Politik : Bund sticht Land

Umweltminister Norbert Röttgen setzt sich beim Mitgliederentscheid der CDU in NRW durch

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Durchgesetzt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen wird nach seinem Sieg über Armin Laschet (im Hintergrund) neuer CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen. Foto: Knippertz/dapd
Durchgesetzt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen wird nach seinem Sieg über Armin Laschet (im Hintergrund) neuer CDU-Chef in...Foto: dapd

Jürgen Rüttgers wagte sich weit vor. Nachdem er seinem designierten Nachfolger Norbert Röttgen am Sonntagabend um kurz nach 20 Uhr „ganz, ganz herzlich“ gratuliert hatte, klopfte er sich selbst ein wenig auf die Schultern. „Wir haben die Erneuerung damit erfolgreich abgeschlossen“, rief er den in der Düsseldorfer Parteizentrale versammelten Journalisten zu und bemerkte in seiner Freude kaum, dass ihm bei dieser Prognose nicht jeder im Saal zu folgen bereit war. Röttgen hatte den Mitgliederentscheid über die künftige Führung des größten CDU-Landesverbandes zu diesem Zeitpunkt zwar überraschend eindeutig mit mehr als 54 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen – aber genau das war das Problem. Er hat sich damit deutlich gegenüber Armin Laschet durchgesetzt, der praktisch von der gesamten Führung der Landespartei favorisiert worden war und der sich vor wenigen Tagen noch als der sichere Sieger gesehen hat.

Natürlich haben sich weder Laschet noch Röttgen anmerken lassen, dass es hier noch erheblichen Gesprächsbedarf gibt, um entstandene Gräben wieder zuzuschütten. „Dies ist ein großer Erfolg für die CDU“, sagten sowohl der Sieger wie der Besiegte in ihren kurzen Statements fast wortgleich. „Das war ein sauberes, faires Verfahren“, lobte Röttgen die Auseinandersetzung der zurückliegenden zwei Monate und fügte noch hinzu: „Wir haben bewiesen, dass man nicht zu Gegnern wird.“

Laschet schaute freilich etwas gequält, zumal er mit diesem eindeutigen Votum der Basis jetzt die dritte politische Niederlage innerhalb weniger Monate hinnehmen musste. Zunächst hatte er die verlorene Landtagswahl im Mai zu verdauen, dann unterlag er im Kampf um die Fraktionsführung Karl-Josef Laumann mit nur einer Stimme, und jetzt muss er Röttgen den Vortritt lassen. Der bemühte sich, in seinen ersten Worten nach dem Abstimmungssieg den Unterlegenen einzubinden. Ohne konkret zu werden, lud er Laschet ein, an wichtiger Stelle mitzuarbeiten, um die rot-grüne Minderheitsregierung möglichst schnell abzulösen.

Vorher muss sich Röttgen allerdings erst einmal dem Parteitag am kommenden Wochenende stellen. An seiner Wahl dort kann es keinen Zweifel geben, zumal sein Vorsprung überaus klar ausgefallen ist. Mehr als jedes zweite CDU Mitglied hat an Rhein und Ruhr seine Stimme abgegeben, Röttgen konnte insgesamt 45 200 Christdemokraten für seinen Kurs der „Erneuerung“ erwärmen. Damit hat er bewusst auf ein Kontrastprogramm zu Armin Laschet gesetzt, der als Landespolitiker dafür plädiert hatte, die Kräfte im Landtag zu bündeln. Laschet wollte gemeinsam mit Fraktionschef Laumann und dem aktuellen Generalsekretär Andreas Krautscheid gegen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und deren rot-grüne Minderheitsregierung anarbeiten. Aber genau dies war am Ende seine größte Schwäche. Die Mitglieder haben den Neuanfang gewählt und eben nicht geglaubt, dass das Trio, das die Landtagswahl auf jeweils wichtigen Posten so eindeutig verloren hatte, einen überzeugenden Neuanfang darstellt.

Röttgen hat weniger landespolitisch gedacht. Für ihn war die Kandidatur verlockend, weil der Chef der NRW-CDU ein Machtfaktor in der Bundespartei ist. Und Röttgens Karriere ist bundespolitisch ausgerichtet. Der Bundesumweltminister ist ein ehrgeiziger Mann, der derzeit wohl still beobachtet, wie sich ein anderer Jüngerer – Karl- Theodor zu Guttenberg – bei der CSU an höhere Aufgaben heranmacht. Auch Röttgen, Jahrgang 1965, ist einer, der in einigen Jahren noch ganz vorne mitmischen kann, in einer Ära nach Angela Merkel. Lange beschränkte sich sein Wirken auf den Bundestag – er war Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion –, nun hat er es auf die Exekutive erweitert. Ein Parteiführungsamt hat der Vater zweier Kinder erst 2009 angetreten, als Chef des einflussreichen CDU-Bezirks Mittelrhein. Aber die zielstrebige Karriere des klugen Juristen (den manche in der Union für bisweilen etwas zu schlau halten) braucht noch eine festere Verankerung in der Partei – mit dem Landesvorsitz ist das nun, bei allen absehbaren Reibungen, der Fall.

Doch zunächst steht Röttgen vor dem einen oder anderen Problem. Er muss vor allem einen Generalsekretär für die Landespartei auswählen und mit seinem Personalvorschlag die Düsseldorfer Parteifreunde zu versöhnen versuchen. Am Abend seines Triumphes mochte er sich dazu noch nicht äußern, aber es gilt als ausgemacht, dass er Krautscheid nicht erneut vorschlägt. Im Hintergrund hat sich längst ein alter Bekannter warmgelaufen: Oliver Wittke, der Vorsitzende des CDU-Bezirks Ruhr. Der war bis Mai im Landtag und kennt zumindest alle Kollegen aus gemeinsamen Parlamentstagen. Bis zum Parteitag am kommenden Wochenende muss Röttgen hier Klarheit schaffen.

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