• Bundestag zum Kampf gegen Terrormiliz IS: Opposition kritisiert "Tornado-Tempo" bei Entscheidung über Syrien-Einsatz
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Bundestag zum Kampf gegen Terrormiliz IS : Opposition kritisiert "Tornado-Tempo" bei Entscheidung über Syrien-Einsatz

Die Regierungskoalition hält das Syrien-Mandat für abstimmungsreif. Linke und Grüne verlangen mehr Sorgfalt in den Beratungen.

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Der Bundestag wird über den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den IS entscheiden.
Der Bundestag wird über den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den IS entscheiden.Foto: dpa/Michael Kappeler

Die Opposition hat kurz vor der Abstimmung des Bundestags über die Beteiligung der Bundeswehr mehr Zeit für eine ausführlichere Debatte gefordert und die knappen Fristen kritisiert. "Wir entscheiden hier in drei Tagen, ob Deutschland wieder in den Krieg geht oder nicht", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, am Freitag im Plenum. "Wir wollen uns als Opposition nicht im Tornado-Tempo in diesen Krieg hineinziehen lassen."

Ihre Grünen-Kollegin Britta Haßelmann argumentierte, es gebe keinen sachlichen Grund für die eilige Entscheidung. Es gebe schließlich noch eine weitere Sitzungswoche des Bundestags vor der Weihnachtspause. Sie mahnte mehr Sorgfalt und Ausführlichkeit der Beratungen an. "Wo bleibt da eigentlich Ihr Standing, verdammt noch mal", rief Haßelmann den Abgeordneten zu.

Der Bundestag entscheidet auf Wunsch der Koalitionsfraktionen am Freitagvormittag über den geplanten Bundeswehr-Einsatz in Syrien. Vorgesehen ist, dass bis zu 1200 Soldaten mit sechs Aufklärungsflugzeugen des Typs Recce-Tornado, einem Tankflugzeug, Satellitentechnik sowie einer Fregatte den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) unterstützen sollen.

Das Kabinett hatte das Mandat erst am Dienstag in einer Sondersitzung beschlossen, die erste Lesung im Bundestag fand am Mittwoch statt.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält den geplanten Bundeswehreinsatz für planlos und undurchdacht. „Ich habe den Eindruck, Ihr Mandat ist Aktionismus“, sagte Hofreiter. Nach den jüngsten Anschlägen in Europa sei ein Vorgehen mit kluger Analyse und kühlem Kopf gefragt. In dem neuen Mandat sei jedoch keine Strategie zu erkennen.

Die Solidarität mit Frankreich nach dem Terror von Paris stehe außer Frage, betonte Hofreiter. „Aber Handeln darf doch kein Selbstzweck sein.“ Solidarität könne nicht einfach bedeuten, zu allem Ja zu sagen.


Die Koalition verteidigte das Mandat als "abstimmungsreif". Alle "notwendigen Informationen wurden auch gegeben", sagte die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. Das Mandat werde auch nicht verändert, "wenn wir weitere Wochen diskutieren". Es sei zudem auch "kein ungewöhnlicher Vorgang", wenn das Parlament in kurzer Zeit eine solche Entscheidung treffe. So sei es auch beim Afghanistan-Einsatz Ende 2001 gewesen.

Der Bundestag will den Einsatz von Bundeswehr-Tornados in Syrien beschließen.
Der Bundestag will den Einsatz von Bundeswehr-Tornados in Syrien beschließen.Foto: Reuters/Ruben Sprich

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte das Tempo in der Entscheidungsfindung schon vorher gerechtfertigt. "Wir sind in der Lage, schnell zu entscheiden", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Eine schnelle Entscheidung sei nötig gewesen, weil Frankreich als wichtigster Bündnispartner in Europa um Hilfe gebeten habe. Die Parlamentarier hätten in den vergangenen Tagen gründlich diskutiert und seien "in der Lage, eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen", sagte Oppermann.

Justizminister Heiko Maas (SPD) hat keine Zweifel an der Vereinbarkeit des Einsatzes mit Völkerrecht und Grundgesetz zurückgewiesen. Dem Tagesspiegel sagte Maas: "Die Deutschen können sicher sein: Der Syrien-Einsatz der Bundeswehr verstößt weder gegen das Völkerrecht noch gegen das Grundgesetz."

Zur Begründung verwies Maas auf die vom Bundesverfassungsgericht 1994 getroffene Entscheidung, wonach Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit möglich sind. "Es gibt drei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen den IS, die das vorliegende Mandat abdecken. Nach dem EU-Grundlagenvertrag kann sich Frankreich zudem mit vollem Recht auf die Beistandsverpflichtung seiner EU-Partner berufen."

Auch völkerrechtlich sei das Mandat "zweifelsfrei gedeckt", versicherte der Minister: "Frankreich kann sich auf das in Artikel 51 der UN-Charta verbriefte kollektive Selbstverteidigungsrecht berufen." 

Maas fügte hinzu, er halte den Einsatz nicht nur für rechtmäßig, sondern auch für notwendig: "Wir müssen diese terroristische Mörderbande stoppen. Das wird nicht allein mit militärischen Mitteln gelingen, aber eben auch nicht ohne."

Unterschiede in Umfragen

Umfragen zeigen ein diverses Meinungsbild in der Bevölkerung. Zwei Erhebungen, eine im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“, die andere im Auftrag des Privatsenders N24, kommen zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen.

Im ARD-„Deutschlandtrend“ vertreten 58 Prozent der Befragten die Ansicht, dass Deutschland nach der Ankündigung Frankreichs, gegen den IS als Drahtzieher der Terroranschläge von Paris konsequent vorzugehen, militärischen Beistand leisten sollte. 37 Prozent sprechen sich dagegen aus.

In der Emnid-Umfrage für den Fernsehsender N24 bewerten 47 Prozent der Befragten ein militärisches Engagement Deutschlands als falsch, 46 Prozent finden den geplanten Syrien-Einsatz richtig. Dass der IS rein militärisch besiegt werden könne, glauben nur 41 Prozent der Befragten, 53 Prozent befürchten, dass das nicht gelingen wird.

Eine Mehrheit der Deutschen befürchtet beiden Umfragen zufolge, dass die Terrorgefahr durch ein Eingreifen der Bundeswehr steigen könnte. Im „Deutschlandtrend“ sind dies 63 Prozent aller Befragten, in der N24-Emnid-Umfrage sogar 75 Prozent. Keine Veränderung der Bedrohungslage vermuten 34 Prozent in der ARD-Umfrage und 22 Prozent in der Emnid-Umfrage. (mit dpa)

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