Thomas de Maizière: "Wir müssen das Tempo verringern, in dem Flüchtlinge kommen"  

Der Bundesinnenminister verteidigt seine Chefin. Thomas de Maizière (CDU) hält es wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für richtig, Bürgerkriegsflüchtlinge unregistriert aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte de Maizière, "es war die richtige Entscheidung, um in einer humanitären Ausnahmelage vielen Flüchtlingen zu helfen und um die weitere Zuspitzung in einer Notlage zu verhindern". Der Innenminister trat damit schweren Vorwürfen der CSU entgegen, die Merkel eine historische Fehlentscheidung vorgeworfen hatte.

Zugleich machte de Maizière allerdings, deutlich, dass die Aufnahme unregistrierter Flüchtlinge eine Ausnahme bleiben müsse: "Wir müssen jetzt schnell wieder zu den geregelten Verfahren zurückkehren." Nach den Worten de Maizières arbeiten die Sicherheitsbehörden daran, die Identität aller Flüchtlinge im Nachhinein festzustellen.  "Wir sind auch dabei, diejenigen, die wir noch nicht erfassen konnten, möglichst schnell zu registrieren."

Angesichts des großen Flüchtlingsandrangs und den Schwierigkeiten der Bundesländer bei der Aufnahme der Asylbewerber sagte de Maizière: "Wichtig ist, dass wir das Tempo verringern, in dem die Flüchtlinge nach Deutschland kommen." Dafür benötige Deutschland europäische Solidarität. Er werde beim Treffen der EU-Innenminister am Montag dafür kämpfen, dass "hier endlich etwas passiert". Bei der Zusammenkunft werde sich zeigen, ob alle Länder verstanden hätten, was für Europa auf dem Spiel stehe. "Wenn es nicht zu einer Einigung auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge per Quote kommt, wird es innerhalb der EU Abschottungen geben. Das wäre für das europäische Projekt ein herber Rückschlag."

Konkret forderte de Maizière, schnell Registrierzentren in jenen EU-Ländern zu schaffen, in denen Flüchtlinge in großer Zahl ankommen. Von dort müssten schutzbedürftige Flüchtlinge schnell nach einem fairen Schlüssel auf die EU-Mitgliedsländer verteilt werden. "Alle nicht schutzbedürftigen Antragsteller müssen aus den Registrierzentren heraus unverzüglich zurück geführt werden", forderte der Innenminister. "Das alles muss jetzt vereinbart und schnell umgesetzt werden."

Mit Blick auf die Weigerung von Flüchtlingen, sich auf andere EU-Länder als beispielsweise Deutschland oder Schweden verteilen zu lassen, sagte der Minister: "Es kann hier keine freie Wahl des Aufenthaltsorts für Flüchtlinge geben. Das gibt es nirgendwo auf der Welt." Flüchtlinge, die sich an diesen Grundsatz nicht halten, sollen nach dem Willen de Maizières keine Sozialleistungen nach deutschem Standard erhalten. "Es kann nicht unsere Pflicht sein, Flüchtlingen Leistungen nach deutschem Recht zu zahlen, die einem anderen EU-Land zugewiesen wurden und trotzdem nach Deutschland kommen."

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