Bundestagswahl 2013: Trittin will die Energiewende retten

Kurz vor der Bundestagswahl machen sich die Grünen doch noch auf, die Energiewende zu retten. Am Donnerstag stellte der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin gemeinsam mit dem Fachpolitiker Oliver Krischer das grüne Rezept für das Gelingen des Umbauprojekts vor. Die Überschrift lautet: „So geht Energiewende!“ Das 16-seitige Konzept konkretisiert das trotz 327 Seiten bemerkenswert ungenaue Wahlprogramm.

Mit zehn Punkten versuchen die Grünen, das Reformprojekt wieder in den Griff zu bekommen, das nach der ersten Euphorie im Juni 2011 in ein Dutzend Baustellen zerfaserte . Dabei sprechen sie zumindest alle relevanten Themen an und machen auch einige konkrete Vorschläge, wie die Energiewende aus der reinen Kostendiskussion herausgeholt und wieder aufs Gleis in Richtung Zukunft gesetzt werden kann.

Die Grünen verlangen ein Klimaschutzgesetz, das den langfristigen Rahmen für den Umbau des Energiesystems setzt. Bei der Förderung erneuerbarer Energien kommen die Grünen zwar kaum über die Besitzstandswahrung für die Profiteure des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hinaus. Dafür wollen sie künftig mit Kapazitätsmechanismen einem auf erneuerbare Energien ausgerichteten Stromversorgungssystem näherkommen. Das bedeutet, dass in Zukunft nicht mehr allein die verkaufte Kilowattstunde Strom zählt, sondern auch Dienstleistungen für die Versorgungssicherheit. Das kann die Bereithaltung von flexiblen Kraftwerken sein, wenn die Sonne mal nicht scheint und auch der Wind nicht wehen will, oder die Bereitschaft eines Unternehmens, seinen Stromverbrauch der Produktion anzupassen und so die Kosten für das Gesamtsystem niedriger zu halten. Keine andere Partei hat sich bisher bei diesem Thema klar positioniert mit Ausnahme der FDP, deren Spitzenkandidat Philipp Rösler Kapazitätsmärkte für gefährlich hält und als Wirtschaftsminister „lieber mit den großen Energiekonzernen einen kostspieligen Zwangsbetrieb von unwirtschaftlichen Kraftwerken aushandelt“, wie Trittin süffisant anmerkte.

Die Grünen wollen das bisher fast ausschließlich diskutierte Stromversorgungssystem mit dem Wärmeversorgungssystem verknüpfen. Das würde es ermöglichen, Überschussstrom aus Wind oder Sonne als Wärme zwischenzuspeichern und zu nutzen. Dann müsste der zu viel produzierte Strom nicht mehr in der derzeitigen Menge unter Wert ins Ausland verkauft werden. Krischer wies darauf hin, dass das eigentliche Energieproblem der meisten Haushalte die Heizkosten sind. Nach seinen Angaben machen sie zwei Drittel der Energieausgaben aus, andere Experten sprechen von etwa der Hälfte.

Die Grünen wollen zudem den Abschied vom Kohlezeitalter – durch scharfe Effizienz- und Emissionsvorgaben. Auf die Frage, ob es darüber mit dem Wunschkoalitionspartner noch Diskussionsbedarf gebe, zumal SPD-Chef Sigmar Gabriel neue Kohlekraftwerke befürworte, antwortete Krischer, er sehe einen „Erkenntnisprozess bei der SPD“.