Bundespräsidentenwahl : Linke nominiert Beate Klarsfeld

27.02.2012 12:56 Uhrvon
Beate Klarsfeld Foto: dpa
Beate Klarsfeld - Foto: dpa

Update Jetzt ist es offiziell: Der Parteivorstand der Linken nominiert die Publizistin Beate Klarsfeld für das Amt des Bundespräsidenten. Zuvor hatten die Abgeordnete Luc Jochimsen und der Politologe Christoph Butterwegge abgesagt.

Joachim Gauck bekommt Konkurrenz in der Bundesversammlung: Die Linke schickt die als Nazi-Jägerin bekannt gewordene Publizistin Beate Klarsfeld als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten ins Rennen. Der Vorstand der Partei hat dies am Montag in Berlin einstimmig beschlossen, wie Parteichefin Gesine Lötzsch vor Journalisten in Berlin sagte. Das neue Staatsoberhaupt wird am 18. März von der Bundesversammlung gewählt. Klarsfeld tritt dann gegen Joachim Gauck an, der von Union, FDP, SPD und Grünen gemeinsam nominiert wurde und dessen Wahl als sicher gilt.

Die Linke war in den Gesprächen zur Findung eines gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten von den anderen Parteien nicht berücksichtigt worden.

Christoph Butterwegge hat den Linken eine Absage erteilt, ganz leicht ist ihm dieser Rückzug nicht gefallen. Ein paar Tage lang war der 61-jährige Armutsforscher aus Köln potenzieller Präsidentschaftskandidat der Linkspartei, in dieser Rolle Favorit unter anderem von Parteichef Klaus Ernst und seinem Vorgänger Oskar Lafontaine. Doch am Wochenende hatte der Politikwissenschaftler sich ein hinreichendes Bild gemacht über „Kommunikations- und Koordinationsprobleme“ der Linken – und ließ der Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld (73) den Vortritt. Er sei zwar immer noch der Meinung, so Butterwegge zum Tagesspiegel, „dass ich da ganz gut gepasst hätte“. Nachkarten will er aber nicht. „Ein bisschen vergossene Milch“, erklärt er. Und: Eine Kampfabstimmung im Linken-Vorstand um eine Zählkandidatur mache halt „irgendwie keinen Sinn“.


Auch die Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen, die 2010 gegen Joachim Gauck angetreten war, verzichtete kurz darauf. Was Parteichefin Gesine Lötzsch noch am vergangenen Donnerstag nach einer Spitzenrunde als „sehr komfortable Situation“ beschrieben hatte – nämlich unter mehreren Bewerbern wählen zu können –, gab es am Montag nicht mehr. Einstimmig stimmte die Führung schließlich für Klarsfeld. Der Vorsitzende Ernst lobte Biographie, Integrität und Ausstrahlung der Kandidatin, die 1968 den damaligen Kanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) wegen seiner Nazi-Vergangenheit geohrfeigt hatte. „Ein Vorbild“, sagte Ernst und nannte die Nominierte gar eine „Chance für Deutschland“.


Das Hin und Her bei der Findung eines eigenen linken Kandidaten löste im Vorstand noch einmal „sehr kritische und sehr selbstkritische“ Bemerkungen aus, wie Lötzsch berichtete. Sie selbst hatte Klarsfeld am vorvergangenen Sonntag ins Gespräch gebracht, das aber zunächst gar nicht so ernst gemeint. Am Wochenende aber überzeugten sich Lötzsch und Fraktionschef Gregor Gysi in Paris im persönlichen Gespräch, dass die deutsch-französische Journalistin fast schon euphorisch der Kandidatur entgegenfiebert.


Auch in der Partei löste das Interesse Klarsfelds viel aus. Genossen äußerten sich begeistert über Klarsfeld und irritiert, dass der Vorstand es in seiner Sondersitzung am Donnerstag nicht vermocht hatte, sie auf den Schild zu heben. Die Redaktion des Magazins „Prager Frühling“ – Mitherausgeberin: Parteivize Katja Kipping – sammelte Unterschriften für Klarsfeld, Funktionäre wie etwa der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer und sein Kollege aus Sachsen, Rico Gebhardt, unterschrieben. Kipping war die Sache so wichtig, dass sie erstmals seit der Geburt ihres Kindes an einer Vorstandssitzung teilnahm, sie kam mit ihrem Töchterchen Natalja Anais. „Ist ja alles gut gegangen“, sagte sie nach der Sitzung. Der eigentlich eingeladene Lafontaine erschien nicht.


Noch während der Beratungen in Berlin saß Parteisprecherin Marion Heinrich bereits im Flugzeug nach Paris. Sie soll darüber wachen, dass Klarsfeld als unabhängige Kandidatin im Parteisinne agiert. In Pannen rund um die Bewerbung des früheren Linken-Kandidaten Peter Sodann – er hielt Deutschland für keine Demokratie – hat sich die Kandidatin schon eingelesen. Sie versichert, mit ihr werde es „keine Schwierigkeiten“ geben. Auch wenn sie keine Positionen der Linkspartei zuliebe ändern werde: „Meine Meinung bleibt bestehen.“

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