Bundeskanzlerin trifft Unternehmerinnen: Warum auch Merkels Besuch in Saudi-Arabien heikel wird

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird bei ihrer Reise nach Saudi-Arabien am Wochenende nicht nur Gespräche mit dem Königshaus führen, sondern auch Vertreterinnen der saudischen Zivilgesellschaft treffen. Der Termin mit saudischen Unternehmerinnen sei auch ein Signal an die Gesellschaft des Landes, hieß es dazu am Freitag in Regierungskreisen in Berlin. In Saudi-Arabien sind die Rechte von Frauen stark eingeschränkt, sie dürfen etwa nicht Auto fahren. Dies könnte sich aber in naher Zukunft ändern. Die Regierung hat sich nämlich mit dem ehrgeizigen Reformplan „Vision 2030“ auch vorgenommen, das Land international wettbewerbsfähig zu machen und die Zahl erwerbstätiger Frauen erheblich zu steigern.

Die Frage, ob und welche Vertreter der Zivilgesellschaft deutsche Regierungsmitglieder bei Besuchen im Ausland treffen, erfährt seit der Israel-Reise von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) besondere Aufmerksamkeit. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Dienstag kurzfristig ein Treffen mit Gabriel platzen lassen, nachdem dieser nicht auf ein Treffen mit Vertretern der Nicht-Regierungsorganisation „Breaking The Silence“ verzichten wollte. Kritiker monierten, damit stelle Gabriel Israel auf eine Stufe mit nicht demokratischen Ländern wie Iran oder Saudi-Arabien.

Merkel verteidigte dagegen Gabriels Entscheidung. Es müsse möglich sein, in einem demokratischen Land kritische Nicht-Regierungsorganisationen zu treffen, „ohne dass das solche Folgen hat“, mahnte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zudem wies er darauf hin, dass auch bei Reisen der Kanzlerin regelmäßig Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft auf dem Programm stünden.

Merkel will auch die „Lage der Zivilgesellschaft“ thematisieren

Saudi-Arabien wird von der Bundesregierung als Partner beim Bemühen um Stabilität in der Region und als Mitkämpfer gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gesehen, steht aber wegen massiver Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Merkel werde bei ihrem Besuch gegenüber den Gastgebern auch die „Lage der Zivilgesellschaft“ und die Menschenrechte ansprechen, hieß es dazu in Berlin. Keine Auskunft wollten Regierungsvertreter darüber geben, ob Merkel konkret den Fall des inhaftierten Bloggers Raif Badawi thematisieren will, dem wegen angeblicher Beleidigung des Islams noch immer eine Fortsetzung der Prügelstrafe droht: Wer Interventionen der Kanzlerin zugunsten konkreter Fälle von Opfern von Menschenrechtsverletzungen öffentlich ankündige, erhöhe die Chance auf eine Verbesserung von deren Lage nicht, hieß es dazu.

In der saudischen Hafenstadt Dschidda will die Kanzlerin auch den Fahrplan für den Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) unter deutscher Präsidentschaft im Juli in Hamburg besprechen. Weitere Themen sind die Kriege in Syrien, im Jemen, der Kampf gegen den IS und der weltweite Klimaschutz. Merkel wird von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet, zu der aber kein Rüstungsunternehmen gehört. Es gebe aber kein Moratorium, nach dem jegliche Rüstungsexporte in das Land gestoppt seien, hieß es: Die Bundesregierung entscheide im Einzelfall. Von Saudi-Arabien aus fliegt Merkel weiter in die Vereinigten Arabischen Emirate.

Netanjahu nennt Gabriel "äußerst instinktlos"

Im Streit mit Gabriel um dessen Treffen mit „Breaking The Silence“ erweiterte Netanjahu unterdessen seine Vorwürfe. Es sei „äußerst instinktlos“ gewesen, dass der deutsche Außenminister die Organisation in einer Zeit traf, in der in Israel des Holocaust und der getöteten Soldaten gedacht werde, sagte Netanjahu der „Bild“-Zeitung. Er werde sich nicht mit Diplomaten treffen, die „radikalen Randgruppen Legitimität verleihen, die unseren Soldaten zu Unrecht Kriegsverbrechen vorwerfen und die Sicherheit Israels untergraben“. Netanjahu erklärte zudem, er habe Gabriel ein klärendes Telefonat angeboten, das dieser ausgeschlagen habe.

Das Auswärtige Amt (AA) widersprach dem am Freitag. Das Angebot sei leider mit Bedingungen verknüpft gewesen, „die für uns schwer oder nicht akzeptabel gewesen wären“, sagte AA-Sprecher Martin Schäfer. Die israelische Seite habe nämlich Einfluss auf die Auswahl von Gabriels Gesprächspartnern nehmen und einen Vertreter der jüdischen Siedler aus den besetzten palästinensischen Gebieten in die Runde drängen wollen. Von der Reaktion Netanjahus sei man überrascht worden, sagte Schäfer. Kein deutscher Diplomat habe den „leisesten Hauch“ von der „Netanjahu-Doktrin“ gehabt, wonach dieser keinen Gast treffe, der mit Kritikern seiner Armee rede.