• Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: "Die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, sinkt dramatisch"

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich : "Die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, sinkt dramatisch"

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht Parallelen zwischen dem gescheiterten Anschlag auf den Pro-NRW-Chef und dem Mord durch Islamisten an Theo van Gogh in den Niederlanden im Jahr 2004. Im Interview spricht er außerdem über die steigende Zahl rechter Straftaten und erklärt, warum Deutschland finanzielle Hilfen der EU benötigt.

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Foto: Mike Wolff
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).Foto: Mike Wolff

Herr Friedrich, bei der Kollision zweier Hubschrauber der Bundespolizei am Donnerstag in Berlin starb ein Pilot. War der Einsatz der Helikopter bei der Übung überhaupt nötig?

Zu solchen Großübungen gehören regelmäßig auch Hubschraubereinsätze. Die äußeren Rahmenbedingungen waren nicht ungewöhnlich. Ich bin mit dem verstorbenen Piloten selbst öfter geflogen. Ich bin tief betroffen, dass er im Dienst für die Sicherheit unserer Bürger ums Leben gekommen ist. Dies und der Gedanke an seine Familie sind sehr schmerzlich.

Welche Erkenntnisse haben Sie über die Ursache des Unglücks?

Dazu ist es noch zu früh. Wir müssen jetzt die Ermittlungen der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen abwarten.

Opfer rechter Gewalt
Insgesamt156 Schicksale werden in der Ausstellung dargestellt. Einige bewegten die Öffentlichkeit, manche wurden nur am Rande zur Kenntnis genommen, vergessen sind die meisten. In unserer Bildergalerie schildern wir einige. Foto: Kai Uwe HeinrichWeitere Bilder anzeigen
1 von 21Foto: Kai Uwe Heinrich
17.06.2011 08:52Insgesamt156 Schicksale werden in der Ausstellung dargestellt. Einige bewegten die Öffentlichkeit, manche wurden nur am Rande zur...

Müssen nach dem Absturz Konsequenzen für den Ablauf solcher Übungen gezogen werden?

Auch das kann ich nach Abschluss polizeilichen Ermittlungen sagen.

Ein anderes großes Thema der vergangenen Woche war der von der FDP durchgesetzte Verzicht der Bundesregierung auf einen Antrag zum Verbot der NPD. Hat Philipp Rösler auch von Ihren Schultern eine schwere Last genommen?

Wir haben eine gemeinsame Entscheidung getroffen und tragen sie auch gemeinsam.

Rösler ging zwei Tage vor dem Kabinettsbeschluss vor die Kameras.

Das war seine Entscheidung. Ich habe mich dafür entschieden, mich erst nach der Kabinettssitzung zu äußern.

Sie selbst und Kanzlerin Merkel hielten trotz Skepsis einen Verbotsantrag der Regierung für notwendig. Warum hat die Regierungschefin dann gekniffen?

Die Regierung kneift nicht, sie unterstützt den Verbotsantrag der Länder. Ich habe vor drei Wochen die Weisung erteilt, dass sich mein Haus an einer Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz beteiligt, die das Verbotsverfahren begleitet. Außerdem haben wir zuletzt am 8. März den Ländern weiteres Material mit Erkenntnissen über die NPD geliefert.

Die Spur der Neonazi-Mörder
November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht sich die Bundesrepublik erstmals seit der Wiedervereinigung mit rechtsextremem Terror in größerem Ausmaß konfrontiert. Schnell ist die Rede vom Jenaer Neonazi-Trio um Beate Z. (36), Uwe B. (34) und Uwe M. (38). Ihre Spur lässt sich bis in die 90er Jahre zurückverfolgen. Foto: dapdWeitere Bilder anzeigen
1 von 53Foto: dapd
20.03.2013 13:59November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht...

Sollte sich der Bundestag für einen Verbotsantrag entscheiden, stünde die Regierung isoliert da.

Jedes Verfassungsorgan muss für sich entscheiden und muss die Entscheidung dann auch verantworten. Auch als Mitglied des Bundestages werde ich übrigens gegen einen Antrag stimmen.

Sie wollen den Rechtsextremismus stärker politisch bekämpfen. Wie soll das aussehen?

Viele junge Menschen verlieren in einer Phase ihres Lebens die Orientierung und driften ab in Extremismus und Gewalt. Dem müssen Staat, Politik und Gesellschaft stärker entgegenwirken, in Schulen und auch schon in Kindergärten. Eine stärkere Sensibilisierung ist möglich. Es ist ja auch in den letzten Jahrzehnten gelungen, ein neues Umweltbewusstsein zu schaffen, gerade bei jungen Leuten. Das kann uns auch beim Bewusstsein gegen Extremismus gelingen.

Wie wollen Sie junge Menschen gegen Extremismus immunisieren?

Das Ministerium hat die Prävention gestärkt. Ich habe angeordnet, dass die Bundeszentrale für politische Bildung das Thema Rechtsextremismus noch stärker bearbeitet als bisher schon. Und das vom Innenministerium betriebene Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“, das 2013 auslaufen sollte, wurde bis 2016 verlängert. Dafür geben wir jährlich sechs Millionen Euro aus. Ich halte es darüber hinaus auch für sinnvoll, die Programme der Bundesministerien und der Länder besser zu koordinieren.

Wie können junge Leute die rechtsextreme Gefahr in ihrer vollen Dimension begreifen, wenn die Polizei eine viel zu kleine Zahl rechter Tötungsverbrechen meldet? Da ist von lediglich 63 Toten seit der Wiedervereinigung die Rede. Nach Recherchen des Tagesspiegels starben mindestens 152 Menschen.

Im Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus, in dem Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern seit 2011 zusammenarbeiten, befasst sich eine Arbeitsgruppe speziell mit der Untersuchung von sog. Altfällen. In der amtlichen Statistik des Bundes werden nur Täter aufgeführt, bei denen ganz klar und gerichtsfest eine rechtsextreme Tatmotivation vorliegt. Wenn der Täter zwar eine rechtsextreme Gesinnung hat, seine Tat aber nichts mit dieser Gesinnung zu tun hat, dann wird er nicht in dieser Statistik geführt und das unterscheidet die staatlichen Angaben von denen nichtstaatlicher Stellen bzw. den Rechercheergebnissen einiger Journalisten. Beide Statistiken haben also einen unterschiedlichen Bezugspunkt und damit unterschiedliche Perspektiven.

Wie ist dann zu erklären, dass Nordrhein-Westfalen bis heute den Dreifachmord eines Neonazis aus dem Jahr 2003 in Overath nicht als rechtes Verbrechen einstuft, obwohl das Landgericht Köln dem Täter ein nationalsozialistisches Motiv bescheinigt hat?

Anhand solcher Fälle muss die Erfassung rechtsextremer Gewalttaten nochmal in der Innenministerkonferenz thematisiert werden. Es gibt bei Neonazis ein Gewaltpotenzial, das wir nicht kleinreden dürfen. Mich beunruhigt, dass die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, insgesamt dramatisch sinkt.

Wie haben sich die Fallzahlen bei rechter Gewalt und rechter Kriminalität insgesamt 2012 entwickelt?

Die endgültigen Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2012 liegen mir noch nicht vor, da die zwischen Bund und Ländern notwendige Abstimmung dieser Zahlen noch nicht abgeschlossen ist. Unseren ersten vorläufigen Zahlen zufolge zeichnet sich ein Anstieg bei den politisch rechts motivierten Straftaten von circa vier Prozent auf rund 17.600 ab. Bei den politisch rechts motivierten Gewalttaten zeichnet sich ein geringerer Anstieg um ca. zwei Prozent ab. Es gibt also eine leicht steigende Tendenz bei den politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten. Allerdings sind noch nicht alle Länderabfragen komplett.

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