Bundespolizei-Chef entlassen : Kritik an Friedrichs Führungsstil wächst

Erst Verfassungsschutz-Skandal, jetzt Streit um die Bundespolizei: Das Vertrauen in den CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich schwindet.

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Und wieder neue Fragen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht nun wegen der Rochade an der Spitze der Bundespolizei in der Kritik.
Und wieder neue Fragen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht nun wegen der Rochade an der Spitze der Bundespolizei in...Foto: dapd

Dass man ihn loswerden wollte, hatte Matthias Seeger seit längerem geahnt. Der Präsident der Bundespolizei suchte deshalb schon vor Wochen den Kontakt zu Innenpolitikern aus Opposition und Koalition – und sinnierte mit ihnen über mögliche Gründe für den offenkundigen Vertrauensverlust. Seine Kontakte zum autoritären Regime in Weißrussland, die als Gründe für einen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit lanciert worden waren, könnten es ja wohl kaum sein, meinte der 57-Jährige. Schließlich seien die mit dem Innenministerium abgestimmt gewesen. Doch die Gegner Seegers legten nach. Sie verbreiteten sogar Gerüchte über angebliche Saunabesuche mit weißrussischen Funktionären.

Wenn Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an diesem Montag Seeger und seine beiden Stellvertreter entlässt, wird er das ohne Angabe von Gründen tun. Die werden „aus Sicherheitskreisen“ geliefert: Zwischen Seeger und Friedrich sei das „Vertrauensverhältnis gestört“, heißt es dort, es gebe „Unzufriedenheit mit seiner Amtsführung“. Inhaltlicher Streit um die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt – Seeger war strikt dagegen – hat demnach keine Rolle gespielt. Und was Weißrussland betrifft: Wegen der Schleuser- und Grenzkriminalität hielt die Ministeriumsspitze Kontakte zwischen Berlin und Minsk grundsätzlich für geboten.

Den Rest darf sich jeder nach Fasson dazudenken: Die einen meinen, dass ein Präsident seinen Laden nicht im Griff habe, wenn Saunabesuche im Dienst kolportiert würden, ohne dass er dies erfolgreich unterbinden könne. Fürsprecher Seegers dagegen sind empört, dass aus dem Hause Friedrich Gerüchte gestreut worden seien – hinter vorgehaltener Hand machen sie dafür den Leiter der Abteilung Bundespolizei, Franz-Josef Hammerl, verantwortlich. Josef Scheuring, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), spricht von einer „scheibchenweisen, öffentlichen persönlichen Rufbeschmutzung eines Spitzenpolizisten“, die falschen Verdächtigungen gegen Seeger seien „vollkommen inakzeptabel“. Die Entlassung des Präsidenten als Chef von 40 000 Mitarbeitern sei „auf niederträchtige Art“ betrieben worden.

Nicht nur den Berufsverbänden gibt die Entlassung des Bundespolizei-Führungstrios Anlass zur Kritik – es gibt sie auch in allen Bundestagsfraktionen. Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann sagt dem Tagesspiegel, Seeger sei „zerrieben worden zwischen einer seit Jahren gedemütigten Truppe und dem Ministerium, das blinde Gefolgschaft erwartete“. Es brauche endlich einen Minister, der „mal wieder Wertschätzung“ für die Bundespolizei aufbringe. Stattdessen beschreibt er Friedrich als „hilflos“. Der Linken-Innenpolitiker Jan Korte nennt die Personalrochade einen „fragwürdigen Vorgang“. Den Innenausschuss des Bundestages sieht Korte übergangen. Und seine Parteifreundin Petra Pau sieht die Probleme der strukturell und personell überlasteten Bundespolizei mit dem Führungswechsel „überhaupt nicht gelöst“. Sie befürchtet, die Behörde solle schon wieder umgebaut werden, diesmal für neue Aufgaben wie die Terrorismusbekämpfung.

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