• Potsdamer Neueste Nachrichten
  • Bootshandel
  • Qiez
  • zweitehand
  • twotickets
  • Berliner Köpfe
  • wetterdienst berlin

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich : "Wir brauchen härtere Auflagen für die sozialen Netzwerke"

03.03.2013 13:16 Uhrvon und

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor dem Start der Computermesse Cebit im Tagesspiegel-Interview über strengere Datenschutzauflagen für Facebook, Google und Co., Cyberangriffe auf die kritische Infrastruktur und die Innovationskraft des Internets, das er in seinem Ministerium gut aufgehoben sieht.

"Kommunikation ist Sache der Bürger. Da will ich mich nicht einmischen"

Die Enquete-Kommission im Bundestag hat unter anderem ein Internetministerium vorgeschlagen. Eine gute Idee?

Ich glaube, dass in einer längerfristigen Perspektive zwei Themen für die Ausgestaltung der Digitalisierung beherrschend sein werden: Das eine ist das Thema Sicherheit, das andere das Thema Datenschutz. Beides sind Themen des Bundesinnenministeriums, deshalb ist die Verantwortung für das Netz bei uns schon richtig angesiedelt. Wir brauchen kein zusätzliches Ministerium.

Das Thema Bürgerbeteiligung haben Sie nicht genannt.

Was Bürgerbeteiligung an staatlichen Prozessen angeht, da spielt sich viel im kommunalen Bereich ab. Das fördern und ermuntern wir. Und mein eigenes Haus ist hier ja Vorreiter – denken Sie nur an die Online- Konsultationen zum Bürgerportalgesetz oder zu den 14 netzpolitischen Thesen. Ansonsten gilt: Kommunikation ist Sache der Bürger. Da will ich mich gar nicht einmischen, es sei denn, es wird strafrechtlich relevant. Wir haben die Meinungsfreiheit, wir haben die Kunstfreiheit, wir haben die Pressefreiheit - die gelten auch im Netz und müssen als Grundrechte geschützt werden.

Der Datenschutz ist ein gutes Stichwort. Das Innenministerium will Facebook und andere soziale Netzwerke seit längerem zu einer Selbstverpflichtung bewegen. So richtig weit gekommen sind Sie noch nicht?

Wir haben mit Facebook im Herbst 2011 vereinbart, dass sie sich selbst verpflichten zu mehr Datenschutz. Da ist schon einiges passiert, aber das reicht noch nicht. Deshalb habe ich an Facebook und die anderen sozialen Netzwerke appelliert, jetzt möglichst rasch vorwärts zu machen.

Welche Sanktionen drohen denn Facebook?

Wir haben momentan keine Sanktionsmöglichkeiten, da die Anwendbarkeit nationalen Datenschutzrechts gegenüber internationalen Unternehmen eingeschränkt ist. Bessere Handlungsmöglichkeiten wollen wir ja über die Datenschutzgrundverordnung auf europäischer Ebene schaffen. Wir haben die Chance, den Googles und Facebooks dieser Welt zu sagen, hier sind 500 Millionen Menschen, und wenn ihr wollt, dass diese Menschen eure Kunden bleiben, dann müsst ihr unsere europäischen Vorschriften beachten. Deshalb bin ich auch dafür, möglichst schnell die europäische Datenschutzverordnung durchzubringen. Für die sozialen Netzwerke brauchen wir strenge Auflagen, um Profilbildung zu verhindern, die weit über das hinausgehen, was dem User bewusst ist. Denn wir müssen unterscheiden, wo wir feste Gesetze brauchen und wo man Freiheiten lassen sollte.

Wo geht Ihnen die Verordnung zu weit?

Ein wichtiger Punkt für mich ist, dass wir für die kleinen und mittelständischen Unternehmen die Datenschutzbürokratie nicht übertreiben dürfen. Gleichzeitig müssen wir aber den Googles und Facebooks dieser Welt harte Auflagen machen.

Gibt es einen zeitlichen Horizont?

Im Frühsommer 2014 wird das europäische Parlament gewählt. Das heißt, 2013 müsste alles abgeschlossen sein. Ich bin mir aber nicht sicher, ob wir das schaffen. Allein im Rat wurden insgesamt 800 Änderungsvorschläge durch die Mitgliedstaaten gemacht. Auch das Europäische Parlament diskutiert derzeit umfangreiche Änderungsvorschläge. Wir wollen die Reform des Datenschutzes zügig voranbringen, aber wir sind nicht bereit, auf notwendige Korrekturen zu verzichten.

Warum gibt es kein deutsches Silicon Valley, kein deutsches Facebook?

Wir haben doch in Deutschland hochinnovative Unternehmen – zum Beispiel in Berlin-Mitte oder Ottobrunn! Es gibt aber einige, die sich beim Marktzutritt schwer tun, auch weil das bei uns schwieriger ist als in anderen Ländern. Wenn wir die Hürden zu hoch ansetzen, gehen die kreativen Leute in andere Länder. Wir müssen da versuchen, ein bisschen lockerer zu werden.

Hans-Peter Friedrich ist Bundesinnenminister. Das Gespräch mit ihm führten Anna Sauerbrey und Christian Tretbar.

Es ist sechs Uhr morgens und Sie haben die wichtigsten Zeitungen schon gelesen. Oder die Tagesspiegel Morgenlage. Redaktionsschluss fünf Uhr morgens. Minuten später auf Ihrem Smartphone, Tablet oder Computer. Die kostenlose Nachrichten- und Presseschau gibt es für Politik-Entscheider oder Wirtschafts-Entscheider. Entscheiden Sie sich für eine oder beide.
Folgen Sie unserer Politikredaktion auf Twitter:

Dagmar Dehmer:


Andrea Dernbach:


Cordula Eubel:


Fabian Leber:


Matthias Meisner:


Elisa Simantke:


Christian Tretbar:


Claudia von Salzen:

Umfrage

Sollte Deutschland Waffen in den Irak liefern, um den dortigen Kampf gegen die IS-Dschihadisten zu unterstützen?

Tagesspiegel twittert

Service

Empfehlungen bei Facebook

Weitere Themen

Todesopfer rechter Gewalt

Der Tagesspiegel im Sozialen Netz