Bundesinnenminister : Friedrich: „Ein Verbot der NPD wird nicht leicht werden“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über Versäumnisse im Kampf gegen Rechts, die Rolle von V-Leuten und ein Comeback von Karl-Theodor zu Guttenberg.

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)Foto: Mike Wolff

Herr Friedrich, was haben Sie empfunden, als im November die Taten der Thüringer Terrorzelle bekannt wurden?

Ich konnte das anfangs gar nicht glauben. Es war fürchterlich, erkennen zu müssen, dass es offenbar doch rechtsextremistischen Terror gab. Jetzt wissen wir mehr.

Warum haben die Behörden bei der Suche nach den drei Neonazis versagt?
Polizei und Verfassungsschutz haben mit großem Aufwand nach Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gesucht, als die Anfang 1998 untergetaucht sind …

… aber 2003 hat die Staatsanwaltschaft Gera die Ermittlungen eingestellt.
Das zentrale Problem war doch, dass eine Vernetzung des Trios über Thüringen hinaus nicht erkannt wurde. Es gab zwar den Anfangsverdacht auf terroristische Aktivitäten, aber der Fall galt als regional begrenztes Phänomen. Das ist auch verständlich. Wie sollten die Behörden darauf kommen, dass ein Mord in Bayern oder Nordrhein-Westfalen mit dem Verschwinden von Thüringer Neonazis zu tun hat? Es gab keinerlei Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen diesen beiden Tatsachen. Und die Umstände der Mordserie sind völlig untypisch für Terroristen. Es gab keine Bekennerschreiben, kein Protzen und Prahlen mit den Taten, wie es sonst in der rechtsextremen Szene üblich ist.

Wurden das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz von den Thüringer Behörden unzureichend informiert?
Die Thüringer Behörden haben, wie es üblich war, nur die Informationen weitergegeben, die aus ihrer Sicht für Bundesbehörden interessant waren. Das war ein gravierendes Strukturproblem, und das haben wir jetzt abgestellt. Im Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus, das im Dezember gegründet wurde, tauschen sich jetzt alle Polizeibehörden und Inlandsnachrichtendienste täglich darüber aus, was in der rechtsextremen Szene passiert. Der Überblick und die Zusammenarbeit werden deutlich besser.

War es ein Fehler, dass das Bundesinnenministerium nach den Anschlägen von 2001 das Bundesamt für Verfassungsschutz veranlasst hat, Kräfte von der Beobachtung des Rechtsextremismus abzuziehen?
Ohne Frage hat der 11. September dazu geführt, dass die Aufmerksamkeit und die Energien der Sicherheitsbehörden auf den islamistischen Terror verstärkt wurden. Das war und ist nachvollziehbar. Aber zu keinem Zeitpunkt hat man gesagt, wir schludern jetzt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Doch die mörderische Gewalt des Rechtsextremismus wurde unterschätzt.
Sicherlich ist der Rechtsextremismus ein schwierigeres und gefährlicheres Phänomen, als es viele Experten bislang eingeschätzt haben. Deshalb habe ich angeordnet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt wieder eine eigene Abteilung zur Beobachtung des Rechtsextremismus eingerichtet hat. Die zunehmende Gewaltbereitschaft bei Neonazis und der Anstieg der Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten bereitet uns Sorgen.

Andererseits hat Ihr Ministerium noch im September 2011 keine Notwendigkeit gesehen, die offizielle Zahl von damals 47 Todesopfern rechter Gewalt den Ländern zur Prüfung vorzulegen – obwohl der Tagesspiegel und weitere Zeitungen schon damals auf 137 Tote kamen.
Keine Statistik oder Zählweise kann uns ruhig lassen! Die amtliche Statistik des Bundes wird erstellt vom BKA und gespeist aus den Ländern. In dieser Statistik werden nur Täter aufgeführt, bei denen ganz klar und gerichtsfest eine rechtsextreme Tatmotivation vorliegt. Wenn der Täter zwar eine rechtsextreme Gesinnung hat, seine Tat aber nichts mit dieser Gesinnung zu tun hat, dann wird er nicht in dieser Statistik geführt, und das unterscheidet die staatlichen Angaben von denen nichtstaatlicher Stellen oder den Rechercheergebnissen einiger Journalisten.

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