Bundestag und Flüchtlingsfrage : Lammert: Kein Thema beschäftigt die Abgeordneten mehr

Lässt die Regierung von Angela Merkel den Bundestag in der Flüchtlingskrise links liegen? Von wegen, schreibt der Bundestagspräsident in einem Gastbeitrag.

Norbert Lammert
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am 16.12.2015 im Bundestag in Berlin eine Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel am 17. und 18. Dezember in Brüssel ab. Foto: Rainer Jensen/dpa (zu dpa "Merkel setzt auf stärkere europäische Terrorbekämpfung" am 16.12.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am 16.12.2015 im Bundestag in Berlin eine Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel...Foto: dpa

Die Debatte über Möglichkeiten und Grenzen der deutschen Flüchtlingspolitik wird heftiger und kontroverser, sie wird leidenschaftlich und gelegentlich mit erstaunlichen Argumenten geführt. Sie findet auf Straßen und an Stammtischen statt, in Medien und Parlamenten und neuerdings auch in Gutachten und Interviews von und mit Juristen.

Dass sich mit Hans-Jürgen Papier und Udo Di Fabio zwei prominente ehemalige Bundesverfassungsrichter öffentlich kritisch über die Politik der Bundesregierung äußern, hat besondere Aufmerksamkeit gefunden, wobei ihre Thesen auch unter Rechtswissenschaftlern keineswegs auf einmütige Zustimmung stoßen. So schreiben die Verfassungsrechtler Jürgen Bast und Christoph Möllers über das von der Bayerischen Staatskanzlei in Auftrag gegebene Gutachten von Udo Di Fabio zum Umgang mit der Flüchtlingskrise: "Das Gutachten nutzt fragwürdige staatstheoretische Argumente, um den Bund zu europarechtswidrigen Alleingängen anzuhalten, die dieser den Ländern angeblich verfassungsrechtlich schuldet. Das ist steil."

"Steil" ist auch die in juristischen und publizistischen Stellungnahmen aufgestellte Behauptung, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung werde ohne wesentliche Beteiligung des Deutschen Bundestages und deshalb auch ohne die verfassungsrechtlich erforderliche demokratische Legitimation verfolgt. So meint der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee, der Bundestag bleibe "hier, wo es um die wirklich großen Fragen geht, die die Zukunft des Landes irreversibel bestimmen, die Zusammensetzung der Bevölkerung und deren Zusammenhalt", außen vor.

Das verfassungsrechtliche Postulat einer möglichst tragfähigen demokratischen Legitimation aller "wesentlichen" politischen Entscheidungen durch den Deutschen Bundestag, das das Bundesverfassungsgericht bereits Anfang der 1970er Jahre aufgestellt hat, steht selbstverständlich nicht zur Disposition. Im Gegenteil: Seit der Zunahme der Flüchtlingsströme hat kein anderes Thema das Parlament häufiger und intensiver beschäftigt.

Der Deutsche Bundestag hat sich seit Ende 2013 in 43 Plenarsitzungen mit dem Thema "Flüchtlingskrise" befasst, in 14 Sitzungen im Jahr 2014, und im Jahr 2015, in dem der rasante Anstieg der Flüchtlingszahlen spürbar wurde, in 26 Sitzungen – also mehr als einmal in jeder Sitzungswoche. Selbst in der bislang einzigen Sitzungswoche des gerade erst begonnenen Jahres 2016 hat es schon zwei Parlamentssitzungen gegeben, in denen der Flüchtlingszustrom auf der Tagesordnung stand. Sieben Regierungserklärungen haben sich mit dem Thema befasst, 14 Gesetzentwürfe beraten, von denen zwölf verabschiedet wurden.

In den Fraktionen wird heftig gestritten

Dabei ging es natürlich keineswegs nur um wichtige Regelungen wie die Verbesserung des Datenaustausches zwischen unterschiedlichen Behörden, die Beschleunigung des Asylverfahrens und die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten, sondern stets auch um die Grundsatzentscheidung. Das wird in den beratenen und zur Abstimmung gestellten Entwürfen ausdrücklich formuliert. So heißt es gleich zu Beginn des Entwurfs des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, das am 15. Oktober 2015 in Zweiter und Dritter Lesung beraten und mit 475 Ja-Stimmen bei 68-Nein-Stimmen und 56 Enthaltungen angenommen worden ist, unter der Überschrift "Problem und Ziel":

"Deutschland ist seit Monaten Ziel einer präzedenzlosen Zahl von Asylbewerbern, die Sicherheit vor Krieg, Verfolgung und Not suchen. Allein für das laufende Jahr 2015 wird mit ca. 800.000 Asylsuchenden gerechnet. Zur Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen ist es notwendig, das Asylverfahren zu beschleunigen. Die Rückführungen vollziehbar Ausreisepflichtiger sollen vereinfacht und Fehlanreize, die zu einem weiteren Anstieg ungerechtfertigter Asylanträge führen können, beseitigt werden. Um die Unterbringung der großen Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Deutschland gewährleisten zu können, soll zudem für einen befristeten Zeitraum von geltenden Regelungen und Standards abgewichen werden können."

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gilt als entschiedener Verteidiger der Parlamentsrechte.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gilt als entschiedener Verteidiger der Parlamentsrechte.Foto: dpa

Richtig ist, dass Stimmen, die die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung grundsätzlich für falsch halten und eine Kurskorrektur fordern, in den Plenardebatten bislang selten zu vernehmen waren. Allerdings ist die parlamentarische Auseinandersetzung nicht auf das Plenum des Deutschen Bundestages beschränkt. Ganz wesentlich sind neben den Plenarsitzungen auch die Beratungen in den Ausschüssen und den Fraktionen. Gerade in den die Regierung tragenden Fraktionen wird häufig hart um die richtige Politik gerungen. In den über dreißig Jahren, in denen ich dem Deutschen Bundestag angehöre, ist in der CDU/CSU-Fraktion kaum ein anderes Thema so regelmäßig, so intensiv und so leidenschaftlich diskutiert worden wie der Umgang mit den Flüchtlingsströmen.

Wer einmal erlebt, wie kontrovers – letztlich in der Regel aber auch kompromissbereit - hier Parlamentarier aus allen Bundesländern, die in ihren Wahlkreisen ganz unmittelbar mit den Problemen und Ansichten der Bürger konfrontiert werden, auf der Grundlage ihrer vielfältigen Erfahrungen miteinander diskutieren, der wird an der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie und dem Parlament als Forum der Nation wenig Zweifel haben können. Dass in diesen Sitzungen – keineswegs nur in Klausurtagungen - Meinungen durchaus auch hart vertreten werden und der Regierungsposition deutlich widersprochen wird, ohne verbale Entgleisungen oder persönliche Beleidigungen, ist im Übrigen ein ermutigender Beleg für die parlamentarische Streitkultur, die wir in Deutschland entwickelt haben und brauchen.

Norbert Lammert ist CDU-Mitglied und Bundestagspräsident.

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