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Bundesregierung : Opposition verlangt Klarheit über Schäubles angebliche Sparliste

22.12.2012 21:24 Uhrvon und
Wolfgang Schäuble. Hält der Finanzminister ein umfangreiches Sparpaket unter Verschluss, um vor der Niedersachsen-Wahl keine Wähler zu verstimmen?Bild vergrößern
Wolfgang Schäuble. Hält der Finanzminister ein umfangreiches Sparpaket unter Verschluss, um vor der Niedersachsen-Wahl keine Wähler zu verstimmen? - Foto: dpa

Hält Wolfgang Schäuble mit Rücksicht auf die Niedersachsen-Wahl ein Sparpaket zu Lasten von Rentnern, Familien und Geringverdienern unter Verschluss? Das Finanzministerium dementiert, doch Oppositionspolitiker wittern tiefe Einschnitte in den Sozialstaat.

Die Opposition hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Klarstellungen über ein angeblich geplantes Sparpaket zu Lasten von Rentnern, Familien und Geringverdienern aufgefordert. „Das ist Haushaltspolitik à la Schäuble“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Samstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Vor der Wahl wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen - um etwa mit dem Betreuungsgeld so etwas wie einen brüchigen Koalitionsfrieden zu erkaufen.

Nach der Wahl sollen dann die Grausamkeiten kommen.“ Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums hatte am Freitag einen „Spiegel“-Bericht als falsch zurückgewiesen, wonach Schäuble ein umfangreiches Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten lasse. Vielmehr gehe es um das Ziel, bereits im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.

Gabriel kritisierte: „Statt jetzt Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen, werden die Wähler bewusst getäuscht.“ Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Joachim Poß, verlangte: „Der Bundesfinanzminister muss die Karten auf den Tisch legen - und zwar dringend.“

Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, will sich mit einem „halbseidenen Dementi aus dem Ministerium“ nicht zufriedengeben. Schäuble müsse sich „klar und eindeutig zu diesem unsozialen Horror-Katalog erklären“. Die "schäbigen und ungerechten Kürzungspläne" wären "der tiefgreifendste Einschnitt in den Sozialstaat seit den Hartz-Gesetzen", sagte Gysi weiter.

Es verwundere nicht, so Poß, dass der Minister seine Pläne vor der Niedersachsen-Wahl im Januar geheimhalten wolle. Gysi erklärte: „Es wäre nicht das erste Mal, dass von Seiten der Regierung Testballons gestartet werden, um zu sehen, wie weit man insbesondere nach einer Wahl gehen kann.“ Es erwecke „schlimmste Befürchtungen“, dass über eine Erhöhung des 7-Prozent-Mehrwertsteuersatzes zum Beispiel für Lebensmittel und Bücher auf 19 Prozent, eine Verschiebung des Renteneintritts auf 68 oder 69 Jahre oder eine Kürzung der Witwenrenten nachgedacht werden solle. Zudem könnte demnach der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um zehn Milliarden Euro gesenkt werden. (AFP/dpa)

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Sie waren zusammen im Afghanistan-Einsatz. Jetzt sitzen sie auf entscheidenden Posten im Ministerium. Sie prägen das Bild, das sich die Ministerin macht. Sie bestimmen Ausrichtung, Struktur und Selbstverständnis der Truppe. Welche Folgen hat das für Deutschlands Sicherheit?
Eine Recherchekooperation des Tagesspiegels mit dem ARD-Magazin "Fakt".

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