Bundesinnenminister : Friedrich: „Ein Verbot der NPD wird nicht leicht werden“

Bei der Verbunddatei Rechtsextremismus ist ein Kompromiss gelungen.Klappt das auch bei der Vorratsdatenspeicherung?
Ich bin bei der Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung zu vielen Kompromissen bereit. Aber bei diesem Thema können wir uns schon beim Prinzip nicht einigen. Frau Leutheusser bietet das „Quick Freeze“-Verfahren an (Speicherung von Daten nur im konkreten Verdachtsfall, Anm. der Red.). Das führt nicht zum Ziel.

Ist der geringe Kompromisswille auch Folge der Gesamtlage der FDP? Bei zwei Prozent in den Umfragen ist mit der Großzügigkeit schnell Schluss.
Das sehe ich so nicht. Unsere Arbeit machen wir nicht von Umfragen abhängig.

Droht neuer Ärger mit dem Koalitionspartner auch bei der Datenschutzverordnung, die die EU-Kommission plant?
Ich sehe da keinen Konflikt mit Frau Leutheusser. Wir werden uns den Entwurf der Verordnung sehr sorgfältig anschauen und dann eine Position der Bundesregierung formulieren. Gut ist erst einmal, dass es eine unmittelbar geltende Verordnung für den Bereich der Wirtschaft geben soll. Die wird zur Vollendung des Binnenmarktes beitragen. Es wird aber entscheidend auf die Details ankommen. Was wir wollen, ist ein einfacher und verständlicher Datenschutz ohne zusätzliche Brüsseler Bürokratie. Europäischer Datenschutz muss neue Entwicklungen in der Gesellschaft und ihrem Kommunikationsverhalten aufnehmen, er muss Antworten auf die freiheitliche Dimension des Internets finden. Vor allem muss es einen Unterschied geben zwischen privaten und öffentlichen Bereichen, zwischen der Privatsphäre und dem wirtschaftlichen Datenbetrieb. Hier muss die Kommission Augenmaß bewahren und darf nicht Rechtstraditionen zum Schutz der Bürger, wie sie in vorbildlicher Weise vom Bundesverfassungsgericht entwickelt worden sind, durch komplette Neuregelungen und Kompetenzverlagerungen ersetzen wollen.

Wie wollen Sie das denn verhindern?
Wir sind ja mit der Kommission im Gespräch und stehen am Anfang einer Verhandlungsphase. Das wird schon seine Zeit brauchen. Wir werden der Kommission in den Sitzungen verdeutlichen, welche Punkte uns wichtig sind und wo wir grundsätzlich anderer Auffassung sind. Die Vorstellungen der Kommission, auf vielen Gebieten eigenes Recht an die Stelle von nationalen Vorschriften zu setzen, sehe ich kritisch.

Und eine Verordnung wäre unmittelbar geltendes Recht.
Das ist ein zentraler Punkt. Eine Verordnung bringt es mit sich, dass der Europäische Gerichtshof als rechtliche Instanz entscheidet. Das bedeutet, dass sich der Rechtsschutz für den Bürger ändern würde.

Aber wie wollen Sie denn die Kommission hindern?
Die Kommission legt einen Entwurf vor. Und in Brüssel, wo viele mitreden, gilt wie in Berlin, dass kein Entwurf das Gesetzgebungsverfahren so verlässt, wie er dort reingekommen ist.

Eine letzte Frage, diesmal an den CSU-Politiker. Sie waren immer ein Förderer und Ratgeber von Karl-Theodor zu Guttenberg. Was würden Sie ihm heute raten?
Er sollte sich mit seinen unmittelbaren politischen Freunden beraten. Das sind vor allem die Kreisvorsitzenden in seinem Wahlkreis. Er muss sich überlegen, wann der richtige Zeitpunkt für eine Rückkehr ins politische Leben ist.

Wir erleben beim Bundespräsidenten, dass er aus einer quälenden Affäre nicht herausfindet, weil er den ursprünglichen Fehler nicht einsieht. Muss nicht wenigstens Guttenberg aufhören, uns weiter das Märchen von der bloß versehentlich zur Hälfte abgeschriebenen Doktorarbeit zuzumuten?
Er hat meines Erachtens klar gesagt, dass er einen Fehler gemacht hat. Ich glaube, damit sollte es jetzt gut sein.

Hans-Peter Friedrich (54) trat als Jugendlicher der CSU bei, 1998 kam er in den Bundestag. Erst wurde er über die Landesliste gewählt, dann regelmäßig direkt im Wahlkreis Hof. 2009 erhielt er 46,5 Prozent der Erststimmen. Der promovierte Jurist leitete im Bundestag von 2002 bis 2004 den Untersuchungsausschuss zum angeblichen Wahlbetrug der damaligen rot-grünen Koalition. 2005 wurde Friedrich Vizechef der Unionsfraktion, zuständig für Verkehr, Bau, Stadtentwicklung, Tourismus und Kommunalpolitik. Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im März 2011 übernahm der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dessen Posten und übergab sein altes Amt an Friedrich. Das Gespräch mit ihm führten Robert Birnbaum und Frank Jansen.