Bundestag: Lammert will weniger Lobbyisten im Parlament

Der umstrittene Dauerzugang für Firmen-Lobbyisten zum Bundestag wird künftig voraussichtlich versperrt. Nach Tagesspiegel-Informationen hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bei internen Verhandlungen über neue Zugangsregeln dafür ausgesprochen, die Praxis aufzugeben, nach der Vertreter von Wirtschaftsunternehmen, PR-Beratungen und parteinahen Stiftungen jährlich mit insgesamt mehr als tausend Hausausweisen für die Bundestagsliegenschaften ausgestattet worden sind.

Demnach soll es die Ausweise nur noch für Lobbyisten von Organisationen geben, die im offiziellen Verbändeverzeichnis eingetragen sind. Lammert soll zudem gefordert haben, die Zahl der Ausweise auf zwei pro Verband zu begrenzen. Die Bundestagsverwaltung gab dazu keine Stellungnahme ab.

Bisher bekamen registrierte Verbände bis zu fünf Ausweise. Diese Praxis war und ist öffentlich. Teilweise weit mehr gab es jedoch durch die direkte Befürwortung der Fraktionen für einflussreiche Konzerne, Stiftungen, Verbände oder auch die Parteien selbst. Entsprechende Vergabelisten hielt der Bundestag geheim und musste sie erst auf eine Informationsklage des Tagesspiegels im vergangenen November hin offenlegen. Als einzige Fraktion weigerte sich die Union bis zuletzt, ihre Vergaben öffentlich zu machen. Sie hat am meisten Ausweise nach dem Geheimverfahren befürwortet.

Nachdem die Praxis bekannt wurde, kamen die Fraktionen überein, den Zugang neu zu regeln. Auf Drängen der Union sollte die Verbändeliste für Wirtschaftsunternehmen geöffnet werden. Geplant war, die umstrittene Vergabe an Firmenvertreter beizubehalten, aber auf diese Weise transparent zu machen. Dieser Vorschlag ist jedoch nach der Intervention Lammerts offenbar vom Tisch. Eine Öffnung sei „nicht vorgesehen“, teilte die Grünen-Abgeordnete Katja Keul mit, die als Sicherheitsbeauftragte ihrer Fraktion mit den Verhandlungen betraut ist. Demnach werde eine Änderung der Geschäftsordnung nicht mehr erforderlich sein.

Die Fraktionen erwarten, dass die Parlamentsverwaltung eine Vorlage ausarbeitet, die bei einer der nächsten Sitzungen des Ältestenrats beschlossen werden kann. Spätestens Ende des Monats soll es eine Lösung geben, heißt es aus Fraktionskreisen. Firmen-Lobbyisten können auch ohne Dauer-Ausweis in den Bundestag gelangen, wenn sie Abgeordnete sprechen wollen – sie müssen sich dafür aber, wie jeder andere Bürger, einen Termin geben lassen.