• Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: "In einigen Landstrichen Ostdeutschlands trumpfen Neonazis auf"

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich : "In einigen Landstrichen Ostdeutschlands trumpfen Neonazis auf"

Innenminister Hans-Peter Friedrich über die Gründe gegen ein NPD-Verbotsverfahren, die "Vermisst"-Kampagne gegen die Radikalisierung durch Islamisten und seine Sorge um eine Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis.

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).Foto: Thilo Rückeis

Herr Friedrich, wie viele Beschuldigte im NSU-Verfahren haben für den deutschen Staat gespitzelt?

Nach derzeitigem Kenntnisstand hatte weder das Bundesamt für Verfassungsschutz noch das BKA V-Leute unter den Beschuldigten im NSU-Verfahren.

Können Sie ausschließen, dass der Neonazi Ralf Wohlleben, der die Ceska-Pistole für die Morde des NSU an neun Migranten besorgt haben soll, ein V-Mann war?
Wie gesagt, ich kann nicht bestätigen, dass es einen V-Mann unter den Beschuldigten gab – Ralf Wohlleben ist Beschuldigter.

Warum hatte der Staat trotz vieler V-Leute in der rechtsextremen Szene keine Ahnung vom Terror des NSU?
Bislang müssen wir davon ausgehen, dass außer Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und möglicherweise Beate Zschäpe nur ein sehr enger Personenkreis Kenntnis oder eine Vorstellung von der Mordserie hatte. Da offenbar aber unter diesen Personen kein V-Mann war, konnte auch niemand berichten.

Immerhin hatte Wohlleben, der mutmaßliche Waffenbeschaffer des NSU, Kontakt zu dem vom Thüringer Verfassungsschutz geführten Neonazi Tino Brandt...
Das mag sein, aber ob Wohlleben von den Morden wusste, muss erst noch ermittelt werden, und selbst wenn, muss nicht jeder seiner Bekannten eingeweiht gewesen sein.

Im Fall des Berliner V-Mannes Thomas S. informierte Innensenator Frank Henkel (CDU) zunächst weder den NSU-Untersuchungsausschuss noch das Abgeordnetenhaus. Stehen Sie hinter Henkel?
Die Tatsache, dass Senator Henkel zur Aufklärung des Sachverhalts nun einen Sonderermittler bestellt hat, zeigt, dass er nichts zu verbergen hat.

Wann haben Sie davon erfahren?
Auch erst nachdem der Fall im Untersuchungsausschuss am 13. September bekannt wurde.

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Sie fordern ein zentrales Register zu V-Leuten des Verfassungsschutzes, das das Bundesamt in Köln führen soll. Wo bleiben da die Spitzel der Polizei, des Militärischen Abschirmdienstes und anderer Behörden?
Um es einmal ganz deutlich zu machen: V-Leute sind keine Spitzel der Sicherheitsbehörden. Es sind Leute, die zu einer extremistischen oder kriminellen Organisation gehören, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Sie geben uns Informationen und Hinweise. Es sind aber keine Polizisten oder Verfassungsschützer. Ich halte es für notwendig, dass es an einer Stelle einen Überblick über alle V-Leute des Verfassungsschutzverbundes gibt. Bevor ein V-Mann-Führer einen V-Mann anwirbt, muss doch klar sein, ob der nicht vielleicht schon in einem anderen Land geführt wird. Es ist zielführend, alle wichtigen Informationen zentral an einem Punkt zu sammeln. Die Polizei übrigens hat eine solche zentrale Stelle, die sich bewährt hat.

In der Debatte um ein weiteres Verbotsverfahren gegen die NPD bieten einige Innenminister an, dem Bundesverfassungsgericht die Klarnamen von V-Leuten zu nennen. Würden Sie das auch tun?
Ich halte am Grundsatz fest, keine Klarnamen zu nennen. Für Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gibt es keine Geheimhaltungsvorschriften, so dass die Identität von V-Leuten öffentlich würde. Damit würde das gesamte V-Leute-System der Sicherheitsbehörden seine Funktionsfähigkeit verlieren. Wir brauchen die V-Leute aber, gerade auch bei der Bekämpfung des Extremismus. Dass seit 1990 mehr als 30 rechtsextreme Vereine verboten werden konnten, wäre ohne V-Leute nicht möglich gewesen. Sie haben wesentliche Informationen aus dem Kern der Organisationen geliefert. Auch in anderen Bereichen, wie etwa dem islamistischen Extremismus, haben V-Leute entscheidende Hinweise gegeben, um Anschläge zu verhindern.

Würden Sie dem NSU-Untersuchungsausschuss Klarnamen von V-Leuten nennen?
Nein. Schutz von Leib und Leben der Informanten und ihrer Kontaktpersonen in den Sicherheitsbehörden haben Vorrang.

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