Bundestag: Union bleibt bei strikter Abgrenzung zur Linken

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland versuchte, die Linksfraktion in eine Art Schicksalsgemeinschaft der Ausgegrenzten zu pressen. Vergangenen Montag im Bundestag, die Abgeordneten diskutieren über den Elysée-Vertrag und eine dazu vorgelegte Resolution zur Weiterentwicklung der deutsch-französischen Freundschaft. Die "ja nun doch zur Feierstunde gewordene Parlamentssitzung" sei "auch eine Heuchelei", sagt Gauland. Und verweist zur Begründung in Anspielung auf Linke und AfD auf den "Ausschluss zweier Fraktionen dieses Hauses aus den Vorbereitungen". Im Entschließungsantrag der Linken "kann man manches unterschreiben", fügt der AfD-Fraktionsvorsitzende noch hinzu. "Aber insgesamt werden wir auch den ablehnen."

Antragsteller der Resolution zum Elysée-Vertrag waren CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne - die gleichen Fraktionen also, die auch schon in der Woche zuvor gemeinsam die Einsetzung eines Antisemitismus-Beauftragten beantragt und mit breiter Mehrheit durchgesetzt hatten. In beiden Fällen hielt sich die Union an ihre schon seit Jahren geübte Praxis: keine gemeinsamen inhaltlichen Initiativen mit der Linken.

Kein Umdenken in der Union

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will sich auch künftig an diese selbst gesetzte Linie halten. Dies gilt auch, nachdem die AfD nach der Wahl am 24. September 2017 mit 92 Abgeordneten in den Bundestag eingezogen ist und den anderen Fraktionen allerlei Konflikte aufzwingt, etwa um die Wahl des Bundestagsvizepräsidenten, um ihr zustehende Posten in Ausschüssen oder um Vertreter in Aufsichtsgremien von Organisationen, bei denen es um die Verteilung von Bundesmitteln geht, beispielsweise die Stiftung für das Holocaust-Mahnmal.

"Nur weil eine rechte Partei im Bundestag ist, gibt es keinen Grund, mit den Linken gemeinsame Sache zu machen", heißt es zur Begründung aus der Unionsfraktion. Bei prozessualen Vorgängen wie etwa der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen sei ein gemeinsames Vorgehen möglich. Bei inhaltlichen Initiativen aber will die die CDU/CSU strikt auf Abgrenzungskurs bleiben, zu groß seien die Differenzen. "Ziel ist, die AfD kleiner zu machen und möglichst wieder zum Verschwinden zu bringen", heißt es dazu weiter: "Es ist nicht zu erkennen, wie eine Zusammenarbeit mit der Linken dabei hilfreich sein kann."

Pau: CDU und CSU werden zum Steigbügelhalter der AfD

Die Linke ärgert sich mächtig über diese aus ihrer Sicht sture Haltung der Unionsfraktion. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sagt: "Die Unions-Parteien müssen sich entscheiden: Entweder sie agieren - bei allen Unterschieden - im Bündnis aller Demokraten oder sie halten der AfD die Steigbügel." Und Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte meint: "Es ist unerträglich, wenn ausgerechnet die Partei, die den Rechten am meisten die Stirn bietet, mit diesen gleichgesetzt wird. Diese gefährliche Gleichsetzung von Rot und Braun hat eine lange antidemokratische Tradition bei CDU und CSU. Das allerletzte ist aber, dass SPD und Grüne dieses Spiel auch mitspielen."

Tatsächlich diskutieren die anderen Fraktionen die Frage gemeinsamer Anträge auch mit der Linken kontrovers. SPD und Grüne haben grundsätzlich kaum Berührungsängste. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider sagt: "Die dogmatische Haltung der Union zur Ausgrenzung der Linkspartei ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. CDU und CSU müssen sich da mal locker machen. Der Feind der Demokratie sitzt rechts außen."

Steffi Lemke, Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, nennt die Praxis der CDU/CSU-Fraktion ein "Relikt aus der Zeit der Rote-Socken-Kampagne" - jenes Werbefeldzugs also, mit dem die CDU unter ihrem damaligen Generalsekretär Peter Hintze 1994 Stimmung gegen die PDS machte. Die "Extremismus-Theorie" der CDU, bei der Gefahr von rechts und links quasi gleichgesetzt werde, sei "bedenklich und gefährlich".

Verständnis erntet die Union dagegen bei der FDP. Ihr Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann erklärt: "Die Fraktion der Freien Demokraten schließt eine systematische Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus. Verfahrensmäßig behandeln wir die AfD so normal wie möglich. Wir tun der AfD nicht den Gefallen, ihr eine Opferrolle einzuräumen."