Bundestagswahl 2017 : Flucht als Wahlkampfthema

Die Debatte über künftige Asylpolitik wird heftiger. Es geht um Grenzkontrollen und die Frage, ob Geflüchtete ihre Familien auf Dauer nicht nachholen dürfen.

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Die syrischen Flüchtlinge Mohammed und Abdulazak während einer Wahlkampfveranstaltung von Bundeskanzlerin Merkel. Foto: Hirschberger/ dpa
Die syrischen Flüchtlinge Mohammed und Abdulazak während einer Wahlkampfveranstaltung von Bundeskanzlerin Merkel.Foto: Hirschberger/ dpa

Während die Zahl von Flüchtlingen dramatisch sinkt, die Europa erreichen, wird der Streit um deren Aufnahme in der Schlussphase doch noch zum Thema im Bundestagswahlkampf. Es geht um Grenzkontrollen und die Frage, ob Geflüchtete ihre Familien auf Dauer nicht nachholen dürfen.

Die Bundeskanzlerin bekräftigte am Wochenende ihre Position, die auch die der bayerischen Regierung von Horst Seehofer ist: „Wir können auf absehbare Zeit auf Grenzkontrollen nicht verzichten“, sagte Merkel der „Rheinischen Post“. Die EU-Kommission habe nach ihrem Eindruck „ein offenes Ohr für unsere Argumente“. Die Kontrollen an der Grenze zu Österreich waren im September 2015 in der Hochphase des Flüchtlingszustroms eingeführt worden und erhielten eine Sondergenehmigung aus Brüssel, grundsätzlich sind sie im Schengen-Raum verboten.

Die Genehmigung wurde zuletzt bis zum 11. November verlängert; die Kommission erklärte, eine weitere Verlängerung werde es nicht geben, deutete aber die Möglichkeit eines Kompromisses an. Bayern wehrt sich heftig gegen das Ende von Kontrollen. Nachdem die Zahl der Flüchtlinge an innereuropäischen Grenzen drastisch gesunken ist, begründet die Staatsregierung dies jetzt damit, dass Terroristen einreisen könnten.

Weniger Flüchtlinge kommen in Italien an

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ist im gerade abgelaufenen Monat August nur noch ein Bruchteil der Migrantenzahl des Vorjahresmonats über die zentrale Mittelmeerroute in Italien angekommen. Wie IOM der Nachrichtenagentur Reuters mitteilte, erreichte nicht einmal ein Fünftel der Zahl vom August 2016 Italien. Bereits im Juli hatte sich die Zahl halbiert. Insgesamt kamen bis zum 30. August 123.994 Menschen übers Mittelmeer nach Europa, ein Jahr zuvor waren es von Januar bis August mit 277.441 Personen mehr als doppelt so viele. 2410 Menschen sind in diesem Jahr bisher auf der Überfahrt ertrunken. 2016 waren es im selben Zeitraum 3230 Menschen.

Als Grund wurde eine bessere Kontrolle der libyschen Küste durch die dortige Küstenwache genannt, die seit einiger Zeit von europäischen Ländern ausgebildet und mit Geld und Material ausgestattet wird. Einer Recherche des britischen Nachrichtenportals „Middle East Eye“ zufolge haben allerdings bewaffnete Gruppen den früheren Flüchtlingsknotenpunkt Zawiya 50 Kilometer westlich der Hauptstadt Tripolis dichtgemacht. Sie erhielten hohe Geldsummen – Zeugenberichten zufolge aus der EU – dafür, dass sie Flüchtlingsboote am Auslaufen hindern. Laut einem UN-Bericht stehen Warlords in Zawiya in enger Verbindung zur Regierung in Tripolis; sie verdienen demnach auch am Menschenschmuggel.

Bundesinnenminister will Zuzug drosseln

Der Bundesinnenminister will den Zuzug von Geflüchteten weiter drosseln. Thomas de Maizières Ankündigung, den Stopp des Familiennachzugs – seit dem letzten Jahr gilt er für zwei Jahre – zu verlängern, stieß auf Protest der Opposition und von Hilfsorganisationen. Die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks „Brot für die Welt“, Cornelia Füllkrug- Weitzel, sagte, man könne in allen Ländern der Welt beobachten: „Je länger der Verbleib in Sammelunterkünften und das Ausbleiben des Familiennachzugs währen, desto höher ist das Maß an Frustration und jeder Sorte von unvorhersehbarem Verhalten.“ Dies werde auch, anders als vom Minister prognostiziert, nicht dazu führen, dass weniger Menschen die gefährliche Flucht wagten, sondern mehr. Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte, die Absichtserklärung de Maizières sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Dies schütze nicht nur deutsche Familien. Auch er nannte die Regelung „integrationsfeindlich“.

Schulz warnt vor sozialen Spannungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich in der vergangenen Woche in der Frage nicht festlegen wollen. Über den Familiennachzug werde man Anfang nächsten Jahres diskutieren, sagte sie. Im März läuft der Nachzugsstopp aus. Der Grünen-Politiker Volker Beck unterstellte Wahlkampftaktik. Merkel halte die Tür auf für potenzielle Koalitionspartner, während de Maizière „die Flanke“ nach rechts sichere, sagte er.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das Thema Flüchtlinge jetzt zum Thema seines Wahlkampfs gemacht: In der „Bild“-Zeitung forderte er eine bessere Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland und warnte vor sozialen Spannungen. In den Städten dürfe man „die Viertel, die am meisten belastet sind, nicht noch zusätzlich zu belasten“. „Es ist natürlich schön, wenn ich in einem Villenviertel wohne und darüber sinniere, dass man die Welt verändern muss“, sagte der SPD-Politiker weiter. „Wenn dann kein Flüchtling kommt, dann ist das noch angenehmer.“

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