Bundesparteitag in Bochum: Piraten blockieren sich selbst

Die Piratenpartei hat sich am ersten Tag ihres Bundesparteitages in Bochum weitgehend selbst blockiert. Eigentlich wollte sie mit Inhalten und einem umfassenden Programm aus dem Umfragetief kommen. Stattdessen verhedderte sie sich in zahlreichen Geschäftsordnungsanträgen und einer umfangreichen Tagesordnung. Von über 111 Anträgen konnten am Samstag gerade einmal fünf beschlossen werden, und das auch nur in Teilen.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen statt der Inhalte über lange Zeit hitzig diskutierte Formalien, etwa die Frage, ob bei den Piraten jeder zu einem Antrag sprechen darf oder ob die Debatte per Mehrheitsbeschluss für beendet erklärt werden kann, auch wenn die Rednerliste noch nicht abgearbeitet ist. Von Zensur war die Rede.

Auch organisatorische Schwierigkeiten machten sich bemerkbar. So brach bei den netzaffinen Piraten permanent der Internetzugang zusammen. Piratenchef Bernd Schlömer forderte am Ende des Tages Konsequenzen. "So geht es nicht weiter", sagte er dem Tagesspiegel und bekräftigte seine Forderung nach einer ständigen Mitgliederversammlung im Netz, auf der inhaltliche Frage geklärt werden sollen. Nur Personenwahlen sollten weiter auf Parteitagen stattfinden. Auch der Berliner Pirat Martin Delius unterstützt diese Forderung. Am Sonntag will der Parteitag über dieses Format abstimmen.

Zum Auftakt entschuldigte sich Schlömer für die Führungskrise der vergangenen Wochen und forderte die Partei auf, wieder „Freude, Lust und Spaß an der politischen Arbeit“ zurückzugewinnen. Dafür präsentierte der Bundesvorsitzende „11 Punkte“, mit denen er die Partei in den Bundestagswahlkampf schicken will. Schlömers wichtigste These für den Programmparteitag, der nach dem Willen mancher ein Schritt in Richtung Vollprogramm sein sollte: Die Partei sei nicht angetreten, zu allen Themen etwas zu sagen. Sie sei „tolerant, weltoffen und liberal“, eine Bürgerrechtsbewegung, aber keine Volkspartei.

Der Parteichef erhob den Anspruch, die Partei werde die sozialliberale Kraft in der Informationsgesellschaft werden. Im Mittelpunkt der dünnen inhaltlichen Debatte am Sonnabend standen renten- und wirtschaftspolitische Fragen. Dabei sprachen sich die Piraten inhaltlich für eine soziale Marktwirtschaft aus, konnten sich aber nicht durchringen, diesen Begriff in ihr Grundsatzprogramm zu übernehmen.

Insgesamt nahmen an dem Bundesparteitag mehr als 1900 Mitglieder teil – ein neuer Rekord für die Piraten, bei denen es kein Delegiertensystem gibt.