Bund will Mautsystem übernehmen: Toll-Collect: Abgeordnete wollen mitreden
Abgeordnete der Koalition haben den Bund vor Verlusten bei einer möglichen Übernahme des Lkw-Mautbetreibers Toll-Collect gewarnt.
„Das Mautsystem sollte zur Finanzierung der Straßenwege da sein und kein Minusgeschäft werden“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister dem Tagesspiegel. Er forderte eine Einbeziehung des Bundestages. „Das Parlament, insbesondere der Haushalts- und Verkehrsausschuss, sollte über den Stand der Dinge vor Abschluss einer Einigung auf jeden Fall informiert werden.“ Dem schloss sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, an.
Der Bund ist dem Vernehmen nach bereit, auf rund fünf Milliarden Euro seiner Schadenersatzforderungen zu verzichten. Außerdem deutet vieles darauf hin, dass der Bund von einer Übernahmeoption Gebrauch macht, wenn der Vertrag mit Toll-Collect 2015 ausläuft.
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