• Bundespräsidentenwahl: Gauck unterstützt Beobachtung der Linkspartei durch Verfassungsschutz

Bundespräsidentenwahl : Gauck unterstützt Beobachtung der Linkspartei durch Verfassungsschutz

Der Kandidat von Rot-Grün für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, hat sich für eine weitere Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.

„Wenn der Verfassungsschutz bestimmte Personen oder Gruppen innerhalb dieser Partei observiert, wird es dafür Gründe geben“, sagte Gauck der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Der Verfassungsschutz arbeite nicht im luftleeren Raum, sondern befolge einen gesetzlichen Auftrag, sagte Gauck. „Er ist nicht eine Vereinigung von Leuten, die neben unserem Rechtsstaat existiert und Linke verfolgt.“ Am kommenden Mittwoch wählt die Bundesversammlung den neuen Bundespräsidenten. Gauck wäre angesichts der politischen Kräfteverteilung für seine Wahl auf die Stimmen der Linken Wahlleute angewiesen. Union und FDP verfügen in der Bundesversammlung zusammen über 644 Wahlmänner und -frauen. Das sind 21 mehr als für die absolute Mehrheit notwendig. Allerdings haben einige Wahlleute der Koalition bereits angekündigt, für Gauck zu stimmen. ddp

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

32 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben