Bürgerkriegsland Syrien: Assad setzt auf Sieg

Militärische Hilfe aus Russland und von der libanesischen Hisbollah, gleichzeitig eine weitere Schwächung der zerstrittenen syrischen Opposition – Präsident Baschar al Assad hat den Eindruck, dass er die Situation im Bürgerkriegsland nach zwei Jahren der Kämpfe mit mehr als 80 000 Toten allmählich in den Griff bekommt. Dabei droht eine neue regionale Eskalation: Insbesondere der Nachbar Israel sieht die laut Assad in Syrien eingetroffenen russischen Raketen vom Typ S-300 als Bedrohung.

Die libanesische Zeitung „Al Akhbar“ zitierte den syrischen Staatschef am Donnerstag mit den Worten, nach einer ersten Lieferung erwarte er in Kürze die Lieferung weiterer S-300-Raketen. Moskau setzt sich damit über Bedenken des Westens hinweg. Israel hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, die Raketen könnten auch Ziele auf israelischem Staatsgebiet treffen und stellten deshalb eine Bedrohung dar. Die israelische Luftwaffe hatte in jüngster Zeit mehrmals Ziele in Syrien angegriffen, um Waffenlieferungen Assads an den israelischen Todfeind Hisbollah zu verhindern.

Die Hisbollah hilft Assad nach Kräften. Nach syrischen Oppositionsangaben kämpfen rund 7000 Hisbollah-Mitglieder an der Seite von Assads Truppen gegen die Rebellen in der Stadt Al Kusair. Syrien und Hisbollah seien eine Schicksalsgemeinschaft, sagte Assad laut „Al Akhbar“ in einem Interview mit dem Hisbollah-Fernsehsender „Al Manar“, das später am Donnerstag ausgestrahlt werden sollte. Der syrische Präsident bekräftigte, seine Regierung werde an der für Juni geplanten internationalen Syrien-Konferenz in Genf teilnehmen, auch wenn er keine große Erwartungen in das Treffen setze. Der Kampf gegen die Regierungsgegner werde aber weitergehen, bis „alle jene eliminiert sind, die wir Terroristen nennen“.

In dem seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Bürgerkrieg, der bisher mehr als 80 000 Menschen das Leben gekostet hat, konnte Assads Armee in jüngster Zeit frühere Erfolge der Regierungsgegner wettmachen. Dabei profitiert die Regierungsseite auch davon, dass die zersplitterte Opposition weder politisch noch auf dem Schlachtfeld eine einheitliche Front bildet.

In Istanbul sitzen Vertreter des Oppositions-Dachverbandes Syrische Nationale Koalition (SNC) seit einer Woche zusammen, ohne sich bisher auf einen neuen Chef, die Zusammensetzung einer Übergangsregierung und die Aufnahme von liberal-gemäßigten Gruppen in die von den islamistischen Muslim-Brüdern beherrschte Organisation einigen zu können. Die SNC erklärte am Donnerstag, sie wolle angesichts der Eskalation im Bürgerkrieg nicht an der von den USA und Russland geplanten Syrien-Friedenskonferenz teilnehmen. Für die Opposition komme eine Teilnahme an solchen Gesprächen nicht infrage, so lange die Stadt Al Kusair belagert werde und Milizionäre der Hisbollah und des Iran in Syrien kämpften, erklärten Sprecher der SNC.

Zu dem Zwist innerhalb der hauptsächlich aus Vertretern der syrischen Diaspora bestehenden Koalition kommen wachsende Spannungen zwischen der Koalition und den in Syrien tätigen Oppositionsgruppen. Die so genannten Örtlichen Koordinations-Komitees und andere in Syrien aktive Gruppen kritisierten in einer Erklärung, die SNC habe „versagt“. Die Koordinations-Komitees drohten damit, der Nationalen Koalition ihre Unterstützung zu entziehen – in einem solchen Fall wäre das vom Westen als Vertreterin der Syrer anerkannte Oppositionsbündnis am Ende.