Weg für Trump und Cruz – aber womöglich auch den Weg zur dritten Niederlage in Folge.

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