Bundespräsident in der Kritik : Wulff will sich bei ARD und ZDF erklären

Das Interview mit dem unter Druck geratenen Bundespräsidenten Christian Wulff findet nicht im Schloss Bellevue statt, sondern im ARD-Hauptstadtstudio. Lediglich zwei Journalisten werden hier den Bundespräsidenten interviewen, Ulrich Deppendorf für die ARD und Bettina Schausten für das ZDF, teilte Elmar Theveßen, Leiter der ZDF-Hauptredaktion "Aktuelles" mit. 

Das Interview werde wie eine Live-Sendung zwischen 17 Uhr und 18 Uhr aufgezeichnet und soll etwa eine Länge von 20 Minuten haben, ausgestrahlt wird das Gespräch dann zeitgleich auf beiden Sendern um 20 Uhr 15. Doch schon ab 19 Uhr soll das Interview auf den jeweiligen Homepages der Sender abzurufen sein.

Vertreter der Nachrichtenagenturen sollen schon vorher einen Zugriff haben. Beim Gespräch selbst werden voraussichtlich kein weiteren Vertreter der Presse dabei sein. Die zuvor von der ARD angekündigte schriftliche Erklärung soll es nicht geben.

Dass das Interview nicht live um 20 Uhr 15 ausgestrahlt werde, habe redaktionelle Gründe und sei nicht ungewöhnlich, sagte Theveßen. So könne das Interview entsprechend gekürzt werden, um es ins Abendprogramm einzupassen. Wulff habe allerdings nicht die Möglichkeit, korrigierend in den Beitrag einzugreifen.

ARD und ZDF hatten das Interview mit Wulff bereits nach Bekanntwerden des umstrittenen Privatkredits angefragt und ihre Anfrage nach Weihnachten noch einmal erneuert. "Mittwochvormittag hat das Bundespräsidialamt dann kurzfristig die Zusage gegeben", sagt  Theveßen. Ziel des Interviews soll sein, dass Wulff Stellung zu allen erhobenen Vorwürfen nimmt. "Die Fragen werden vorher nicht mit dem Bundespräsidenten abgesprochen, kein Themenkreis ist vorab ausgeschlossen", sagt Theveßen. Dass Wulff sich im Fernsehen erklären will, wertet Theveßen als Zeichen dafür, dass der Bundespräsident nicht zurücktreten wird.

Der Deutsche Journalisten-Verband hat auf seiner Facebook-Seite die Entscheidung kritisiert, dass nur ARD und ZDF das Interview führen und andere Medienvertreter ausgeschlossen sind. Auch zur Bundespressekonferenz hatte Wulff eine Einladung gehabt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet angesichts der neuen Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff eine weitere persönliche Erklärung vom Staatsoberhaupt. "Die Bundeskanzlerin geht davon aus, dass er sich erklärt“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Erwartungen an eine solche Stellungnahme äußerte er aber nicht. Das wäre "ungehörig".

Streiter betonte, die Kanzlerin schätze Wulffs Arbeit außerordentlich. Das habe sie mehrfach gesagt und "davon hat sie nichts zu widerrufen". Merkel habe "volles Vertrauen", dass Wulff auch weiterhin alle offenen Fragen beantworte. Jeder in einem hohen politischen Amt wisse, dass er Gegenstand der Berichterstattung werden könne, sagte der Vize-Regierungssprecher. Dies bedeute, sich mehr als andere Bürger für Nachforschungen zu öffnen und im Extremfall auch Handlungen im privaten Bereich wie etwa Hausfinanzierungen offen zu legen. Die Pressefreiheit sei "eine große Errungenschaft unserer Demokratie". Deren hohen Wert habe auch Wulff selbst ausdrücklich hervorgehoben.

Streiter verneinte die Frage, ob Merkel den Bundespräsidenten zu einer Stellungnahmen aufgefordert habe. Er wies darauf hin, dass der Präsident ein Verfassungsorgan sei. "Deshalb hat die Bundeskanzlerin jetzt auch nicht jeden Tag zu kommentieren, was der Bundespräsident tut oder nicht tut oder tun sollte."

CSU-Chef Horst Seehofer hat Wulff das Vertrauen der CSU ausgesprochen. Seehofer sagte am Mittwoch im oberbayerischen Wildbad Kreuth am Rande der Klausurtagung der CSU-Bundestags-Landesgruppe, er habe auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen. „Die Sachverhalte, die im Raum stehen, können nur vom Bundespräsidenten bewertet und beantwortet werden.“ Er erklärte: „Die CSU steht zu diesem Bundespräsidenten Christian Wulff, und er hat auch unser Vertrauen.“