• Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: Widerstand gegen Berufung eines Lobbyisten an die BSI-Spitze

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik : Widerstand gegen Berufung eines Lobbyisten an die BSI-Spitze

Arne Schönbohm, Sicherheitsberater und Lobbyist, soll Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik werden. Die Opposition kritisiert die Entscheidung als "bizarr".

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Die Gefahr durch Cyberangriffe wächst - die Wichtigkeit des BSI ebenfalls. Arne Schönbohm soll es nun leiten.
Die Gefahr durch Cyberangriffe wächst - die Wichtigkeit des BSI ebenfalls. Arne Schönbohm soll es nun leiten.Foto: dpa

Gegen die Nachfolge an der Spitze des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) regt sich Widerstand. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte bei der Verabschiedung des langjährigen BSI-Präsidenten Michael Hange angekündigt, dass Sicherheitsberater Arne Schönbohm künftig das Amt leiten werde. Zwar muss das Bundeskabinett dem erst noch zustimmen. SPD und Grüne äußerten aber bereits Kritik an der Personalie.

„Gerade in diesen Zeiten die Spitze einer höchst sicherheitsrelevanten Behörde mit einem Lobbyisten der IT-Privatwirtschaft zu besetzen, wirft ein fragwürdiges Licht auf den Bundesinnenminister“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, dem Tagesspiegel. Er forderte das Innenministerium auf, von der Personalie Abstand zu nehmen.

Schönbohm kritisierte das IT-Sicherheitsgesetz

Schönbohm ist Präsident des von Unternehmen getragenen Cyber-Sicherheitsrates Deutschland e.V. und Vorstand der BSS BuCET Shared Services AG, die Unternehmen zu Cyber-Sicherheit berät. Für den Rüstungskonzern EADS war er in der Vergangenheit ebenfalls tätig. In der Diskussion um das IT-Sicherheitsgesetz kritisierte er die beschlossenen Maßnahmen als „unzureichend“.

Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD, forderte für diese Personalie deshalb eine Erklärung von de Maizière. Es sei nicht unproblematisch, wenn jemand, der als Verbandsvertreter das IT-Sicherheitsgesetz verhindern wolle, wenige Wochen später als Präsident des BSI die konkrete Umsetzung verantworten solle, sagte er der ARD. Notz bezeichnet diesen Umstand als „bizarr“. Er erwarte von de Maizière, dass dieser erkläre, wie es zu der fragwürdigen Benennung gekommen sei, die schon jetzt zu „massiven Irritationen, auch im BSI selbst“, führe. Dort war man davon ausgegangen, dass der BSI-Vizepräsident Andreas Könen die Nachfolge von Hange antritt. Mit Schönbohm würde erstmals eine externer Kandidat an die Spitze des BSI rücken.

Ministerium: "Interessenkonflikt ausgeschlossen"

Thomas Jarzombek, Sprecher der Unionsfraktion für die Digitale Agenda, sieht die Personalie dagegen unkritisch. „Der Vorgang, dass man von außen Leute hinzuholt, ist völlig normal“, sagte er dem Tagesspiegel. Auch das Bundesinnenministerium weist die Kritik zurück. „Mit Herrn Schönbohm ist vereinbart, dass er sich aus dem Cyber-Sicherheitsrat e.V. bis zu seinem Amtsantritt zurückziehen und seine Unternehmensanteile verkaufen wird“, sagte Sprecher Johannes Dimroth. „Ein Interessenkonflikt ist damit ausgeschlossen.“



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